Aufgaben und Befugnisse

Der Landespersonalausschuss dient der einheitlichen Handhabung beamtenrechtlicher Ausnahmen aufgrund der Ermächtigungen im Landesbeamtengesetz. Er hat zudem die Aufgabe, Vorschläge zur Beseitigung von Mängeln in der Handhabung der beamtenrechtlichen Vorschriften zu unterbreiten.

Die Landesregierung kann dem Landespersonalausschuss weitere Aufgaben (z. B. in den Laufbahnverordnungen) übertragen.

Der Landespersonalausschuss wird nur auf Antrag von Behörden tätig.

Gesetzliche Aufgaben und Befugnisse im Einzelnen:

LBG

Ausnahmemöglichkeit/Befugnis

spezifiziert/ausgestaltet durch

§ 16

Feststellung der Befähigung für eine der im Land Brandenburg eingerichteten Laufbahnen als andere Bewerberin oder anderer Bewerber

 

LVO: § 51 Abs. 4

BbgPLV: § 9 Abs. 3

§ 20 Abs. 5

Ausnahmen vom Beförderungsverbot während der Probezeit, vor Ablauf eines Jahres seit Beendigung der Probezeit und vor Ablauf eines Jahres seit der letzten Beförderung

 

LVO: § 52 Nr. 3

SchulLVO: § 50 Nr. 5

§ 20 Abs. 5

Ausnahmen vom Verbot einer  Sprungbeförderung

LVO: § 52 Nr. 4

SchulVO: § 50 Nr. 4

 

§ 20 Abs. 5

Ausnahmen von der Erprobungszeit für höherwertige Funktionen (dauerhafte Übertragung höher bewerteter Dienstposten)

 

LVO: § 52 Nr. 5

§ 22 Abs. 3

Feststellung der Befähigung für die nächsthöhere Laufbahn derselben Fachrichtung im Rahmen des Aufstiegs, wenn die Ablegung einer Laufbahnprüfung oder einer gleichwertigen Prüfung als Aufstiegsprüfung nicht verlangt wird; ein Prüfungsgespräch soll vorgesehen werden (Aufstieg in Laufbahnen des höheren Dienstes)

 

LVO: § 33 Abs. 4

Feststellung der Befähigung beim Aufstieg in den höheren allgemeinen Verwaltungsdienst nach Aktenlage ohne Prüfungsgespräch, wenn das Aufstiegsstudium an der Verwaltungsakademie in Berlin absolviert wurde und keine Zweifel am erfolgreichen Abschluss der  Einführungszeit bestehen

 

LVO: § 33 Abs. 5

§ 22 Abs. 6

Ausnahmen vom Verbot der Beförderung vor Ablauf eines Jahres nach der ersten Übertragung eines Amtes der nächsthöheren Laufbahn (nach dem Aufstieg)

 

LVO: § 52 Nr. 3

SchulLVO: § 50 Nr. 5

§ 120 Abs. 4

Herstellung des Einvernehmens bei Ausnahmen von den gesetzlichen Voraussetzungen für die Berufung in ein Amt mit leitender Funktion im Beamtenverhältnis auf Probe

 

./.

§ 125 Abs. 1 S. 2

Unterbreitung von Vorschlägen zur Beseitigung von Mängeln in der Handhabung der beamtenrechtlichen Vorschriften

 

./.

§ 125 Abs. 1 S. 3

Anerkennung der bei einem Dienstherrn außerhalb des Landes Brandenburg als andere Bewerberin oder anderer Bewerber erworbenen Laufbahnbefähigung

 

LVO: § 17 Abs. 4

§ 125 Abs. 1 S. 3

Ausnahmen von der Stellenausschreibungspflicht

 

LVO: § 52 Nr. 1

SchulLVO: § 50 Nr. 1

§ 125 Abs. 1 S. 3

Ausnahmen von der Probezeit und der Mindestprobezeit

LVO: § 52 Nr. 2

SchulLVO: § 50 Nr. 2

 

§ 125 Abs. 1 S. 3

Ausnahmen vom Höchstalter für die Einstellung zum Vorbereitungsdienst

LVO: § 52 Nr. 6

 

§ 125 Abs. 1 S. 3

Ausnahmen vom Höchstalter für die Einstellung anderer Bewerberinnen oder anderer Bewerber

LVO: § 52 Nr. 6

§ 125 Abs. 1 S. 3

Ausnahmen von der Mindestdienstzeit für Beförderungen (§ 42 Abs. 1, 3 und 7 SchulLVO)

SchulLVO: § 50 Nr. 7

Gemäß § 1 Abs. 2 der Feuerwehrlaufbahnverordnung gilt für den feuerwehrtechnischen Dienst die Verordnung über die Laufbahnen der Beamten des Landes Brandenburg, soweit die Feuerwehrlaufbahnverordnung nichts anderes regelt. Mit dieser Maßgabe gelten die genannten Ausnahmetatbestände der Laufbahnverordnung auch für den feuerwehrtechnischen Dienst.

Letzte Aktualisierung: 29.08.2019