Zusammensetzung

Der Landespersonalausschuss besteht aus acht ordentlichen und acht stellvertretenden Mitgliedern. Sie sind Beamte eines Dienstherrn des Landes Brandenburg (Land, Gemeinden und Gemeindeverbände, Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts).

Die Präsidentin oder der Präsident des Landesrechnungshofes führt als gesetzliches Mitglied den Vorsitz.

Die Berufung der anderen ordentlichen und der stellvertretenden Mitglieder erfolgt auf der Grundlage von Vorschlägen. Vorschlagsberechtigt sind:

  • der Landesrechnungshof
  • das Ministerium des Innern und für Kommunales
  • das Ministerium der Finanzen
  • das Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie

  • die kommunalen Spitzenverbände
    • Landkreistag Brandenburg
    • Städte- und Gemeindebund Brandenburg

  • die zuständigen Gewerkschaften und Berufsverbände (Spitzenorganisationen)
    • dbb beamtenbund und tarifunion,
      vertreten durch Mitglieder aus der Deutschen-Steuergewerkschaft (DSTG-Brb) und
      dem Bund der Strafvollzugsbediensteten Deutschlands (BSBD-Brb)
    • Deutscher Gewerkschaftsbund,
      vertreten durch Mitglieder aus der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) und
      der Vereinigten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di)

Die vorgeschlagenen Mitglieder werden von der Landesregierung für die Dauer von fünf Jahren berufen.

Letzte Aktualisierung: 13.10.2016