Grundsatzbeschluss Nr. 41

Grundsatzbeschluss Nr. 41
des Landespersonalausschusses

Vom 5. Dezember 2018

Der Landespersonalausschuss hat in seiner Sitzung am 5. Dezember 2018 nachstehenden Grundsatzbeschluss gefasst:

I.   Auf Grund von § 125 Absatz 1 in Verbindung mit § 16 des Landesbeamtengesetzes (LBG) vom 3. April 2009 (GVBl. I S. 26), das zuletzt durch Gesetz vom 29. Juni 2018 (GVBl. I Nr. 17) geändert worden ist, und § 1 Absatz 2 der Feuerwehrlaufbahnverordnung (FeuLV) vom 24. Oktober 2011 (GVBl. II Nr. 68), die durch Verordnung vom 12. Dezember 2016 (GVBl. II Nr. 74) geändert worden ist, in Verbindung mit § 51 der Laufbahnverordnung (LVO) vom 16. September 2009 (GVBl. II S. 622), die durch Artikel 2 der Verordnung vom 2. Februar 2016 (GVBl. II Nr. 4) geändert worden ist, wird für Beschäftigte der Gemeinden und Gemeindeverbände sowie für Beschäftigte der Landesschule und Technischen Einrichtung für Brand- und Katastrophenschutz festgestellt:

1. Bewerberinnen und Bewerber für die Laufbahn des mittleren feuerwehrtechnischen Dienstes, die außerhalb eines Beamtenverhältnisses auf Widerruf die im Land Brandenburg eingerichtete Ausbildung für den mittleren feuerwehrtechnischen Dienst erfolgreich absolviert haben, besitzen die Befähigung für diese Laufbahn, wenn sie

a)        im Zeitpunkt des Beginns der Ausbildung die Voraussetzungen für die Einstellung in den Vorbereitungsdienst gemäß § 3 Absatz 1 Nummer 1, 2 und 4 FeuLV erfüllt und

b)        nach Beendigung der Ausbildung eine hauptberufliche Tätigkeit von mindestens zwölf Monaten im feuerwehrtechnischen Dienst abgeleistet haben.

2. Bewerberinnen und Bewerber für die Laufbahn des gehobenen feuerwehrtechnischen Dienstes, die außerhalb eines Beamtenverhältnisses auf Widerruf die im Land Brandenburg eingerichtete Ausbildung erfolgreich absolviert haben, besitzen die Befähigung für diese Laufbahn, wenn sie

a)        im Zeitpunkt des Beginns der Ausbildung die Voraussetzungen für die Einstellung in den Vorbereitungsdienst gemäß § 6 Absatz 1 Nummer 1 und 4 FeuLV erfüllt und

b)        nach Beendigung der Ausbildung eine hauptberufliche Tätigkeit von mindestens zwölf Monaten im feuerwehrtechnischen Dienst abgeleistet haben.

3.  Der Grundsatzbeschluss erfasst jeweils Bewerberinnen und Bewerber

a)        für die Laufbahn des mittleren feuerwehrtechnischen Dienstes, die in der Zeit vom 1. Juli 2003 bis zum 31. Juli 2020 die Voraussetzungen nach Abschnitt I.1., und

b)        für die Laufbahn des gehobenen feuerwehrtechnischen Dienstes, die in der Zeit vom 1. Juli 2003 bis zum 31. Dezember 2020 die Voraussetzungen nach Abschnitt I.2.

erfüllen.

4.  Die Anwendung dieses Grundsatzbeschlusses ist aktenkundig zu machen.

II.  Der Grundsatzbeschluss Nr. 41 vom 2. Juli 2018 (ABl. S. 619) wird mit Wirkung vom 5. Dezember 2018 aufgehoben.

Der Vorsitzende
des Landespersonalausschusses Brandenburg



Christoph Weiser

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Letzte Aktualisierung: 07.01.2019