Hauptmenü

Glücksspielrecht

Das Glücksspielrecht liegt in der Zuständigkeit der Länder. Lotterien, Sport- und Pferdewetten sowie Casinospiele dürfen nur mit einer glücksspielrechtlichen Erlaubnis veranstaltet oder vermittelt werden; gleiches gilt für das Betreiben von Spielautomaten in Spielhallen sowie für bestimmte Glücksspielangebote im Internet. Durch diesen Erlaubnisvorbehalt soll der Jugend- und Spielerschutz gewährleistet, der mit dem Glücksspiel verbundenen Folge- und Begleitkriminalität vorgebeugt sowie die Entstehung der Glücksspiel- und Wettsucht verhindert werden.

Mit dem am 01.07.2021 in Kraft getretenen Staatsvertrag zur Neuregulierung des Glücksspielwesens in Deutschland (Glücksspielstaatsvertrag 2021 - GlüStV 2021) haben die Länder dazu eine neue gemeinsame Grundlage geschaffen. Das Land Brandenburg hat zeitgleich das Brandenburgische Glücksspielausführungsgesetz (BbgGlüAG) und Änderungen im bestehenden Spielbankgesetz (SpielbG) sowie das Spielhallengesetz (BbgSpielhG) erlassen.

Diese Bestimmungen regeln u. a. die Zuständigkeiten für die Erlaubnis und die Aufsicht. Neben länderübergreifenden Zuständigkeiten einzelner Länder für alle Länder (s. § 9a GlüStV) oder der gemeinsamen Glücksspielbehörde der Länder (s. insb. §§ 27 a ff. GlüStV, in diesem Rahmen vollumfänglich zuständig ab dem 01.01.2023, in der Übergangsphase verbleibt die Zuständigkeit bei einzelnen Ländern für alle Länder) sind im Land Brandenburg die kommunalen Gebietskörperschaften und das Ministerium des Innern und für Kommunales zuständig (s. §§ 12 und 13 BbgGlüAG, §§ 4 und 9 SpielbG).

Das Glücksspielrecht liegt in der Zuständigkeit der Länder. Lotterien, Sport- und Pferdewetten sowie Casinospiele dürfen nur mit einer glücksspielrechtlichen Erlaubnis veranstaltet oder vermittelt werden; gleiches gilt für das Betreiben von Spielautomaten in Spielhallen sowie für bestimmte Glücksspielangebote im Internet. Durch diesen Erlaubnisvorbehalt soll der Jugend- und Spielerschutz gewährleistet, der mit dem Glücksspiel verbundenen Folge- und Begleitkriminalität vorgebeugt sowie die Entstehung der Glücksspiel- und Wettsucht verhindert werden.

Mit dem am 01.07.2021 in Kraft getretenen Staatsvertrag zur Neuregulierung des Glücksspielwesens in Deutschland (Glücksspielstaatsvertrag 2021 - GlüStV 2021) haben die Länder dazu eine neue gemeinsame Grundlage geschaffen. Das Land Brandenburg hat zeitgleich das Brandenburgische Glücksspielausführungsgesetz (BbgGlüAG) und Änderungen im bestehenden Spielbankgesetz (SpielbG) sowie das Spielhallengesetz (BbgSpielhG) erlassen.

Diese Bestimmungen regeln u. a. die Zuständigkeiten für die Erlaubnis und die Aufsicht. Neben länderübergreifenden Zuständigkeiten einzelner Länder für alle Länder (s. § 9a GlüStV) oder der gemeinsamen Glücksspielbehörde der Länder (s. insb. §§ 27 a ff. GlüStV, in diesem Rahmen vollumfänglich zuständig ab dem 01.01.2023, in der Übergangsphase verbleibt die Zuständigkeit bei einzelnen Ländern für alle Länder) sind im Land Brandenburg die kommunalen Gebietskörperschaften und das Ministerium des Innern und für Kommunales zuständig (s. §§ 12 und 13 BbgGlüAG, §§ 4 und 9 SpielbG).


Flaggen der 16 Bundesländer
© Hero - stock.adobe.com
Flaggen der 16 Bundesländer
© Hero - stock.adobe.com

Gemeinsame Geschäftsstelle Glücksspiel

Im Rahmen der Länderzusammmenarbeit  besteht die Gemeinsame Geschäftsstelle Glücksspiel beim Hessischen Innenministerium.

Im Rahmen der Länderzusammmenarbeit  besteht die Gemeinsame Geschäftsstelle Glücksspiel beim Hessischen Innenministerium.


In die Zuständigkeit des Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Energie (MWAE) des Landes Brandenburg fällt das Brandenburgische Spielhallengesetz.

In die Zuständigkeit des Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Energie (MWAE) des Landes Brandenburg fällt das Brandenburgische Spielhallengesetz.


Hinweisgebersystem nach § 53 Geldwäschegesetz (GwG)

Nach § 53 Geldwäschegesetz haben die Aufsichtsbehörden ein System zur Annahme von Hinweisen zu potenziellen oder tatsächlichen Verstößen gegen das Geldwäschegesetz und gegen auf Grundlage des Geldwäschegesetzes erlassene Rechtsverordnungen und gegen andere Bestimmungen zur Verhinderung von Geldwäsche und von Terrorismusfinanzierung, bei denen es die Aufgabe der Aufsichtsbehörde ist, die Einhaltung der genannten Rechtsvorschriften sicherzustellen oder Verstöße gegen die genannten Rechtsvorschriften zu ahnden, einzurichten. Die Hinweisangabe kann auch anonym erfolgen.

Wenn Sie einen Hinweis abgeben wollen, stehen Ihnen die folgenden Möglichkeiten zur Verfügung:

Nach § 53 Geldwäschegesetz haben die Aufsichtsbehörden ein System zur Annahme von Hinweisen zu potenziellen oder tatsächlichen Verstößen gegen das Geldwäschegesetz und gegen auf Grundlage des Geldwäschegesetzes erlassene Rechtsverordnungen und gegen andere Bestimmungen zur Verhinderung von Geldwäsche und von Terrorismusfinanzierung, bei denen es die Aufgabe der Aufsichtsbehörde ist, die Einhaltung der genannten Rechtsvorschriften sicherzustellen oder Verstöße gegen die genannten Rechtsvorschriften zu ahnden, einzurichten. Die Hinweisangabe kann auch anonym erfolgen.

Wenn Sie einen Hinweis abgeben wollen, stehen Ihnen die folgenden Möglichkeiten zur Verfügung: