Grundsatzbeschluss Nr. 1 (Archiv)

Grundsatzbeschluß Nr. 1
des Landespersonalausschusses Brandenburg

Vom 11. März 1992

Der Landespersonalausschuß hat in seiner Sitzung am 11. März 1992 nachstehenden Grundsatzbeschluß gefaßt:

Auf Grund des § 44 der Bundeslaufbahnverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 8. März 1990 (BGBl. I S. 449), geändert durch die 4. Verordnung zur Änderung der Bundeslaufbahnverordnung vom 8. Mai 1991 (BGBl. I S. 1096), wird für Beamtinnen und Beamte, die unter den Anwendungsbereich der Bewährungsanforderungsverordnung vom 20. August 1991 (GVBl. S. 378) fallen, eine allgemeine Ausnahme für die Anstellung in Beförderungsämtern innerhalb und außerhalb der Probezeit nach § 44 Abs. 1 Nr. 3 bis 6 unter folgenden Voraussetzungen zugelassen:

  1. Anstellung im ersten Beförderungsamt

    a) Die Anstellung im ersten Beförderungsamt setzt als Mindestalter voraus: für den mittleren Dienst 27 Jahre, für den gehobenen Dienst 31 Jahre und für den höheren Dienst 35 Jahre.

    b) Die Anstellung ist frühestens zulässig nach einem halben Jahr seit Berufung in das Beamtenverhältnis. Ist der Dienstposten zunächst als Angestellter wahrgenommen worden, kann diese Zeit – sofern sie nicht bereits als Bewährungszeit nach § 3 der Bewährungsanforderungsverordnung berücksichtigt wurde – angerechnet werden.

    c) Die Beamtin oder der Beamte muß erheblich über dem Durchschnitt liegende Leistungen erbracht haben; dabei sind die Ergebnisse der Anpassungsfortbildung zu berücksichtigen.

  2. Anstellung im zweiten Beförderungsamt

    a) Die Anstellung im zweiten Beförderungsamt setzt als Mindestalter voraus: für den mittleren Dienst 35 Jahre, für den gehobenen Dienst 39 Jahre und für den höheren Dienst 43 Jahre.

    b) Die Anstellung ist frühestens zulässig nach einem halben Jahr seit Berufung in das Beamtenverhältnis. Ist der Dienstposten zunächst als Angestellter wahrgenommen worden, kann diese Zeit – sofern sie nicht bereits als Bewährungszeit nach § 3 der Bewährungsanforderungsverordnung berücksichtigt wurde – angerechnet werden.

    c) Die Beamtin oder der Beamte muß erheblich über dem Durchschnitt liegende Leistungen erbracht haben; dabei sind die Ergebnisse der Anpassungsfortbildung zu berücksichtigen.

    d) Die Beamtin oder der Beamte ist Leiterin/Leiter einer Dienststelle oder bekleidet einen herausgehobenen Dienstposten; die für die Ordnung der jeweiligen Laufbahn zuständige oberste Dienstbehörde stellt das Vorliegen einer der beiden Voraussetzungen fest, im kommunalen Bereich im Einvernehmen mit dem Ministerium des Innern. Buchstabe d) gilt nicht für den mittleren Dienst.

    e) Der wahrgenommene Dienstposten muß mindestens eine Besoldungsgruppe höher bewertet sein als das zweite Beförderungsamt der jeweiligen Laufbahn.

  3. Anstellung im dritten Beförderungsamt

    a) Die Anstellung im dritten Beförderungsamt ist nur im mittleren Dienst zulässig, wenn die Beamtin oder der Beamte das Mindestalter von 45 Jahren erreicht hat.

    b) Die Anstellung ist frühestens zulässig nach einem halben Jahr seit Berufung in das Beamtenverhältnis. Ist der Dienstposten zunächst als Angestellter wahrgenommen worden, kann diese Zeit – sofern sie nicht bereits als Bewährungszeit nach § 3 der Bewährungsanforderungsverordnung berücksichtigt wurde – angerechnet werden.

    c) Die Beamtin oder der Beamte muß erheblich über dem Durchschnitt liegende Leistungen erbracht haben; dabei sind die Ergebnisse der Anpassungsfortbildung zu berücksichtigen.

    d) Der wahrgenommene Dienstposten muß mindestens eine Besoldungsgruppe höher bewertet sein als das dritte Beförderungsamt des mittleren Dienstes.

Das nächste Beförderungsamt nach einer Anstellung gemäß Nr. 1 bis 3 kann frühestens ein Jahr nach Ende der Probezeit verliehen werden.

(ABl. S. 741)

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Auslegung des Begriffs "herausgehobener Dienstposten" im Grundsatzbeschluß Nr. 1

Bekanntmachung der Geschäftsstelle des Landespersonalausschusses

Vom 30. Dezember 1993

Zur Sicherstellung einer einheitlichen Auslegung des Begriffs "herausgehobener Dienstposten" nach Nr. 2 des Grundsatzbeschlusses Nr. 1 vom 11. März 1992 (ABl. S. 741) gibt der Landespersonalausschuß bekannt:

Einen herausgehobenen Dienstposten im gehobenen Dienst hat derjenige Bewerber inne, der auf Dauer einen Dienstposten der Besoldungsgruppe A 13 BBesO (gD) ausübt. Bedarf für die Präzisierung im höheren Dienst wird nicht gesehen.

(ABl. 1994 S. 73)

Ergänzung der Auslegung des Begriffs "herausgehobener Dienstposten" im Grundsatzbeschluss Nr. 1 des Landespersonalausschusses

Bekanntmachung der Geschäftsstelle des Landespersonalausschusses

Vom 25. März 1994

Die Bekanntmachung der Geschäftsstelle des Landespersonalausschusses vom 30. Dezember 1993 (ABl. 1994 S. 73) wird durch folgenden Satz ergänzt:

In Gemeinden und Ämtern mit bis zu 30000 Einwohnern sind bereits die mit der Besoldungsgruppe A 12 BBesO bewerteten Planstellen von Amtsleitern herausgehobene Dienstposten.

Auslegung des Begriffs "erheblich über dem Durchschnitt"
in den Grundsatzbeschlüssen Nr. 1 bis 5/1 des Landespersonalausschusses

Bekanntmachung der Geschäftsstelle des Landespersonalausschusses

Vom 25. März 1994

Zur Sicherstellung einer einheitlichen Auslegung des Begriffs "erheblich über dem Durch­schnitt" in den Grundsatzbeschlüssen Nr. 1 und 2 vom 11. März 1992 (ABl. S. 741, 743), Nr. 3 vom 8. April 1992 (ABl. S. 986), Nr. 4 vom 14. Oktober 1992 (ABl. 1993 S. 108), Nr. 5 vom 11. November 1992 (ABl. 1993 S. 522) und Nr. 5/1 vom 13. Oktober 1993 (ABl. 1994 S. 11) gibt der Landespersonalausschuß bekannt:

Erheblich über dem Durchschnitt liegende Leistungen hat derjenige Bewerber erbracht, dessen dienstliche Beurteilung mindestens mit der Note "gut" abschließt. Dabei sind die Ergebnisse der Anpassungsfortbildung zu berücksichtigen; ausschlaggebend ist die Bewährung auf dem Dienstposten.

(ABl. S. 403)

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Veröffentlichung im Amtsblatt für Brandenburg

Letzte Aktualisierung: 13.10.2016