Grundsatzbeschluss Nr. 17 (Archiv)

Grundsatzbeschluß Nr. 17
des Landespersonalausschusses Brandenburg

Vom 8. März 1995

Der Landespersonalausschuß hat in seiner Sitzung am 8. März 1995 nachfolgenden Grundsatzbeschluß gefaßt:

Auf Grund des § 44 Abs. 1 der Bundeslaufbahnverordnung in der Fassung der Bekanntma­chung vom 8. März 1990 (BGBl. I S. 449), zuletzt geändert durch die Fünfte Verordnung zur Änderung der Bundeslaufbahnverordnung vom 6. September 1994 (BGBl. I S. 2302) i.V.m. § 154 Abs. 2 des Beamtengesetzes für das Land Brandenburg vom 24. Dezember 1992 (GVBl. I S. 506), werden folgende allgemeine Ausnahmen zugelassen:

I.    Für Beschäftigte, die unter den Anwendungsbereich der Bewährungsanforderungsverordnung vom 20. August 1991 (GVBl. S. 378) fallen, wird eine allgemeine Ausnahme für die Anstellung in Beförderungsämtern innerhalb und außerhalb der Probezeit nach § 44 Abs. 1 Nr. 3 bis 6 und 8 BLV unter folgenden Voraussetzungen zugelassen:

1. Anstellung im ersten Beförderungsamt

a) Die Anstellung im ersten Beförderungsamt setzt als Mindestalter voraus: für den einfachen und den mittleren Dienst 24 Jahre, für den gehobenen Dienst 28 Jahre und für den höheren Dienst 34 Jahre.

b) Die Anstellung setzt die Ableistung einer Dienstzeit auf einem Dienstposten voraus, der nach Art und Schwierigkeit dem zu übertragenden Amt entspricht. Diese beträgt für den einfachen und den mittleren Dienst ein halbes Jahr und für den gehobenen und den höheren Dienst ein Jahr. Die bereits als Bewährungszeit nach § 3 der Bewährungsanforderungsverordnung berücksichtigte Zeit darf nicht angerechnet werden.

c) Die Beamtin oder der Beamte muß erheblich über dem Durchschnitt liegende Lei­stungen erbracht haben; dabei sind die Ergebnisse der Anpassungsfortbildung zu berücksichtigen.

2. Anstellung im zweiten Beförderungsamt

a) Die Anstellung im zweiten Beförderungsamt setzt als Mindestalter voraus: für den einfachen Dienst 28 Jahre, für den mittleren Dienst 32 Jahre, für den gehobenen Dienst 35 Jahre und für den höheren Dienst 39 Jahre.

b) Die Anstellung setzt die Ableistung einer Dienstzeit auf einem Dienstposten voraus, der nach Art und Schwierigkeit dem zu übertragenden Amt entspricht. Diese beträgt für den einfachen und den mittleren Dienst ein Jahr, für den gehobenen Dienst eineinhalb Jahre und für den höheren Dienst zwei Jahre. Die bereits als Bewährungs­zeit nach § 3 der Bewährungsanforderungsverordnung berücksichtigte Zeit darf nicht angerechnet werden.

c) Die Beamtin oder der Beamte muß erheblich über dem Durchschnitt liegende Lei­stungen erbracht haben; dabei sind die Ergebnisse der Anpassungsfortbildung zu berücksichtigen.

3. Anstellung im dritten Beförderungsamt

a) Die Anstellung im dritten Beförderungsamt setzt als Mindestalter voraus: für den einfachen Dienst 34 Jahre, für den mittleren Dienst 38 Jahre, für den gehobenen Dienst 40 Jahre und für den höheren Dienst 42 Jahre.

b) Die Anstellung setzt die Ableistung einer Dienstzeit auf einem Dienstposten voraus, der nach Art und Schwierigkeit dem zu übertragenden Amt entspricht. Diese beträgt für den einfachen Dienst ein Jahr und für den mittleren Dienst eineinhalb Jahre. Im gehobenen Dienst muß der Beamte mindestens zwei Jahre eine Funktion wahr­nehmen, die sich von anderen Dienstposten der entsprechenden Vergütungs- oder Besoldungsgruppe, insbesondere durch die Wahrnehmung von Leitungsaufgaben, abhebt (z.B. Amtsleiter oder deren Vertreter in Gemeinden und Gemeindeverbänden, Sachgebietsleiter).

Im höheren Dienst muß der Beamte mindestens drei Jahre die Funktion eines Refe­ratsleiters bei einer obersten Landesbehörde im Land Brandenburg oder als Leiter einer Landesoberbehörde oder dessen ständiger Vertreter ausgeübt haben. Gleiches gilt für den Inhaber einer entsprechenden im Landesbesoldungsgesetz genannten Funktion sowie den Inhaber einer entsprechenden Funktion in einer Gemeinde oder einem Gemeindeverband (Dezernatsleiter, Amtsleiter).

Die bereits als Bewährungszeit nach § 3 der Bewährungsanforderungsverordnung berücksichtigte Zeit darf nicht angerechnet werden.

c) Die Beamtin oder der Beamte muß erheblich über dem Durchschnitt liegende Lei­stungen erbracht haben; dabei sind die Ergebnisse der Anpassungsfortbildung zu berücksichtigen.

II.    Den Beamtinnen und Beamten, die unter den Anwendungsbereich der Bewährungsanforderungsverordnung fallen und die vor Bekanntgabe dieses Beschlusses bereits im Eingangsamt oder in einem Beförderungsamt angestellt wurden, kann durch Beförderung innerhalb oder außerhalb der Probezeit ein Amt übertragen werden, für das sie die unter Teil I genannten Voraussetzungen erfüllen. Insoweit wird eine allgemeine Ausnahme nach § 44 Abs. 1 Nr. 4 bis 6 und Nr. 8 BLV zugelassen.

III.   Es werden folgende allgemeine Ausnahmen von der Mindestbewährungszeit für Beförderungen zugelassen (§ 44 Abs. 1 Nr. 8 BLV):

1. Beamtinnen und Beamten des gehobenen Dienstes kann ein Amt der Besoldungsgruppe A 13 in der Laufbahngruppe des gehobenen Dienstes verliehen werden, wenn folgende Voraussetzungen erfüllt sind:

a) Die Beamtin oder der Beamte hat ihren/seinen Dienst in einem neuen Bundesland vor dem 1. Januar 1992 aufgenommen.

b) Der Beamtin oder dem Beamten wurde ein Amt der Besoldungsgruppe A 12 vor mindestens zwei Jahren verliehen.

c) Die seit der erstmaligen Verleihung eines Amtes in der Laufbahn des gehobenen Dienstes zurückgelegte Dienstzeit darf sieben Jahre nicht unterschreiten.

d) Die Beamtin oder der Beamte hat erheblich über dem Durchschnitt liegende Leistun­gen erbracht.

2. Beamtinnen und Beamten des höheren Dienstes kann ein Amt der Besoldungsgruppe A 16 verliehen werden, wenn folgende Voraussetzungen erfüllt sind:

a) Die Beamtin oder der Beamte hat ihren/seinen Dienst in einem neuen Bundesland vor dem 1. Januar 1992 aufgenommen.

b) Der Beamtin oder dem Beamten wurde ein Amt der Besoldungsgruppe A 15 vor mindestens zwei Jahren verliehen.

c) Sie/er nimmt seit mindestens drei Jahren einen Dienstposten der Besoldungsgruppe A 16 oder höher wahr.

d) Die seit der erstmaligen Verleihung eines Amtes in der Laufbahn des höheren Dienstes zurückgelegte Dienstzeit darf vier Jahre nicht unterschreiten.

e) Die Beamtin oder der Beamte hat erheblich über dem Durchschnitt liegende Leistun­gen erbracht.

IV.   Schlußbestimmungen

1. Dieser Beschluß tritt am 1. April 1995 in Kraft und gilt bis zum 31. Dezember 1996.

2. Der Grundsatzbeschluß Nr. 1 vom 11. März 1992 (ABl. S 741) sowie die Bekanntmachung zu seiner Auslegung vom 30. Dezember 1993 (ABl. 1994 S. 73) und deren Ergänzung vom 25. März 1994 (ABl. S. 403) treten am 31. März 1995 außer Kraft.

3. Soweit von diesem Beschluß Gebrauch gemacht wird, setzt dies eine Einzelfallprüfung voraus, die aktenkundig zu machen ist.

4. Ein Anspruch der genannten Personenkreise auf die Anwendung der vorstehenden Ausnahmen besteht nicht.

 (ABl. S.351)

Verlängert durch:

Beschluß des Landespersonalausschusses Brandenburg über die Aufhebung und Verlängerung von Grundsatzbschlüssen

Vom 13. November 1996

Der Landespersonalausschuß hat in seiner Sitzung am 13. November 1996 nachstehenden Beschluß gefaßt:

  1. Der Grundsatzbeschluß Nr. 2 vom 11. März 1992 (ABl. S. 743) wird aufgehoben.
  2. Der Grundsatzbeschluß Nr. 17 vom 8. März 1995 (ABl. S. 351) mit Ausnahme der Abschnitte II. und III. wird bis zum 31. Dezember 1998 verlängert.
  3. Der Grundsatzbeschluß Nr. 18 vom 12. Juni 1995 (ABl. S. 765) mit Ausnahme des Abschnittes IV. wird bis zum 31. Dezember 1998 verlängert.

(ABl. S. 1166) 

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Letzte Aktualisierung: 13.10.2016