Grundsatzbeschluss Nr. 2 (Archiv)

Grundsatzbeschluß Nr. 2
des Landespersonalausschusses Brandenburg

Vom 11. März 1992

Der Landespersonalausschuß hat in seiner Sitzung am 11. März 1992 nachstehenden Grundsatzbeschluß gefaßt:

Auf Grund des § 44 Abs. 1 Nr. 5 der Bundeslaufbahnverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 8. März 1990 (BGBl. I S. 449), geändert durch die 4. Verordnung zur Änderung der Bundeslaufbahnverordnung vom 8. Mai 1991 (BGBl. I S. 1096), wird folgende allgemeine Ausnahme zugelassen:

Eine Sprungbeförderung von A 15 nach B 2 BBesO kann nur in begründeten Ausnahmefällen bei obersten Landesbehörden in Betracht kommen. Dazu müssen folgende Voraussetzungen erfüllt sein:

a) Die betreffende Beamtin / der betreffende Beamte hat wenigstens 6 Jahre ein Amt der Besoldungsgruppe A 15 BBesO bekleidet.

b) Sie / er hat wenigstens 12 Monate die Funktion einer Referatsleiterin / eines Referatsleiters ausgeübt, davon mindestens 6 Monate im Land Brandenburg.

c) Als Referatsleiterin / Referatsleiter hat die Beamtin / der Beamte erheblich über dem Durchschnitt liegende Leistungen erbracht.

(ABl. S. 741)

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Auslegung des Begriffs "erheblich über dem Durchschnitt"
in den Grundsatzbeschlüssen Nr. 1 bis 5/1 des Landespersonalausschusses

Bekanntmachung der Geschäftsstelle des Landespersonalausschusses

Vom 25. März 1994

Zur Sicherstellung einer einheitlichen Auslegung des Begriffs "erheblich über dem Durch­schnitt" in den Grundsatzbeschlüssen Nr. 1 und 2 vom 11. März 1992 (ABl. S. 741, 743), Nr. 3 vom 8. April 1992 (ABl. S. 986), Nr. 4 vom 14. Oktober 1992 (ABl. 1993 S. 108), Nr. 5 vom 11. November 1992 (ABl. 1993 S. 522) und Nr. 5/1 vom 13. Oktober 1993 (ABl. 1994 S. 11) gibt der Landespersonalausschuß bekannt:

Erheblich über dem Durchschnitt liegende Leistungen hat derjenige Bewerber erbracht, dessen dienstliche Beurteilung mindestens mit der Note "gut" abschließt. Dabei sind die Ergebnisse der Anpassungsfortbildung zu berücksichtigen; ausschlaggebend ist die Bewährung auf dem Dienstposten.

 (ABl. S. 403)

Beschluß des Landespersonalausschusses Brandenburg über die Aufhebung und Verlängerung von Grundsatzbschlüssen

Vom 13. November 1996

Der Landespersonalausschuß hat in seiner Sitzung am 13. November 1996 nachstehenden Beschluß gefaßt:

  1. Der Grundsatzbeschluß Nr. 2 vom 11. März 1992 (ABl. S. 743) wird aufgehoben.
  2. Der Grundsatzbeschluß Nr. 17 vom 8. März 1995 (ABl. S. 351) mit Ausnahme der Abschnitte II. und III. wird bis zum 31. Dezember 1998 verlängert.
  3. Der Grundsatzbeschluß Nr. 18 vom 12. Juni 1995 (ABl. S. 765) mit Ausnahme des Abschnittes IV. wird bis zum 31. Dezember 1998 verlängert.

(ABl. S. 1166)

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Letzte Aktualisierung: 13.10.2016