Tätigkeitsbericht 1991 bis 1993

Tätigkeitsbericht
des Landespersonalausschusses
für die Jahre 1991 - 1993

Der Landespersonalausschuss legt hiermit der Landesregierung und dem Ausschuss für Inneres des Landtages gemäß § 121 Abs. 3 des Beamtengesetzes für das Land Brandenburg den Tätigkeitsbericht für die Jahre 1991 bis 1993 vor:

Potsdam, den 8. Juni 1994

Der Vorsitzende

(Der Präsident des Landesrechnungshofes)

Inhaltsübersicht

Einleitung: Einführung des Beamtenrechts im Land Brandenburg
I. Die Aufgaben des Landespersonalausschusses
  1. Allgemeine Aufgaben des Landespersonalausschusses
  2. Besondere Anforderungen an den Landespersonalausschuss beim Aufbau der Verwaltungen des Landes
II. Die Stellung des Landespersonalausschusses
III. Die Zusammensetzung des Landespersonalausschusses im Berichtszeitraum
  1. Der Erste Landespersonalausschuß
  2. Der Zweite Landespersonalausschuß
IV. Die Tätigkeit des Landespersonalausschusses in Grundsatzangelegenheiten
V. Die Tätigkeit des Landespersonalausschusses in Einzelfallangelegenheiten
  1. Aufgliederung der Beschlüsse in Einzelfällen auf die einzelnen Verwaltungen
  2. Aufgliederung der Beschlüsse nach Herkunft und Geschlecht der Beamtinnen und Beamten
  3. Aufgliederung der beantragten Ausnahmen auf die einzelnen beamtenrechtlichen Vorschriften
VI. Aufgaben und Tätigkeit der Geschäftsstelle des Landespersonalausschusses

Einleitung: Einführung des Beamtenrechts im Land Brandenburg

Mit dem Wirksamwerden des Beitritts am 3. Oktober 1990 ist das Grundgesetz in den fünf neuen Bundesländern sowie in Ostberlin in Kraft getreten. Der Einigungsvertrag sieht ausdrücklich die Einführung des Berufsbeamtentums in den neuen Ländern vor. Artikel 20 Abs. 2 des Einigungsvertrages bestimmt, dass die Wahrnehmung öffentlicher Aufgaben (hoheitsrechtliche Befugnisse im Sinne von Artikel 33 Abs. 4 des Grundgesetzes) sobald wie möglich Beamten zu übertragen ist. Artikel 20 Abs. 1 des Einigungsvertrages legt weiterhin fest, dass für die Rechtsverhältnisse der Angehörigen des öffentlichen Dienstes zum Zeitpunkt des Beitritts die in der Anlage I des Vertrages vereinbarten Übergangsregelungen gelten. Im Land Brandenburg galt damit zunächst das Bundesbeamtenrecht mit den sich aus dem Einigungsvertrag ergebenden Besonderheiten.

Mit dem Einigungsvertrag sind die Landesgesetzgeber der neuen Länder verpflichtet worden, bis zum 31. Dezember 1992 ihr Beamtenrecht zu regeln. Durch das Gesetz zur vorläufigen Regelung des Beamtenrechts im Land Brandenburg vom 8. August 1991 (GVBl. S. 372) wurden zunächst die für ein Bundesland dringend notwendigen Anpassungen des Bundesbeamtenrechts vorgenommen. Der Verpflichtung zur Regelung des Beamtenrechts ist der Landesgesetzgeber durch das Beamtengesetz für das Land Brandenburg vom 24.Dezember 1992 (GVBl. I S. 506) umfassend nachgekommen.

Nach § 154 Abs. 2 des Landesbeamtengesetzes (LBG) gelten die gemäß dem Einigungsvertrag für Bundesbeamte anwendbaren Rechtsverordnungen und Verwaltungsvorschriften, soweit das LBG nichts anderes bestimmt, bis zum Erlass entsprechender eigener landesrechtlicher Vorschriften weiter; daher gilt insbesondere die Bundeslaufbahnverordnung (BLV) als Landesrecht fort. Bereits im Gesetz zur vorläufigen Regelung des Beamtenrechts im Land Brandenburg hat der brandenburgische Gesetzgeber Regelungen für die vom Beamtenrechtsrahmengesetz gebotene Errichtung einer unabhängigen Stelle, d. h. eines Landespersonalausschusses, geschaffen.

I. Die Aufgaben des Landespersonalausschusses

1. Allgemeine Aufgaben des Landespersonalausschusses

Nach § 118 Abs. 1 LBG wird zur einheitlichen Durchführung der beamtenrechtlichen Vorschriften ein Landespersonalausschuß gebildet. Der Landespersonalausschuß soll die Einhaltung des Leistungsgrundsatzes und die Neutralität - unter anderem die parteipolitische Neutralität - des Beamtentums durch Objektivierung der Personalverwaltung sichern.

Der Landespersonalausschuß wirkt bei der Vorbereitung allgemeiner beamtenrechtlicher Regelungen mit (§ 121 LBG). Diese generalisierenden Normen, insbesondere das laufbahnrechtliche Regelwerk, werden den besonderen Bedürfnissen einer flexiblen Personalwirtschaft nicht immer gerecht. In dieser Situation ist der Landespersonalausschuß bei der Anwendung der Regelungen ein Mittler zwischen den Grundentscheidungen des Gesetz- und Verordnungsgebers und den Erfordernissen der Personalwirtschaft.

2. Besondere Anforderungen an den Landespersonalausschuß beim Aufbau der Verwaltungen des Landes

In das Beamtenverhältnis auf Probe darf nach "klassischem" Beamtenrecht grundsätzlich nur berufen werden, wer einen nach den beamtenrechtlichen Bestimmungen vorgesehenen Vorbereitungsdienst absolviert und eine Laufbahnprüfung abgelegt hat. Da die DDR diese Laufbahnbefähigung nicht kannte, ist in den Einigungsvertrag ein besonderes Instrument, der sogenannte "Bewährungsbeamte", aufgenommen worden. Die Laufbahnbefähigung kann danach durch eine Bewährung auf einem Dienstposten in der öffentlichen Verwaltung, der nach Schwierigkeit mindestens der zu übertragenden Funktion entspricht, und einer parallel dazu abzuleistenden Fortbildung ersetzt werden. Die Voraussetzungen im einzelnen sind in der auf der Grundlage des Einigungsvertrages erlassenen Verordnung über die Bewährungsanforderungen für die Einstellung von Bewerbern aus dem Beitrittsgebiet in ein Beamtenverhältnis vom 20. Au- gust 1991 (GVBl. S. 378) geregelt.

Bei älteren, berufserfahrenen Bewerbern ist die Verbeamtung im Eingangsamt der Laufbahn unzumutbar. Der Einigungsvertrag hat daher den unabhängigen Stellen die schwierige Aufgabe zugewiesen, hiervon Ausnahmen zuzulassen. Es waren deshalb Grundsatz- und Einzelbeschlüsse des Landespersonalausschusses erforderlich, um einerseits der Vorgabe des Einigungsvertrages nach einer schnellen Verbeamtung der Personen, die hoheitliche Aufgaben wahrnehmen, Folge zu leisten, ihnen andererseits aber unter besonderer Beachtung des Leistungsgrundsatzes eine finanziell und statusrechtlich akzeptable Alternative zu ihrem Angestelltenverhältnis zu bieten.

Eine weitere wichtige Aufgabe des Landespersonalausschusses in der Aufbauphase der Verwaltungen im Lande Brandenburg war die Schaffung von Anreizen für die Personalgewinnung, und zwar sowohl für Westbeamte als auch für Bewerber aus dem Beitrittsgebiet, vordringlich natürlich aus dem Land Brandenburg. Hier ist insbesondere der Grundsatzbeschluss Nr. 4 zu nennen.

II. Die Stellung des Landespersonalausschusses

Das Beamtenrechtsrahmengesetz verpflichtet die Länder, für ihren Bereich unabhängige, an Weisungen nicht gebundene Stellen gesetzlich zu bestimmen. Diese rahmenrechtliche Vorgabe hat der Landesgesetzgeber erfüllt. Nach § 119 Abs. 1 LBG sind die Mitglieder des Landespersonalausschusses unabhängig und nur dem Gesetz unterworfen. Sie üben ihre Tätigkeit innerhalb dieser Schranken in eigener Verantwortung aus. Wegen ihrer Tätigkeit dürfen sie dienstlich nicht gemaßregelt, benachteiligt oder bevorzugt werden (§ 119 Abs. 2 LBG).

Die Dienstaufsicht über die Mitglieder des Landespersonalausschusses führt nach § 125 LBG der Minister des Innern im Auftrag der Landesregierung; die Dienstaufsicht unterliegt den Einschränkungen, die sich aus der Unabhängigkeit des Ausschusses nach § 119 LBG ergeben.

Auf Grund des § 8 des Gesetzes zur vorläufigen Regelung des Beamtenrechts im Land Brandenburg sowie des § 122 Abs. 1 LBG hat sich der Landespersonalausschuß eine Geschäftsordnung gegeben (ABl. 1992 S. 386). Um die ihm übertragene Aufgabe, die Befähigung anderer Bewerber festzustellen, zu erfüllen, hat er am 11. August 1992 die Verfahrensordnung über die Feststellung der Befähigung der anderen Bewerber nach § 38 Abs. 4 der Bundeslaufbahnverordnung beschlossen (ABl. S. 1932).

III. Die Zusammensetzung des Landespersonalauschusses im Berichtszeitraum

1. Der Erste Landespersonalausschuß

Der Erste Landespersonalausschuß, der seine Tätigkeit auf der Grundlage des Gesetzes zur vorläufigen Regelung des Beamtenrechts im Land Brandenburg von November 1991 bis Dezember 1992 ausübte, bestand aus sieben ordentlichen und sieben stellvertretenden Mitgliedern. Von Amts wegen waren ordentliche Mitglieder der Präsident des Landesrechnungshofs als Vorsitzender und der Leiter der Personalrechtsabteilung des Ministeriums des Innern. Zwei ordentliche Mitglieder wurden auf Vorschlag der kommunalen Spitzenverbände und drei ordentliche Mitglieder auf Vorschlag der zuständigen Gewerkschaften und Berufsverbände von der Landesregierung berufen. Als stellvertretende Mitglieder wurden berufen ein Vertreter des Landesrechnungshofes, zwei Vertreter der kommunalen Spitzenverbände und drei Vertreter der Gewerkschaften und Berufsverbände (§ 6 Gesetz zur vorläufigen Regelung des Beamtenrechts im Land Brandenburg).

Der Erste Landespersonalausschuß ist zwischen dem 26. November 1991 und dem 31. Dezember 1992 zu fünfzehn Sitzungen zusammengetreten.

2. Der Zweite Landespersonalausschuß

Am 11. Mai 1993 hat die Landesregierung nach Anhörungen des Ausschusses für Inneres des Landtages den Zweiten Landespersonalausschuß berufen, der seine Tätigkeit auf der Grundlage des am 1. Januar 1993 in Kraft getretenen Beamtengesetzes für das Land Brandenburg ausübt. Er besteht aus neun ordentlichen und neun stellvertretenden Mitgliedern, die Beamte des Landes, der Gemeinden und Gemeindeverbände oder einer sonstigen der Aufsicht des Landes oder der Gemeinden und Gemeindeverbände unterstehenden Körperschaft, Anstalt und Stiftung des öffentlichen Rechts sein müssen (§ 118 Abs. 1 LBG). Befristet bis zum 31. Dezember 1994 können bis zu vier ordentliche und vier stellvertretende Mitglieder Angestellte oder Arbeiter der o. g. Dienstherren sein (§ 157 Abs. 5 LBG). Von ihrem Vorschlagsrecht machten der Landesrechnungshof, das Ministerium des Innern, das Ministerium der Finanzen und das für die Belange der Frauen zuständige Ministerium für je ein ordentliches und ein stellvertretendes Mitglied Gebrauch. Die kommunalen Spitzenverbände nominierten je zwei ordentliche Mitglieder und ihre Stellvertreter, die Spitzenorganisationen der zuständigen Gewerkschaften und Berufsverbände je drei ordentliche Mitglieder und ihre Stellvertreter. Den Vorsitz im Landespersonalausschuß führt das vom Landesrechnungshof vorgeschlagene Mitglied (§ 118 Abs. 3 LBG).

Die Konstituierung des Ausschusses erwies sich als ein komplizierter und langwieriger Prozeß, in dem besonders um den Anteil von Frauen und "Landeskindern" gerungen wurde. Während dem Ersten Landespersonalausschuß nur eine Frau angehörte, hat der Zweite sechs weibliche Mitglieder. "Landeskinder" sind im Zweiten Landespersonalausschuß elf Mitglieder, im Ersten waren es sechs.

Der Zweite Landespersonalausschuß hat seit seiner Berufung am 11. Mai 1993 im Berichtszeitraum achtmal getagt.

IV. Die Tätigkeit des Landespersonalausschusses in Grundsatzangelegenheiten

Um die Verpflichtungen des Einigungsvertrages zu erfüllen und den Aufbau der Verwaltungen im Land Brandenburg zu unterstützen, hat der Landespersonalausschuß im Berichtszeitraum zwölf Grundsatzbeschlüsse gefaßt.

Nr. 1 vom 11. März 1992
zur sofortigen Anstellung in Beförderungsämtern für Beamtinnen und Beamte im Anwendungsbereich der Bewährungsanforderungsverordnung (ABl. S. 741)

Nr. 2 vom 11. März 1992
zur Sprungbeförderung von A 15 nach B 2 BBesG bei obersten Landesbehörden für Beamtinnen und Beamte aus den alten Bundesländern (ABl. S. 743)

Nr. 3 vom 8. April 1992
zur sofortigen Anstellung in Beförderungsämtern für Polizeivollzugsbeamtinnen und -beamte im Anwendungsbereich der Bewährungsanforderungsverordnung (ABl. S. 986)

Nr. 4 vom 14. Oktober 1992
1. Im Anwendungsbereich der Bewährungsanforderungsverordnung
a) zur sofortigen Anstellung in einem Amt der Besoldungsgruppe A 16 BBesG,
b) zur sofortigen Anstellung in einem Amt der Besoldungsgruppe B 6 BBesG,
2. für Beamtinnen und Beamte aus den alten Bundesländern
a) Sprungbeförderung von A 14 nach A 16 BBesG,
b) Erweiterung des Beschlusses Nr. 2 zur Sprungbeförderung von A 15 nach B 2 BBesG,
c) Kürzung der Jahressperrfrist um die Hälfte und der Mindestdienstzeit für eine Beförderung nach A 13 BBesG auf sieben und nach A 16 BBesO auf fünfeinhalb Jahre
Von den in 2 a) - c) genannten Ausnahmen kann für jede Beamtin oder jeden Beamten nur eine in Anspruch genommen werden. (ABl. 1993 S. 108)

Nr. 5 vom 11. November 1992
zur sofortigen Anstellung in Beförderungsämtern des feuerwehrtechnischen Dienstes im Anwendungsbereich der Bewährungsanforderungsverordnung (ABl. 1993 S. 522)

Nr. 5/1 vom 13. Oktober 1993
Änderung des Grundsatzbeschlusses Nr. 5 (ABl. 1994 S. 11)

Nr. 6 vom 26. Mai 1993
zur Ausnahme von der Altersgrenze für die Berufung von Professorinnen und Professoren in das Beamtenverhältnis (ABl. S. 1304)

Nr. 7 vom 26. Mai 1993
zur nachträglichen Zustimmung zur Verleihung des ersten Beförderungsamtes beim Aufstieg in die nächsthöhere Laufbahn (ABl. S. 1371)

Nr. 8 vom 9. Juni 1993
zur Erhöhung der Altersgrenze für die Einstellung in den Vorbereitungsdienst um drei Jahre für Bewerberinnen und Bewerber aus den neuen Bundesländern (ABl. S. 1597)

Nr. 9 vom 14. Juli 1993
zur Kürzung der Probezeit um ein Jahr für Beamtinnen und Beamte des mittleren Dienstes im Anwendungsbereich der Bewährungsanforderungsverordnung (ABl. S. 1597)

Nr. 10 vom 14. Juli 1993
zur Erhöhung der Altersgrenze für die Berufung in das Beamtenverhältnis bei Laufbahnen besonderer Fachrichtungen für Bewerberinnen und Bewerber aus den neuen Bundesländern (ABl. S. 1597)

Nr. 11 vom 8. Dezember 1993
zur Ausnahme vom Erfordernis der Außenprobezeit (ABl. 1994 S. 73)

Nr. 12 vom 8. Dezember 1993
zur sofortigen Anstellung in Beförderungsämtern in der Probezeit für Beamtinnen und Beamte des einfachen Justizdienstes im Anwendungsbereich der Bewährungsanforderungsverordnung (ABl. 1994 S. 74)

Am 11. November 1992 hat der Landespersonalausschuss einen Appell an die obersten Dienstbehörden in den Kommunen, in der Landesverwaltung und in den sonstigen Bereichen der öffentlichen Verwaltung des Landes Brandenburg gerichtet, vor der Ernennung von Beamtinnen und Beamten Anfragen an den Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik zu richten (ABl. 1993 S. 142).

In einer Bekanntmachung vom 30. Dezember 1993 hat der Ausschuss die Auslegung des Begriffs "herausgehobener Dienstposten" im Grundsatzbeschluss Nr. 1 vorgenommen. (ABl. 1994 S. 73).
Die Texte der Grundsatzbeschlüsse und Bekanntmachungen sind im Anhang des Berichts beigefügt.

V. Die Tätigkeit des Landespersonalausschusses in Einzelfallangelegenheiten

Insgesamt hat der Landespersonalausschuß von November 1991 bis Dezember 1993 126 Einzelbeschlüsse gefaßt.

1. Aufgliederung der Beschlüsse in Einzelfällen auf die einzelnen Verwaltungen

Geschäftsbereich Anzahl der
Beschlüsse
davon
höherer Dienst
davon
gehobener
Dienst
Zustimmungen Ablehnungen
Landtag 2 1 1 1 1
Staatskanzlei 5 4 1 3 2
Ministerium des Innern 24 18 6
dav.
3 Gruppenanträge
24 1) -
Ministerium der Justiz 4 4 - 3 1
Ministerium für Bildung,
Jugend und Sport
8 7 1 7 2) 1
Ministerium für Wissenschaft,
Forschung und Kultur
32 32 - 16 1) 16
Ministerium für Arbeit, Soziales,
Gesundheit und Frauen
3 2 1 3 -
Ministerium für Wirtschaft,
Mittelstand und Technologie
7 6 1 6 3) 1
Ministerium für Umwelt,
Naturschutz und Raumordnung
9 6 3 9 4) -
Ministerium für Ernährung,
Landwirtschaft und Forsten
3 1 2 3 -
Ministerium für Stadtentwicklung,
Wohnen und Verkehr
1 1 - 1 -
Ministerium der Finanzen 8 6 2 8 3) -
Landesrechnungshof 4 4 - 4 -
Landesversicherungsanstalt 4 4 - 1 3
Kommunalverwaltung 9 2 7 6 5) 3
Kommunales Studieninstitut
Bernau
2 - 2 2 6) -
Niederlausitzer Kommunales
Studieninstitut
1 1 - 1 5) -
126 99 27 98
(davon 22 mit
Einschränkungen)
28

1 (davon 2 mit Einschränkungen) 2 (davon 3 mit Auflagen) 3 (davon 3 mit Einschränkungen) 4 (davon 5 mit Einschränkungen) 5 (mit Einschränkungen) 6 (davon 1 mit Einschränkungen)

2. Aufgliederung der Beschlüsse in Einzelfällen nach Herkunft und Geschlecht der Beamtinnen und Beamten

  Beschlüsse für
Beamtinnen und Beamte
aus Brandenburg, Ostberlin
und den anderen
neuen Bundesländern
betroffen waren: Beschlüsse für
Beamtinnen und Beamte
aus den alten Bundesländern
und Westberlin
betroffen waren:
    Frauen Männer   Frauen Männer
1. LPA 12
(darunter 1
Gruppenbeschluss
für den
Polizeivollzugsdienst)
2

9
und im
Gruppenbeschluss 28

37

35 4 31
2. LPA 27
(darunter 2
Gruppenbeschlüsse
für den
Polizeivollzugsdienst)

4
und in den
Gruppenbeschlüssen 2

6

21
und in den
Gruppenbeschlüssen 32

53

52 6 46
  39 8 90 87 10 77

Für Frauen wurden 18 Anträge gestellt (2 davon in Gruppenanträgen). 15 Anträgen wurde zugestimmt - 3 davon mit Einschränkungen-, 3 Anträge wurden zurückgewiesen.

3. Aufgliederung der beantragten Beschlüsse auf die einzelnen beamtenrechtlichen Vorschriften

Vorschrift Anzahl der beantragten Ausnahmen Zustimmung Ablehnung
Höchstalter für die Einstellung
§ 14 Abs. 2 BLV
3 2 1
Probezeit
a) Probezeit § 8 Abs. 1 BLV 10 9 1
b) Außenprobezeit § 8 Abs. 2 BLV 8 8 -
c) Mindestprobezeit § 8 abs. 3 BLV 5 4 1
Anstellung in der Probezeit
§ 83 Abs. 4 S. 1 LBG § 10 Abs. 2 Satz 1 BLV
30 29 1
Überspringen von Ämtern bei Anstellung oder Beförderung
§ 76 Satz 1, § 77 Abs. 2 bis 5 LBG
55 46 9
Beförderung während der Probezeit;
Beförderung innerhalb eines Jahres nach der Anstellung oder der letzten Beförderung

§ 83 Abs. 4 Satz 1 LBG; § 12 Abs. 4 Ziffer 1 und 2 BLV
20 16 4
Beförderung innerhalb von zwei Jahren vor Vollendung des für die Altersgrenze maßgebenden Lebensjahres
§ 77 Abs. 5 LBG; § 12 Abs. 4 Ziffer 3 BLV
2 2 -
Mindestbewährungszeit bei Beförderungen
§ 12 Abs. 5 und 6 BLV
18 14 4
Dauer der Bewährungszeit
§ 3 Abs. 1 Satz 1 Bewährungsanforderungsverordnung
6 (darunter 2 Gruppenanträge) 6 -
Altersgrenzen
a) § 4 Abs. 1Bewährungsanforderungsverordnung 5 4 1
b) § 4 Abs. 2 Bewährungsanforderungsverordnung 1 1 -
c) § 10 Satz 1 LBG 30 14 16
Feststellung der Befähigung als andere Bewerber
§ 84 Abs. 2 LBG; § 38 Abs. 3 Ziffer 3 BLV
8 (darunter 1 Gruppenantrag) 6 2
Nachträgliche Zustimmung zu Ernennungen
§ 15 Abs. 2 LBG
5 5 -
Überspringen des Eingangsamtes beim Aufstieg in die nächsthöhere Laufbahn
§ 78 Abs. 2 LBG
5 5 -

Anmerkung: Die Gesamtzahl der beantragten Entscheidungen über Ausnahmen übersteigt die Zahl der Beschlüsse, da zumeist mehrere Entscheidungen in einem Beschluss enthalten sind.

VI. Aufgaben und Tätigkeit der Geschäftsstelle des Landespersonalausschusses

Der Landespersonalausschuß bedient sich zur Vorbereitung der Verhandlungen und zur Durchführung seiner Beschlüsse der Geschäftsstelle, die beim Ministerium des Innern eingerichtet ist (§ 124 LBG). Die Geschäftsstelle führt die laufenden Geschäfte des Landespersonalausschusses. Nach der Geschäftsordnung hat sie unter anderem die Aufgabe, die Sitzungen vorzubereiten. Die Geschäftsstelle trägt dem Landespersonalausschuß die Sach- und Rechtslage vor. Weiterhin berät sie in einem wesentlichen Umfang Verwaltungen des Landes, insbesondere in laufbahnrechtlichen Fragen. Dies gilt in einem Flächenstaat wie Brandenburg vor allem für die Vielzahl kleinerer kommunaler Dienstherren, die, bedingt durch die Aufbausituation, einen hohen Beratungsbedarf haben. Soweit im Einzelfall eine Mitwirkung des Landespersonalausschusses in Frage kommt, wirkt die Geschäftsstelle auch auf eine sachdienliche Antragstellung hin.


Bekanntmachungen

Anfragen beim Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik

Der Landespersonalausschuß hat in seiner Sitzung am 11. November 1992 nachfolgenden Beschluß gefaßt:

Zur Sicherstellung einer einheitlichen Handhabung des Beamtenrechts im Land Brandenburg weist der Landespersonalausschuß darauf hin, dass der Dienstherr insbesondere für die Prüfung der persönlichen Eignung der Beamten und Beamtenbewerber verantwortlich ist. Der Landespersonalausschuß erwartet daher, dass jede oberste Dienstbehörde in den Kommunen, in der Landesverwaltung und in den sonstigen Bereichen der öffentlichen Verwaltung des Landes Brandenburg bei der Versetzung von Beamten in das Land Brandenburg und bei der Verbeamtung von Angestellten eine Anfrage beim Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik vornimmt.

(ABl. 1993 S. 142)

Auslegung des Begriffs "herausgehobener Dienstposten" im Grundsatzbeschluß Nr. 1

Zur Sicherstellung einer einheitlichen Auslegung des Begriffs "herausgehobener Dienstposten" nach Nr. 2 d des Grundsatzbeschlusses Nr. 1 vom 11. März 1992 (ABl. S. 741) gibt der Landespersonalausschuß bekannt:

Einen herausgehobenen Dienstposten im gehobenen Dienst hat derjenige Bewerber inne, der auf Dauer einen Dienstposten der Besoldungsgruppe A 13 BBesG (gD) ausübt. Bedarf für die Präzisierung im höheren Dienst wird nicht gesehen.

(ABl. 1994 S. 73)

Ergänzung der Auslegung des Begriffs "herausgehobener Dienstposten" im Grundsatzbeschluß Nr. 1

Die Bekanntmachung der Geschäftsstelle des Landespersonalausschusses vom 30. Dezember 1993 (ABl. 1994 S. 73) wird durch folgenden Satz ergänzt: In Gemeinden und Ämtern mit bis zu 30 000 Einwohnern sind bereits die mit der Besoldungsgruppe A 12 BBesG bewerteten Planstellen von Amtsleitern herausgehobene Dienstposten.

(ABl. 1994 S. 403)

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Letzte Aktualisierung: 02.11.2016