Grundsatzbeschluss Nr. 7 (Archiv)

Grundsatzbeschluß Nr. 7
des Landespersonalausschusses Brandenburg

Vom 26. Mai 1993

Bekanntmachung des Landespersonalausschusses Brandenburg
Vom 19. Juli 1993

Der Landespersonalausschuß hat in seiner Sitzung am 26. Mai 1993 nachfolgenden Grundsatzbeschluß gefaßt:

Auf Grund des § 15 Abs. 2 Satz 2 des Beamtengesetzes für das Land Brandenburg vom 24. Dezember 1992 (GVBl. I S. 506) wird folgende allgemeine nachträgliche Zustimmung erteilt:

  1. Den Ernennungen von Landesbeamtinnen und -beamten in der Zeit vom 1. Januar 1993 bis zum 27. April 1993, bei denen unter Verstoß gegen § 78 Abs. 2 Satz 4 Landesbeamtengesetz nach dem Aufstieg in die nächsthöhere Laufbahn sofort das erste Beförderungsamt der neuen Laufbahn verliehen wurde, wird nachträglich zugestimmt.

  2. Bei Kommunalbeamtinnen und -beamten und sonstigen Körperschaftsbeamtinnen und -beamten wird den unter Verstoß gegen § 78 Abs. 2 Satz 4 Landesbeamtengesetz erfolgten Ernennungen nachträglich zugestimmt, die in der Zeit vom 1. Januar 1993 bis zur Veröffentlichung dieses Grundsatzbeschlusses im Amtsblatt für das Land Brandenburg vorgenommen wurden.

(ABl. S. 1371)

 

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Veröffentlichung im Amtsblatt

Letzte Aktualisierung: 13.10.2016