Grundsatzbeschluss Nr. 12, 12/1 (Archiv)

Grundsatzbeschluß Nr.12
des Landespersonalauschusses Brandenburg

Vom 8. Dezember 1993

Der Landespersonalausschuß hat in seiner Sitzung am 8. Dezember 1993 nachfolgenden Grundsatzbeschluß gefaßt:

Auf Grund des § 44 Abs. 1 Nr. 3 bis 6 der Bundeslaufbahnverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 8. März 1990 (BGBl. I S. 449, 863), zuletzt geändert durch Artikel 1 der Zweiten Verordnung zur Änderung der Laufbahnverordnung des Bundes vom 12. Mai 1993 (BGBl. I S. 701), in Verbindung mit § 154 Abs. 2 des Beamtengesetzes für das Land Brandenburg vom 24. Dezember 1992 (GVBl. I S. 506) wird für Beamtinnen und Beamte des einfachen Justizdienstes, die unter den Anwendungsbereich der Bewährungsanforderungsverordnung vom 20. August 1991 (GVBl. S. 378) fallen, eine allgemeine Ausnahme für die Anstellung in Beförderungsämtern innerhalb der Probezeit unter folgenden Voraussetzungen zugelassen:

  1. Anstellung im ersten Beförderungsamt  

    a)   Die Anstellung im ersten Beförderungsamt setzt als Mindestalter das 27. Lebensjahr voraus.

    b)   Die Anstellung ist frühestens zulässig nach einem halben Jahr seit Berufung in das Beamtenverhältnis. Ist der Dienstposten zunächst als Arbeiter/in wahrgenommen worden, kann diese Zeit - sofern sie nicht bereits als Bewährungszeit nach § 3 der Bewährungsanforderungsverordnung berücksichtigt wurde - angerechnet werden.

    c)   Die Beamtin oder der Beamte muß erheblich über dem Durchschnitt liegende Leistungen erbracht haben.

  2. Anstellung im zweiten Beförderungsamt

a)   Die Anstellung im ersten Beförderungsamt setzt als Mindestalter das 31. Lebensjahr voraus.

b)   Die Anstellung ist frühestens zulässig nach einem halben Jahr seit Berufung in das Beamtenverhältnis. Ist der Dienstposten zunächst als Arbeiter/in wahrgenommen worden, kann diese Zeit - sofern sie nicht bereits als Bewährungszeit nach § 3 der Bewährungsanforderungsverordnung berücksichtigt wurde - angerechnet werden.

c)   Die Beamtin oder der Beamte muß erheblich über dem Durchschnitt liegende Leistungen erbracht haben.

d)   Der wahrgenommene Dienstposten muß mindestens eine Besoldungsgruppe höher bewertet sein als das zweite Beförderungsamt der Laufbahngruppe

(ABl. 1994 S. 74)

Aufgehoben durch:

Grundsatzbeschluß Nr. 12/1
des Landespersonalausschusses Brandenburg

 Vom 12. Juli 1995

Der Landespersonalausschuß hat in seiner Sitzung am 12. Juli 1995 nachstehenden Beschluß gefaßt:

Der Grundsatzbeschluß Nr. 12 vom 8. Dezember 1993 (ABl. 1994 S. 74) wird aufgehoben. 

            (ABl. S. 765)

 

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Letzte Aktualisierung: 13.10.2016