Grundsatzbeschluss Nr. 15, 15/1, 15/2 (Archiv)

Grundsatzbeschluß Nr. 15
des Landespersonalausschusses Brandenburg

Vom 13. Juli 1994

Der Landespersonalausschuß hat in seiner Sitzung am 13. Juli 1994 nachstehenden Grundsatzbeschluß gefaßt:

Auf Grund des § 77 Abs. 6 des Beamtengesetzes für das Land Brandenburg vom 24. Dezember 1992 (GVBl. I S. 506) wird folgende allgemeine Ausnahme zugelassen:

Ernennungen von Landesbeamten sind in der Zeit zwischen dem Wahltag zum Brandenburgischen Landtag und dem Tag der Ernennung der Mitglieder der Landesregierung für folgende Fallgruppen zulässig:

  1. Einstellung in den Vorbereitungsdienst,
  2. Einstellung unter Berufung in das Beamtenverhältnis auf Probe, die unmittelbar nach Bestehen der Laufbahnprüfung erfolgt; dies gilt nicht für eine Einstellung in eine Laufbahn des höheren Dienstes,
  3. Einstellung in das Beamtenverhältnis auf Probe nach der Bewährungsanforderungsverordnung bis zur Besoldungsgruppe A 15,
  4. Umwandlung eines Beamtenverhältnisses auf Widerruf in ein Beamtenverhältnis auf Probe,
  5. Umwandlung eines Beamtenverhältnisses auf Probe in ein Beamtenverhältnis auf Lebens­zeit; dies gilt nicht für Laufbahnen des höheren Dienstes,
  6. erstmalige Verleihung eines Amtes nach Ablauf der laufbahnrechtlichen Probezeit,
  7. Ernennungen von Richtern und Staatsanwälten, die vom Richterwahlausschuß außerhalb des in § 77 Abs. 4 Landesbeamtengesetz genannten Zeitraumes beschlossen wurden.

 (ABl. S. 1235)

Geändert durch:

Grundsatzbeschluß Nr. 15/1
des Landespersonalausschusses Brandenburg

Vom 14. September 1994

Der Landespersonalausschuß hat in seiner Sitzung am 14. September 1994 nachfolgenden Grundsatzbeschluß gefaßt:

Ziffer 7 des Grundsatzbeschlusses Nr. 15 vom 13. Juli 1994 (ABl. S. 1235) erhält folgende Fassung:

 "7.   Ernennungen von Richtern und Staatsanwälten, die vom Richterwahlausschuß beschlossen wurden."

(ABl. S. 1730)

Grundsatzbeschluss Nr. 15/2
des Landespersonalausschusses Brandenburg

 Vom 8. Dezember 1999

Der Landespersonalausschuss hat in seiner Sitzung am 8. Dezember 1999 nachstehenden Grundsatzbeschluss gefasst:

Der Grundsatzbeschluss Nr. 15 vom 13. Juli 1994 (ABl. S. 1235), geändert durch den Grundsatzbeschluss Nr. 15/1 vom 14. September 1994 (ABl. S. 1370), wird wie folgt geändert:

  1. Nummer 3 wird gestrichen.
  2. Die laufenden Nummern 4 bis 7 werden die Nummern 3 bis 6.
  3. Die neue Nummer 4 wird wie folgt gefasst:
    "Umwandlung eines Beamtenverhältnisses auf Probe in ein Beamtenver­hältnis auf Lebenszeit; dies gilt nicht bei Kürzung der Probezeit gemäß Entscheidung nach § 7 Abs. 5 Satz 2, § 7 Abs. 6, § 7 Abs. 7 oder § 44 Abs. 1 Nr. 2 LVO*,"
  4. Nach der neuen Nummer 6 wird folgende Nummer 7 angefügt:
    "7.  Ernennung von Hochschulpräsidenten."

 (ABl. 2000 S. 12)

*Berichtigt durch:

Berichtigung des Grundsatzbeschlusses Nr. 15/2
des landespetrsonalausschusses

Der "Grundsatzbeschluss Nr. 15/2 des Landespersonalausschusses Brandenburg" vom 8. Dezember 1999 (ABl. 2000 S. 12) ist wie folgt zu berichtigen:

In Nummer 3 ist die Angabe "§ 44 Abs. 1 Nr. 2" durch die Angabe "§ 41 Abs. 1 Nr. 2" zu ersetzen.

(ABl. S. 64)

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Letzte Aktualisierung: 13.10.2016