Grundsatzbeschluss Nr. 18 (Archiv)

Grundsatzbeschluß Nr. 18
des Landespersonalausschusses Brandenburg

Vom 12. Juli 1995

Der Landespersonalausschuß hat in seiner Sitzung am 12. Juli 1995 nachstehenden Grundsatzbeschluß gefaßt:

Auf Grund des § 44 Abs. 1 der Bundeslaufbahnverordnung (BLV) in der Fassung der Bekannt­machung vom 8. März 1990 (BGBl. I S. 449), zuletzt geändert durch die Fünfte Verordnung zur Änderung der Bundeslaufbahnverordnung vom 6. September 1994 (BGBl. I S. 2302), i.V.m. § 154 Abs. 2 des Beamtengesetzes für das Land Brandenburg vom 24. Dezember 1992 (GVBl. I S. 506), zuletzt geändert durch das Zweite Gesetz zur Änderung des Landesbeamtengesetzes vom 27. Juni 1995 (GVBl. I S. 146), werden für Bewerber aus den neuen Bundeslän­dern, die ihre Schul-, Hochschul- oder Berufsausbildung in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet absolviert haben und vor dem 3. Oktober 1990 nicht in ein Beamten­verhältnis berufen werden konnten, folgende allgemeine Ausnahmen für die Anstellung in Beförderungsämtern in einer Laufbahn besonderer Fachrichtung gemäß § 34 BLV innerhalb und außerhalb der Probezeit nach § 44 Abs. 1 Nr. 3 bis 6 und 8 BLV zugelassen:

I.     Anstellung im ersten Beförderungsamt

  1. Die Anstellung im ersten Beförderungsamt setzt als Mindestalter voraus: für den mittleren Dienst 27 Jahre, für den gehobenen Dienst 31 Jahre und für den höheren Dienst 37 Jahre.
  2. Die Anstellung setzt die Ableistung einer Dienstzeit auf einem Dienstposten voraus, der nach Art und Schwierigkeit dem zu übertragenden Amt entspricht. Diese beträgt für den mittleren Dienst ein halbes Jahr und für den gehobenen und den höheren Dienst ein Jahr. Die bereits als hauptberufliche Tätigkeit nach § 35 BLV berücksichtigte Zeit darf nicht angerechnet werden.
  3. Die Beamtin oder der Beamte muß erheblich über dem Durchschnitt liegende Leistungen erbracht haben.

II.    Anstellung im zweiten Beförderungsamt

  1. Die Anstellung im zweiten Beförderungsamt setzt als Mindestalter voraus: für den mittleren Dienst 35 Jahre, für den gehobenen Dienst 38 Jahre und für den höheren Dienst 42 Jahre.
  2. Die Anstellung setzt die Ableistung einer Dienstzeit auf einem Dienstposten voraus, der nach Art und Schwierigkeit dem zu übertragenden Amt entspricht. Diese beträgt für den mittleren Dienst ein Jahr, für den gehobenen Dienst eineinhalb Jahre und für den höheren Dienst zwei Jahre. Die bereits als hauptberufliche Tätigkeit nach § 35 BLV berücksichtigte Zeit darf nicht angerechnet werden.
  3. Die Beamtin oder der Beamte muß erheblich über dem Durchschnitt liegende Leistungen erbracht haben.

III.   Anstellung im dritten Beförderungsamt

  1. Die Anstellung im dritten Beförderungsamt setzt als Mindestalter voraus: für den mittleren Dienst 41 Jahre, für den gehobenen Dienst 43 Jahre und für den höheren Dienst 45 Jahre.
  2. Die Anstellung setzt die Ableistung einer Dienstzeit auf einem Dienstposten voraus, der nach Art und Schwierigkeit dem zu übertragenden Amt entspricht. Diese beträgt für den mittleren Dienst eineinhalb Jahre. Im gehobenen Dienst muß der Beamte mindestens zwei Jahre eine Funktion wahrnehmen, die sich von anderen Dienstposten der entsprechenden Vergütungs- oder Besoldungsgruppe, insbesondere durch die Wahrnehmung von Leitungs­aufgaben, abhebt (z. B. Amtsleiter oder deren Vertreter, Sachgebietsleiter). Im höheren Dienst muß der Beamte mindestens drei Jahre die Funktion eines Referatleiters bei einer obersten Landesbehörde im Land Brandenburg oder eines Leiters einer Landesoberbehörde oder dessen ständigen Vertreters oder eines Leiters einer sonstigen unteren Landesbehörde ausgeübt haben. Gleiches gilt für den Inhaber einer entsprechenden Funktion in einer Gemeinde oder einem Gemeindeverband (Dezernatsleiter, Amtsleiter). Die bereits als hauptberufliche Tätigkeit nach § 35 BLV berücksichtigte Zeit darf nicht angerechnet werden.
  3. Die Beamtin oder der Beamte muß erheblich über dem Durchschnitt liegende Leistungen erbracht haben.

IV.   Den Beamtinnen und Beamten, die bereits im Eingangsamt oder in einem Beförderungsamt angestellt wurden, kann durch Beförderung innerhalb oder außerhalb der Probezeit ein Amt übertragen werden, für das sie die unter Ziffer I. bis III. genannten Voraussetzungen erfüllen. Insoweit wird eine allgemeine Ausnahme nach § 44 Abs. 1 Nr. 4 bis 6 und 8 BLV zugelassen.

V.    Schlußbestimmungen

  1. Dieser Beschluß tritt am 1. August 1995 in Kraft und gilt bis zum 31. Dezember 1996.
  2. Soweit von diesem Beschluß Gebrauch gemacht wird, setzt dies eine Einzelfallprüfung voraus, die aktenkundig zu machen ist.
  3. Ein Anspruch auf die Anwendung der vorstehenden Ausnahmen besteht nicht.

 (ABl. S. 765)

Verlängert durch:

Beschluß des Landespersonalausschusses Brandenburg über die Aufhebung und Verlängerung von Grundsatzbschlüssen

Vom 13. November 1996

Der Landespersonalausschuß hat in seiner Sitzung am 13. November 1996 nachstehenden Beschluß gefaßt:

  1. Der Grundsatzbeschluß Nr. 2 vom 11. März 1992 (ABl. S. 743) wird aufgehoben.
  2. Der Grundsatzbeschluß Nr. 17 vom 8. März 1995 (ABl. S. 351) mit Ausnahme der Abschnitte II. und III. wird bis zum 31. Dezember 1998 verlängert.
  3. Der Grundsatzbeschluß Nr. 18 vom 12. Juni 1995 (ABl. S. 765) mit Ausnahme des Abschnittes IV. wird bis zum 31. Dezember 1998 verlängert.

(ABl. S. 1166)

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Letzte Aktualisierung: 13.10.2016