Grundsatzbeschluss Nr. 19 (Archiv)

Grundsatzbeschluß Nr. 19
des Landespersonalausschusses Brandenburg

 Vom 11. September 1996

Der Landespersonalausschuß hat in seiner Sitzung am 11. September 1996 nachfolgenden Grundsatzbeschluß gefaßt:

I.     Aufgrund des § 84 Abs. 2 i. V. m. § 9 Abs. 5 des Beamtengesetzes für das Land Brandenburg (LBG), zuletzt geändert durch Gesetz vom 14. Dezember. 1995 (GVBl. I S. 280), wird für Beschäftigte der Gemeinden und Gemeindeverbände festgestellt:

1.    Bewerberinnen und Bewerber, die

  • spätestens am 31. Dezember 1996 die für die angestrebte Laufbahngruppe in den §§ 1 bis 4 der Bewährungsanforderungsverordnung vom 20. August 1991 (GVBl. S. 378) vorgeschriebenen Voraussetzungen für die Berufung in ein Beamtenverhältnis auf Probe erfüllen - wobei von dem Nachweis des abgeleisteten Fünftels der Fortbildung abgesehen werden kann - und
  • aus Gründen, die nicht in ihrer Person liegen, vor dem 1. Januar 1997 nicht mehr in ein Beamtenverhältnis berufen werden,

besitzen die Befähigung für die Laufbahn, in der sie verwendet werden sollen und können bis zum 3. Oktober 1997 in ein Beamtenverhältnis auf Probe berufen werden. Gleichzeitig wird für diesen Personenkreis aufgrund § 9 Abs. 6 Satz 2 LBG eine allgemeine Ausnahme von der Mindestaltersgrenze des § 9 Abs. 6 Satz 1 LBG zugelassen.

2.    Während der Probezeit haben die Beamten an Fortbildungsmaßnahmen teilzunehmen, die für die nach der Bewährungsanforderungsverordnung eingestellten Beamtinnen und Beamten (sogenannte Anpassungsfortbildung) ihrer Laufbahn eingerichtet wurden oder diesen entsprechen. Der Umfang der Fortbildung beträgt für die Laufbahnen des mittleren Dienstes 300 Stunden und des gehobenen und des höheren Dienstes 600 Stunden. Während der Fortbildung sind Leistungsnachweise zu erbringen, die einmal wiederholt werden können, wenn die Leistungen den Anforderungen nicht entsprechen.

3.    Die Probezeit beträgt drei Jahre. Eine Verkürzung kann in entsprechender Anwendung der Grundsatzbeschlüsse Nr. 9 vom 14. Juli 1993 (ABl. S. 1597), Nr. 9/1 vom 14. Dezember 1994 (ABl. 1995 S. 67), Nr. 14 vom 13. Juli 1994 (ABl. S. 1235) und Nr. 14/1 vom 14. Dezember 1994 (ABL. 1995 S. 67) erfolgen. Insoweit wird eine allgemeine Ausnahme von § 8 Abs. 1 BLV zugelassen (§ 44 Abs. 1 Nr. 2 Bundeslaufbahnverordnung - BLV).

II.    Für die Beschäftigten, die in Anwendung von Abschnitt I. in das Beamtenverhältnis auf Probe berufen werden, wird eine allgemeine Ausnahme für die Anstellung in Beförderungsämtern innerhalb der Probezeit nach § 44 Abs. 1 Nr. 3 bis 6 und 8 BLV unter folgenden Voraussetzungen zugelassen:

1.    Anstellung im ersten Beförderungsamt

a)    Die Anstellung im ersten Beförderungsamt setzt als Mindestalter voraus: für den mittleren Dienst 24 Jahre, für den gehobenen Dienst 28 Jahre und für den höheren Dienst 34 Jahre.

b) Die Anstellung setzt die Ableistung einer Dienstzeit auf einem Dienstposten voraus, der nach Art und Schwierigkeit dem zu übertragenden Amt entspricht. Diese beträgt für den mittleren Dienst ein halbes Jahr und für den gehobenen und den höheren Dienst ein Jahr. Die bereits als Bewährungszeit berücksichtigte Zeit darf nicht angerechnet werden.

c) Die Beamtin oder der Beamte muß erheblich über dem Durchschnitt liegende Leistungen erbracht haben.

2.    Anstellung im zweiten Beförderungsamt

a)    Die Anstellung im zweiten Beförderungsamt setzt als Mindestalter voraus: für den mittleren Dienst 32 Jahre, für den gehobenen Dienst 35 Jahre und für den höheren Dienst 39 Jahre.

b)    Die Anstellung setzt die Ableistung einer Dienstzeit auf einem Dienstposten voraus, der nach Art und Schwierigkeit dem zu übertragenden Amt entspricht. Diese beträgt für den mittleren Dienst ein Jahr, für den gehobenen Dienst eineinhalb Jahre und für den höheren Dienst zwei Jahre. Die bereits als Bewährungszeit berücksichtigte Zeit darf nicht angerechnet werden.

c)    Die Beamtin oder der Beamte muß erheblich über dem Durchschnitt liegende Leistungen erbracht haben.

3.    Anstellung im dritten Beförderungsamt

a)    Die Anstellung im dritten Beförderungsamt setzt als Mindestalter voraus: für den mittleren Dienst 38 Jahre, für den gehobenen Dienst 40 Jahre und für den höheren Dienst 42 Jahre.

b)    Die Anstellung setzt die Ableistung einer Dienstzeit auf einem Dienstposten voraus, der nach Art und Schwierigkeit dem zu übertragenden Amt entspricht. Diese beträgt für den mittleren Dienst eineinhalb Jahre. Im gehobenen Dienst muß der Beamte mindestens zwei Jahre eine Funktion wahrnehmen, die sich von anderen Dienstposten der entsprechenden Vergütungs- oder Besoldungsgruppe, insbesondere durch die Wahrnehmung von Leitungsaufgaben, abhebt (z. B. Amtsleiter oder deren Vertreter, Sachgebietsleiter). Im höheren Dienst muß der Beamte mindestens drei Jahre eine herausgehobene Funktion (z. B. Dezernatsleiter, Amtsleiter) ausgeübt haben. Die bereits als Bewährungszeit berücksichtigte Zeit darf nicht angerechnet werden.

c)    Die Beamtin oder der Beamte muß erheblich über dem Durchschnitt liegende Leistungen erbracht haben.

III.   Schlußbestimmungen

1.    Dieser Beschluß tritt am 1. Januar 1997 in Kraft und gilt bis zum 3. Oktober 1997.

2.    Soweit von diesem Beschluß Gebrauch gemacht wird, setzt dies eine Einzelfallprüfung voraus, die aktenkundig zu machen ist.

3.    Ein Anspruch der genannten Personenkreise auf die Anwendung dieses Beschlusses besteht nicht.

(ABl. S. 958)

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Letzte Aktualisierung: 13.10.2016