Grundsatzbeschluss Nr. 27 (Archiv)

Grundsatzbeschluss Nr. 27
des Landespersonalausschusses Brandenburg

 Vom 8. Dezember 1999 

Der Landespersonalausschuss hat in seiner Sitzung vom 8. Dezember 1999 nachstehenden Grundsatzbeschluss gefasst:

Auf Grund des § 41 Abs. 1 Nr. 1 der Laufbahnverordnung (LVO) vom 25. Februar 1997 (GVBl. II S. 58) werden folgende allgemeine Ausnahmen zugelassen:

I.     In der Landesverwaltung gilt bis zum 31. Dezember 2001 die Verpflichtung zur Stellenausschreibung des § 4 Abs. 2 LVO nicht, solange die haushaltsrechtlich vorgegebenen Einsparungen von Planstellen noch nicht vollständig erbracht wurden und durch die Stellenbeset­zungen gewährleistet wird, dass

  • Beamtinnen und Beamte, die als künftig wegfallend bezeichnete Planstellen innehaben, oder
  • Beamtinnen und Beamte, die die laufbahnrechtlichen Voraussetzungen einer Anstellung erfüllen, aber mangels Planstelle noch nicht angestellt werden konnten,

eine Planstelle innerhalb der Landesverwaltung erlangen und die dadurch unmittelbar oder mittelbar freiwerdende Stelle eingespart wird.

II.    Abschnitt I. gilt bis zum 31. Dezember 2001 für Gemeinden und Gemeindeverbände entsprechend, die zur Einsparung von Planstel­len verpflichtet sind oder Planstellen für die Anstellung von Beamtinnen und Beamten benötigen, die trotz Erfüllens der laufbahnrechtlichen Voraussetzungen mangels Planstelle noch nicht ange­stellt werden konnten.

III.   § 7 des Landesgleichstellungsgesetzes bleibt unberührt.

Sofern von diesem Beschluss Gebrauch gemacht wird, sind die Gründe für die Anwendung aktenkundig zu machen

(ABl. 2000 S. 12)

Downloads

Veröffentlichung im Amtsblatt

Letzte Aktualisierung: 13.10.2016