Grundsatzbeschluss Nr. 28 (Archiv)

Grundsatzbeschluss Nr. 28
des Landespersonalausschusses

Vom 14. Februar 2001

Der Landespersonalausschuss hat in seiner Sitzung vom 14. Februar 2001 nachstehenden Grundsatzbeschluss gefasst:

I. Aufgrund des § 84 Abs. 2 i.V.m. § 9 Abs. 5 des Beamtengesetzes für das Land Brandenburg (LBG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 8. Oktober 1999 (GVBl. I 1999, S. 446) wird für Beschäftigte der Gemeinden und Gemeindeverbände festgestellt:

Bewerberinnen und Bewerber, die

  1. bereits vor dem 1. Januar 1997 im Dienst einer Gemeinde oder eines Gemeindeverbandes standen,
  2. die Voraussetzungen des § 9 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 LBG erfüllen und
  3. überwiegend hoheitliche Aufgaben wahrnehmen,

besitzen die Befähigung für

a) die Laufbahn des mittleren nichttechnischen Dienstes der allgemeinen Verwaltung in den Gemeinden und Gemeindeverbänden, wenn sie

  • mindestens das 30. Lebensjahr vollendet haben,
  • seit mindestens fünf Jahren in der öffentlichen Verwaltung Tätigkeiten ausüben, die nach Art und Schwierigkeit einer Tätigkeit dieser Laufbahn entsprechen,
  • die Angestelltenprüfung I, die Anpassungsfortbildung für den mittleren Dienst, eine an den Erfordernissen der Anpassungsfortbildung für den mittleren Dienst orientierte Ausbildung oder eine andere, vom Ministerium des Innern als gleichwertig anerkannte Aus- oder Fortbildung erfolgreich absolviert haben und
  • erheblich über dem Durchschnitt liegende Leistungen bzw. Leistungen, die mindestens der zweitbesten Beurteilungsnote entsprechen, erbracht haben,

b) die Laufbahn des gehobenen nichttechnischen Dienstes der allgemeinen Verwaltung in den Gemeinden und Gemeindeverbänden, wenn sie

  • mindestens das 30. Lebensjahr vollendet haben,
  • seit mindestens sechs Jahren in der öffentlichen Verwaltung Tätigkeiten ausüben, die nach Art und Schwierigkeit einer Tätigkeit dieser Laufbahn entsprechen,
  • die Angestelltenprüfung II, die Anpassungsfortbildung für den gehobenen Dienst, eine an den Erfordernissen der Anpassungsfortbildung für den gehobenen Dienst orientierte Ausbildung oder eine andere, vom Ministerium des Innern als gleichwertig anerkannte Aus- oder Fortbildung erfolgreich absolviert haben und
  • erheblich über dem Durchschnitt liegende Leistungen bzw. Leistungen, die mindestens der zweitbesten Beurteilungsnote entsprechen, erbracht haben,

c) die Laufbahn des höheren nichttechnischen allgemeinen Verwaltungsdienstes, wenn sie

  • mindestens das 34. Lebensjahr vollendet haben,
  • seit mindestens acht Jahren in der öffentlichen Verwaltung Tätigkeiten ausüben, die nach Art und Schwierigkeit einer Tätigkeit dieser Laufbahn entsprechen,
  • ein mehr als dreijähriges Studium an einer Universität oder gleichstehenden Hochschule mit einer Staatsprüfung oder, soweit üblich, mit einer Hochschulprüfung abgeschlossen haben oder einen diesem nach Art. 37 des Einigungsvertrages als gleichwertig anerkannten Abschluss nachweisen oder die Anpassungsfortbildung für den höheren Dienst oder eine an den Erfordernissen der Anpassungsfortbildung für den höheren* Dienst orientierte Ausbildung erfolgreich absolviert haben und
  • erheblich über dem Durchschnitt liegende Leistungen bzw. Leistungen, die mindestens der zweitbesten Beurteilungsnote entsprechen, erbracht haben,

und können bis zum 30. Juni 2002 in ein Beamtenverhältnis auf Probe berufen werden. Dafür wird zugleich eine Ausnahme von § 4 Abs. 1 LVO zugelassen (§ 41 Abs. 1 Nr. 1 LVO); § 7 Landesgleichstellungsgesetz (LGG) bleibt unberührt.

II. Bei der Verbeamtung der Bewerber nach Ziffer I gelten folgende weitere Festlegungen und werden folgende weitere Ausnahmen zugelassen:

  1. Die Probezeit beträgt drei Jahre. Sie kann bis maximal auf die Hälfte in dem Umfang gekürzt werden, in dem weitere, über die in Ziffer I., Buchstabe a) bis c), für die jeweilige Laufbahn geforderte Dienstzeiten entsprechender Art und Schwierigkeit nachgewiesen werden. Insoweit wird eine Ausnahme von § 8 Abs. 1 LVO zugelassen (§ 41 Abs. 1 Nr. 2 LVO).
  2. Für die Beschäftigten, die in Anwendung der Ziffer I, Buchstabe a) oder b) in das Beamtenverhältnis auf Probe berufen werden und deren Probezeit nach Ziffer II Nr. 1 auf die Hälfte gekürzt wird, wird aufgrund des § 41 Abs. 1 Nr. 3 und 4 LVO eine allgemeine Ausnahme von § 9 Abs. 1 i.V.m. Abs. 5 LVO für die Anstellung in Beförderungsämtern innerhalb der Probezeit unter folgenden Voraussetzungen zugelassen:

    a) Die Anstellung im ersten Beförderungsamt setzt voraus als Mindestalter für den mittleren Dienst das vollendete 32. und für den gehobenen Dienst das vollendete 34. Lebensjahr sowie die Ableistung einer Dienstzeit von einem Jahr auf einem Dienstposten, der nach Art und Schwierigkeit mindestens dem zu übertragenden Amt entspricht; bereits nach Ziffer I und Ziffer II Nr. 1 berücksichtigte Dienstzeiten dürfen dabei nicht erneut berücksichtigt werden,

    b) Die Anstellung im zweiten Beförderungsamt setzt voraus als Mindestalter für den mittleren Dienst das vollendete 34. und für den gehobenen Dienst das vollendete 36. Lebensjahr sowie die Ableistung einer Dienstzeit von mindestens zwei Jahren auf einem Dienstposten, der nach Art und Schwierigkeit dem zu übertragenden Amt entspricht; bereits nach Ziffer I und Ziffer II Nr. 1 berücksichtigte Dienstzeiten dürfen dabei nicht erneut berücksichtigt werden.

III. Die Ziffern I. und II. gelten entsprechend für Bewerberinnen und Bewerber für die Laufbahnen des

  •  gehobenen bautechnischen Verwaltungsdienstes der Fachrichtungen Hochbau, Maschinenbau oder Elektrotechnik,
  • höheren bautechnischen Verwaltungsdienstes der Fachrichtungen Hochbau, Maschinenbau oder Elektrotechnik,
  • gehobenen vermessungstechnischen Verwaltungsdienstes,
  • gehobenen kartographischen Verwaltungsdienstes und
  • höheren vermessungstechnischen Verwaltungsdienstes.

Ein Anspruch des genannten Personenkreises auf die Anwendung dieses Grundsatzbeschlusses besteht auch bei Vorliegen aller Voraussetzungen nicht.

(ABl. S. 226)

*Berichtigt durch:

Berichtigung des Grundsatzbeschlusses Nr. 28
des Landespersonalausschusses

Der "Grundsatzbeschluss Nr. 28 des Landespersonalausschusses Brandenburg" vom 14. Februar 2001 (ABl. S. 226) ist wie folgt zu berichtigen:

In Abschnitt I, Buchstabe c), dritter Spiegelstrich, ist die Formulierung "oder eine an den Erfordernissen der Anpassungsfortbildung für den gehobenen Dienst orientierte Ausbildung" durch die Formulierung "oder eine an den Erfordernissen der Anpassungsfortbildung für den höheren Dienst orientierte Ausbildung" zu ersetzen.

(ABL. S. 388)


Hinweise zur Anwendung und Auslegung des Grundsatzbeschlusses Nr. 28

(Schreiben der Geschäftsstelle vom 15. März 2001 an die Landkreise und kreisfreien Städtze des Landes Brandenburg und die Abteilung II des Innenministeriums)

Auf seiner Sitzung am 14. Februar 2001 hat der Landespersonalausschuss den in der Anlage beigefügten Grundsatzbeschluss Nr. 28 gefasst, der im Amtsblatt für Brandenburg Nr. 11 vom 14. März 2001, S. 226, veröffentlicht ist. Zur Anwendung und Auslegung dieses Grundsatzbeschlusses werden folgende Hinweise gegeben:

Zu Ziffer I. - Allgemeine und Befähigungsvoraussetzungen

1. Ausübung überwiegend hoheitlicher Tätigkeiten

Nach Artikel 33 Abs. 4 Grundgesetz ist die Ausübung hoheitsrechtlicher Befugnisse als ständige Aufgabe in der Regel Angehörigen des öffentlichen Dienstes zu übertragen, die in einem öffentlich-rechtlichen Dienst- und Treueverhältnis stehen. Als nicht abschließende Aufzählung werden folgende Bereiche genannt, in denen - unbeschadet einer Einzelfallprüfung - hoheitliche Tätigkeiten in Betracht kommen:

  • Standesamt,
  • Finanz- und Steuerangelegenheiten, Kämmerei,
  • Rechnungsprüfung,
  • allgemeine Sozialverwaltung, soweit Zwangsmaßnahmen (Eingriffe in die Freiheit der Person oder in die körperliche Unversehrtheit) ständig unmittelbar veranlasst oder ordnungsbehördliche Maßnahmen getroffen werden,
  • Ordnungsverwaltung, Umweltverwaltung, Kataster- und Vermessungswesen, Pass- und Meldewesen, Gesundheitsverwaltung, soweit ständig und unmittelbar ordnungsrechtliche Maßnahmen getroffen werden,
  • Personalverwaltung, soweit die Personalentscheidungsbefugnis übertragen ist,
  • Bauverwaltung, soweit ständig und unmittelbar bauordnungs- oder bauplanungsrechtliche Maßnahmen veranlasst oder sonstige hoheitsrechtliche Befugnisse ausgeübt werden,
  • Rechtsangelegenheiten (Justitiariat, Abwicklung von Rechtsgeschäften) und Kommunalaufsicht,
  • Brandschutz, Katastrophenschutz, Rettungsdienst.

Auf die organisationsrechtliche Zuordnung bestimmter Aufgabenbereiche kommt es ebensowenig an wie auf die konkrete Bezeichnung der Organisationseinheit in der ein Dienstposten angesiedelt ist. Entscheidend ist vielmehr die tatsächliche Wahrnehmung entsprechender Aufgaben.

Als "überwiegend" im Sinne von Ziffer I, Nummer 3, des Grundsatzbeschlusses ist dabei ein Anteil von mehr als der Hälfte an den Gesamtaufgaben eines Dienstpostens anzusehen.

2. Zuordnung zu einer Laufbahn

Die Zuordnung des Dienstpostens zu den in Ziffer I (allgemeine Verwaltung) und in Ziffer III (technischer Verwaltungsdienst) des Grundsatzbeschlusses genannten Laufbahnen ergibt sich in der Regel durch die bisherige Aufgabenbeschreibung bzw. den Aufgabenzuschnitt. Es ist daher möglich, dass innerhalb eines Aufgabengebietes die Dienstposten verschiedenen Laufbahnen zuzuordnen sind. Auch hier ist das Kriterium "überwiegend" ausschlaggebend für die Zuordnung zu der einen oder anderen Laufbahn. Es ist daher z.B. denkbar, dass in dem o.g. Bereich der Bauverwaltung ein Dienstposten nach Ziffer III des Grundsatzbeschlusses dem gehobenen bautechnischen Dienst zuzuordnen wäre, ein anderer wiederum dem gehobenen nichttechnischen Dienst der allgemeinen Verwaltung nach Ziffer I, Buchstabe b).

3. Dienstzeiterfordernis

Nach den allgemeinen Festlegungen in Ziffer I Nr. 1 müssen die Bewerber mindestens seit dem 1. Januar 1997 im Dienst der Gemeinde oder des Gemeindeverbandes stehen.

Unabhängig davon ist es für die Berechnung der geforderten Mindestdienstzeiten in der öffentlichen Verwaltung nach Ziffer I Buchst. a) bis c) jedoch unerheblich, bei welchem Dienstherrn (andere Gemeinde oder anderer Gemeindeverband, Bund, Länder, andere Körperschaften, Stiftungen oder Anstalten des öffentlichen Rechts) Tätigkeiten in der öffentlichen Verwaltung ausgeübt wurden.

Bei der Beurteilung, ob die für die Befähigungsanerkennung nachzuweisende Tätigkeit nach der Schwierigkeit einer Tätigkeit in der angestrebten Laufbahn entsprochen hat, sind die den Besoldungsgruppen der jeweiligen Laufbahn entsprechenden tariflichen Eingruppierungen heranzuziehen. Tätigkeiten der Vergütungsgruppe V b bzw. II a BAT-O können jedoch dann nicht auf die geforderte Dienstzeit für den gehobenen bzw. höheren Dienst angerechnet werden, wenn sie im Wege des Bewährungsaufstiegs aus den Vergütungsgruppen V c bzw. III BAT-O heraus erreicht wurden. Die Tätigkeiten bleiben nach ihrer Schwierigkeit weiterhin nur den Vergütungsgruppen V c bzw. III BAT-O - Besoldungsgruppe A 8 (Hauptsekretär) bzw. A 12 (Amtsrat) - vergleichbar. Ebenso müssen Zeiten unberücksichtigt bleiben, in denen fälschlicherweise Vergütung nach Vergütungsgruppe V b bzw. II a BAT-O gewährt wurde, was zwischenzeitlich durch eine Rückgruppierung korrigiert wurde.

4. Bildungsvoraussetzungen / Fortbildung

Von den bei den einzelnen Laufbahngruppen genannten Bildungsvoraussetzungen und Fortbildungsmaßnahmen braucht jeweils nur eine der genannten vorzuliegen. Es wird darauf hingewiesen, dass das Vorliegen einer höheren Qualifikation (z.B. Anpassungsfortbildung gehobener Dienst) grundsätzlich nicht als Voraussetzung für die niedrigere Laufbahngruppe (z.B. Anpassungsfortbildung mittlerer Dienst) anzusehen ist. Auf die Möglichkeit, auch in einem solchen Fall einen Antrag auf Feststellung der Gleichwertigkeit beim Aus- und Fortbildungsreferat des Innenministeriums zu stellen, wird hingewiesen. Auch in anderen Zweifelsfällen bitte ich Sie, sich an dieses Referat zu wenden.

Im Interesse der betroffenen Bediensteten sollten die Dienststellen darüber hinaus im Rahmen bestehender Kapazitäten den Bewerberinnen und Bewerbern während der Probezeit eine Fortbildung auf dem Gebiet des Beamtenrechts anbieten, um die Kenntnisse über die Rechte und Pflichten eines Beamten zu vertiefen.

5. Erheblich über dem Durchschnitt liegende Leistungen

Der Nachweis der erheblich über dem Durchschnitt liegenden Leistungen ist anhand einer Beurteilung zu erbringen. Sofern die Notendefinitionen der jeweils anzuwendenden Beurteilungsrichtlinie diesen Begriff nicht vorsehen, ist ausschlaggebend für das Vorliegen dieser Voraussetzung, dass es sich mindestens um die zweitbeste Note der Beurteilungsskala handeln muss.

Zu Ziffer II - Laufbahnrechtliche Ausnahmen

1. Probezeit

Die einheitlich für alle drei Laufbahngruppen auf drei Jahre festgesetzte Probezeit kann bis auf die Hälfte gekürzt werden. Die Kürzung darf nur in dem Umfang erfolgen, in dem "überschüssige", noch nicht als Dienstzeit für die Verbeamtung verbrauchte Zeiten vorhanden sind. Diese Zeiten müssen nach Art und Schwierigkeit der jeweiligen Laufbahn entsprochen haben. Auf die obigen Ausführungen zum "Dienstzeiterfordernis" wird hingewiesen.

2. Anstellung im Beförderungsamt

Die Anstellung im Beförderungsamt ist nur im mittleren und gehobenen Dienst zulässig.

Anders als bei der Kürzung der Probezeit wird bei der Dienstzeit hier nicht auf die Art und Schwierigkeit der Tätigkeit der jeweiligen Laufbahn abgestellt, sondern auf die Art und Schwierigkeit des Beförderungsamtes. Im Regelfall werden zwar die zuletzt wahrgenommenen Tätigkeiten diejenigen sein, die von der Vergütungsgruppe her am höchsten bewertet wurden und damit mindestens dem jeweiligen Beförderungsamt entsprechen. Sie sollten jedoch auch prüfen, ob in der Vergangenheit (z.B. bei einem anderen Dienstherrn) entsprechend bewertete Tätigkeiten ausgeübt wurden. Insoweit ist es nicht zwingend, die Dienstzeiten in ihrer exakten zeitlichen Reihenfolge "abzuarbeiten".

Die Anstellung im ersten oder zweiten Beförderungsamt ist nur dann zulässig, wenn die Kürzung der Probezeit bis auf die Hälfte möglich ist und tatsächlich auch erfolgt. Es ist nicht zulässig, auf die Kürzung der Probezeit zu verzichten und statt dessen die Dienstzeiten für eine Anstellung in einem Beförderungsamt in Anspruch zu nehmen.

Die Anstellung im Beförderungsamt kann jedoch - je nach Vorliegen der persönlichen Voraussetzungen - bereits zu Beginn oder erst während der 1 ½-jährigen Probezeit erfolgen. Wird sie erst im Laufe der gekürzten Probezeit vorgenommen, ist der Bewerber zu Beginn der Probezeit zunächst "zur Anstellung" im Eingangsamt zu verbeamten.

Eine Anstellung im Eingangsamt (Ernennung ohne den Zusatz "z.A.") zu Beginn der Probezeit ist nach dem Grundsatzbeschluss nicht zulässig.

Ebenso ist es nicht zulässig, eine Beförderung während der Probezeit vorzunehmen. Demzufolge darf die Beamtin oder der Beamte nicht während der Probezeit in das zweite Beförderungsamt "weiterbefördert" werden, auch wenn noch im Laufe der Probezeit die Altergrenze und / oder die Mindestdienstzeit für das zweite Beförderungsamt erfüllt werden. Stattdessen wäre es möglich, den Verbeamtungszeitpunkt innerhalb des nach dem Grundsatzbeschluss zugelassenen Zeitraumes solange hinauszuzögern, bis auch die Voraussetzungen für eine Anstellung in einem Beförderungsamt zeitgleich mit der Berufung in das Beamtenverhältnis erfüllt sind. Hier sollte individuell auch im Interesse der Beschäftigten die jeweils günstigere Lösung angestrebt werden, um Benachteiligungen zu vermeiden.

In den Fällen einer Anstellung im Beförderungsamt zu Beginn oder während der Probezeit kann das nächste Beförderungsamt frühestens mit der Verleihung der Eigenschaft eines Beamten auf Lebenszeit verliehen werden und des weiteren - wegen der Sperrfrist des § 11 Abs. 3 Nr. 2 LVO - auch nur dann, wenn die Anstellung mindestens ein Jahr zurückliegt.

3. Geltungsdauer der Ausnahmen

Der Grundsatzbeschluss befristet nur die Möglichkeit der Verbeamtung bis zum 30. Juni 2002. Die Anwendung der zugelassenen laufbahnrechtlichen Ausnahmen ist jedoch auch über diesen Termin hinaus für den betroffenen Personenkreis möglich. Die Möglichkeit der Anwendung der Ausnahmen endet naturgemäß erst dann, wenn alle nach dem Grundsatzbeschluss verbeamteten Personen in ein Beamtenverhältnis auf Lebenszeit berufen wurden.

4. Fallbeispiele

Das Zusammenwirken von Dienstzeiterfordernissen, Kürzung der Probezeit und Anstellung im Beförderungsamt möchte ich zur besseren Verständlichkeit an zwei fiktiven Beispielen erläutern:

Beispiel 1:

Angestellte, derzeit 36 Jahre alt, seit 1. April 1993 im Dienst Ihrer Körperschaft, vorher nicht im öffentlichen Dienst beschäftigt gewesen, von Anfang an nach Vergütungsgruppe V c (entspricht BesGr A 8) eingruppiert.

Berechnung:

5 Jahre Dienstzeit für Verbeamtung:     1.4.1993 - 31.03.1998
1 ½ Jahre Dienstzeit für Abkürzung Probezeit: 1.4.1998 - 31.10.1999
1 Jahr Dienstzeit für 1. Beförderungsamt A 7:   1.11.1999 - 31.10.2000
1 Jahr Dienstzeit für 2. Beförderungsamt A 8 :    1.11.2000 - 31.10.2001

Bei einem Verbeamtungstermin zum 1. Mai 2001 könnte die Bewerberin im 1. Beförderungsamt angestellt werden. Obwohl die Angestellte seit Anfang an in Vergütungsgruppe V c eingruppiert ist und damit Tätigkeiten vergleichbar BesGr A 8 wahrnimmt, ist es nicht möglich, sie bereits zum 1. Mai 2001 im 2. Beförderungsamt anzustellen. Die Dienstzeiten sind zunächst für die Verkürzung der Probezeit heranzuziehen. Es ist nicht zulässig, nur ein Jahr zur Verkürzung der Probezeit zu berücksichtigen um die restlichen 6 Monate auf die für das 2. Beförderungsamt fehlende Dienstzeit "zuzuschlagen".

Bei einer Verbeamtung zum 1. Mai 2001 endet die abgekürzte Probezeit am 31. Oktober 2002. Der Bewerberin könnte - wegen des Beförderungsverbotes während der Probezeit - damit frühestens am 1. November 2002 zeitgleich mit der Verleihung der Eigenschaft einer Beamtin auf Lebenszeit nach BesGr A 8 befördert werden.

Wird die Verbeamtung jedoch bis zum 1. November 2001 hinausgezögert, könnte die Bewerberin sofort im 2. Beförderungsamt angestellt werden, da dann auch die Dienstzeitvoraussetzung dafür erfüllt wird.

Beispiel 2:

Angestellter, derzeit 40 Jahre alt, seit dem 1.7.1988 bei einer Gemeinde beschäftigt. Mit Einführung des BAT-O ist seine Tätigkeit nach Vergütungsgruppe V b (entspricht BesGr A 9) eingruppiert. Im Rahmen einer Ämterbildung wird er 1993 bei unveränderter Bewertung der Tätigkeit in die Amtsverwaltung übernommen. Zum 1.7.1994 ist er im Wege des Bewährungsaufstieges in die Vergütungsgruppe IV b eingruppiert. Im Rahmen einer amtsinternen Stellenneubesetzung ist ihm seit 1.9.2000 ein Dienstposten übertragen, der nach Vergütungsgruppe IV a (entspricht BesGr A 11) bewertet ist.

Berechnung:

6 Jahre Dienstzeit für Verbeamtung:      1.7.1988 - 30.06.1994
1 ½ Jahre Dienstzeit für Abkürzung Probezeit: 1.7.1994 - 31.12.1995
1 Jahr Dienstzeit für 1. Beförderungsamt A 10: 1.9.2000 - 31.08.2001
1 Jahr Dienstzeit für 2. Beförderungsamt A 11: 1.9.2001 - 31.08.2002

Die "überschüssige", noch nicht verbrauchte Zeit der Tätigkeit in Vergütungsgruppe IV b kann nicht für das 1. Beförderungsamt berücksichtigt werden, da die Vergütungsgruppe nur im Wege des Bewährungsaufstieges erreicht wurde und sich an der Schwierigkeit der Tätigkeit nichts geändert hat. Für eine Anstellung im 1. Beförderungsamt kann deshalb erst die Zeit ab 1. September 2000 berücksichtigt werden, da erst diese Tätigkeit originär höherwertig ist und mit einer Bewertung nach Vergütungsgruppe IV a (entspricht BesGr A 11) mindestens der Tätigkeit in Besoldungsgruppe A 10 entspricht.

Folgende Alternativen sind denkbar:

  1. Bei einem Verbeamtungstermin 1. Mai 2001 könnte der Angestellte zunächst nur als "Inspektor z.A." verbeamtet werden, da erst 9 Monate anrechenbare Dienstzeit für das 1. Beförderungsamt vorliegen. Der Bewerber kann jedoch zum 1. September 2001 während der Probezeit in Besoldungsgruppe A 10 als Oberinspektor angestellt werden, da dann ein Jahr lang mindestens nach BesGr A 10 bewertete Tätigkeiten (teilweise im Angestellten-, teilweise im Beamtenverhältnis) wahrgenommen wurden.

    Da mit Ablauf der abgekürzten Probezeit am 31.10.2002 auch mehr als ein Jahr seit der Anstellung vergangen sind, kann der Beamte mit der Verleihung der Eigenschaft eines Beamten auf Lebenszeit zum 1. November 2002 unter Anwendung der normalen laufbahnrechtlichen Vorschriften auch zum Amtmann (A 11) befördert werden.

  2. Der Verbeamtungstermin könnte bis zum 1. September 2001 hinausgezögert und der Bewerber zeitgleich mit der Verbeamtung im 1. Beförderungsamt angestellt werden. Dann würde der Bewerber bis dahin noch die (höhere) Vergütung nach Vergütungsgruppe IV a erhalten, statt Besoldung nach BesGr A 9 (wie unter 1. geschildert). Die verkürzte Probezeit endet dann jedoch erst am 28. Februar 2003, so dass eine Beförderung zum Amtmann zeitgleich mit der Verleihung der Eigenschaft eines Beamten auf Lebenszeit erst am 1. März 2003 möglich ist.

Ein Hinauszögern der Verbeamtung bis zum 1. September 2002, dem Zeitpunkt an dem die Voraussetzung für die Anstellung im 2. Beförderungsamt erfüllt werden, ist jedoch nicht möglich, da zu diesem Zeitpunkt der Grundsatzbeschluss nicht mehr gilt.

Zu Ziffer III. - Anwendung auf andere als die allgemeinen Verwaltungslaufbahnen

1. Übertragbarkeit

Die in Ziffer I des Grundsatzbeschlusses getroffene Befähigungsfeststellung als andere Bewerber kann nach Ziffer III entsprechend für Angestellte, die einen Dienstposten wahrnehmen, der den dort genannten technischen Verwaltungslaufbahnen entspricht, angewandt werden. Auf die Ausführungen zu Ziffer I (Zuordnung zu der entsprechenden Laufbahn) wird hingewiesen.

Da in Ziffer III nur Laufbahnen des gehobenen und höheren Dienstes genannt sind, ist eine entsprechende Anwendung von Ziffer I, Buchstabe a) nicht möglich.

2. Eingangsamt beim gehobenen technischen Dienst

Nach den besoldungsrechtlichen Vorschriften ist Eingangsamt einer Laufbahn des gehobenen technischen Dienstes das Amt der Besoldungsgruppe A 10 nur dann, wenn für die Befähigung der Abschluss einer Fachhochschule gefordert wird und der Beamte für die Befähigung diesen Fachhochschulabschluss nachweist (Anlage 1 zum Bundesbesoldungsgesetz, Bundesbesoldungsordnung A, Fußnote 1 zur Besoldungsgruppe A 10 i.V.m. Artikel 2 des Haushaltsstrukturgesetzes des Bundes vom 18. Dezember 1975).

Von anderen Bewerbern darf jedoch die für die Laufbahn übliche Vor- und Ausbildung nicht gefordert werden (§ 78 LBG). Daher kommen andere Bewerber in Laufbahnen des gehobenen technischen Dienstes nicht in den Genuss des Eingangsamtes A 10, auch wenn sie im Einzelfall den für die jeweilige Laufbahn üblicherweise geforderten Fachhochschulabschluss (z.B. beim gehobenen vermessungstechnischen Dienst den Abschluss im Studiengang Vermessungswesen einer Fachhochschule bzw. einen diesem nach Artikel 37 des Einigungsvertrages als gleichwertig anerkannten Abschluss) besitzen.

Auch bei den in Ziffer III des Grundsatzbeschlusses genannten Laufbahnen des gehobenen technischen Dienstes ist daher die Verbeamtung entsprechend Ziffer I nur als "Inspektorin z.A." oder "Inspektor z.A." - mit dem durch das Innenministerium für den Kommunalbereich festgelegtem bzw. zulässigen Zusatz - zulässig. Dementsprechend sind auch das erste und zweite Beförderungsamt bei entsprechender Anwendung der Ziffer II Nr. 2 nur der Besoldungsgruppe A 10 bzw. A 11 zuzuordnen.

Ich bitte Sie, die Ihrer Aufsicht unterstehenden Ämter und Gemeinden in eigener Zuständigkeit über den Grundsatzbeschluss Nr. 28 und dieses Schreiben zu informieren. In diesem Zusammenhang bitte ich die Kommunalaufsichtsbehörden die kreisangehörigen Kommunen bei der Anwendung des Grundsatzbeschlusses ausführlich zu beraten und zu unterstützen.

Dieses Schreiben wird - wie bereits auch der Grundsatzbeschluss - auf der Homepage des Landespersonalausschusses veröffentlicht (http://www.lpa.brandenburg.de; Zugriff auch über BB-intern: Verwaltung - Öffentliches Dienstrecht).

Mit freundlichen Grüßen Im Auftrag In Vertretung der Leiterin der Geschäftsstelle

gez. Keinath

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Letzte Aktualisierung: 13.10.2016