Grundsatzbeschluss Nr. 29, 29/1, 29/2 (Archiv)

Grundsatzbeschluss Nr. 29
des Landerspersonalausschusses

Vom 14. März 2001

Der Landespersonalausschuss hat in seiner Sitzung vom 14. März 2001 nachstehenden Grundsatzbeschluss gefasst:

I. Auf Grund des § 41 Abs. 1 Nr. 1 der Laufbahnverordnung (LVO) vom 25. Februar 1997 (GVBl. II S. 58) wird folgende allgemeine Ausnahme zugelassen:

In der Landesverwaltung gilt bis zum 31. Dezember 2005 die Verpflichtung des § 4 Abs. 2 LVO zur Stellenausschreibung von freien Beförderungsdienstposten im Amtlichen Anzeiger oder einem vergleichbaren landesweiten Veröffentlichungsorgan nicht, solange die haushaltsrechtlich vorgegebenen Einsparungen von Planstellen und Stellen nicht vollständig erbracht wurden. Die Pflicht zur Stellenausschreibung innerhalb der Landesverwaltung bleibt unberührt.

Die Sätze 1 und 2 gelten entsprechend für Gemeinden und Gemeindeverbände, die zur Einsparung von Planstellen und Stellen verpflichtet sind mit der Maßgabe, dass die Pflicht zur Stellenausschreibung innerhalb der Verwaltung des jeweiligen Dienstherrn unberührt bleibt.

§ 7 des Landesgleichstellungsgesetzes bleibt unberührt.

Die Anwendung dieses Grundsatzbeschlusses ist aktenkundig zu machen.

II. Der Grundsatzbeschluss Nr. 27 vom 8. Dezember 1999 (ABl. 2000, S.12) wird aufgehoben.

(ABl. 2001, S. 262)

Geändert durch:

Grundsatzbeschluss Nr. 29/1
des Landespersonalausschusses

Vom 30. April 2003

Der Landespersonalausschuss hat in seiner Sitzung am 30. April 2003 nachstehenden Grundsatzbeschluss gefasst:

Der Grundsatzbeschluss Nr. 29 vom 14. März 2001 (ABl. S. 262) wird wie folgt geändert:

In Nummer I wird nach Satz 2 folgender Satz eingefügt:

"Die Ausnahme von der Pflicht zur Stellenausschreibung gilt nicht für Ämter mit leitender Funktion im Beamtenverhältnis auf Zeit nach § 148 a LBG."

(ABl. S. 557)

Grundsatzbeschluss Nr. 29/2
des Landespersonalausschusses

Vom 10. August 2005

Der Landespersonalausschuss hat in seiner Sitzung am 10. August 2005 nachstehenden Beschluss gefasst:

Die Geltungsdauer des Grundsatzbeschlusses Nr. 29 vom 14. März 2001 (Abl. S. 262), geändert durch den Grundsatzbeschluss Nr. 29/1 vom 30. April 2003 (Abl. S. 557), wird bis zum 31. Dezember 2009 verlängert.

(ABl. S. 867)

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Letzte Aktualisierung: 13.10.2016