Tätigkeitsbericht 1994 bis 1995

Tätigkeitsbericht
des Landespersonalausschusses
für die Jahre 1994 und 1995

Der Landespersonalausschuss legt hiermit der Landesregierung und dem Ausschuss für Inneres des Landtages gemäß § 121 Abs. 3 des Beamtengesetzes für das Land Brandenburg den Tätigkeitsbericht für die Jahre 1994 und 1995 vor.

Potsdam, den 08. August 1996

Der Vorsitzende

Inhaltsverzeichnis

I. Aufgaben, Stellung und Zusammensetzung des Landespersonalausschusses
  1. Aufgaben und Stellung
  2. Zusammensetzung
II. Die Tätigkeit des Landespersonalausschusses
  1. Allgemeine Angelegenheiten
  2. Grundsatzbeschlüsse
  3. Einzelangelegenheiten
    a) Aufgliederung der Beschlüsse in Einzelfällen auf die einzelnen Verwaltungen
    b) Aufgliederung der Beschlüsse in Einzelfällen nach Herkunft und Geschlecht
    c) Aufgliederung der beantragten Beschlüsse auf die einzelnen beamtenrechtlichen Vorschriften und Laufbahngruppen
III. Aufgaben und Tätigkeit der Geschäftsstelle des Landespersonalausschusses

Anlagen: Grundsatzbeschlüsse Auslegung des Begriffs "eheblich über dem Durchschnitt"


I. Aufgaben, Stellung und Zusammensetzung des Landespersonalausschusses

1. Aufgaben und Stellung

Das Landesbeamtengesetz hat in § 118 Abs. 1 die Bildung eines aus neun ordentlichen und neun stellvertretenden Mitgliedern bestehenden Landespersonalausschusses festgeschrieben, dessen Aufgabe es ist, auf die einheitliche Durchführung der beamtenrechtlichen Vorschriften hinzuwirken. Seine Mitglieder sind aufgrund der Regelung des § 119 Abs. 1 LBG unabhängig und nur dem Gesetz unterworfen; sie üben ihre Tätigkeit innerhalb dieser Schranken in eigener Verantwortung aus. Die über die Mitglieder des Landespersonalausschusses durch den Minister des Innern im Auftrag der Landesregierung ausgeübte Dienstaufsicht unterliegt den Einschränkungen, die sich aus der garantierten Unabhängigkeit ergibt (§ 125 LBG).

Der Landespersonalausschuss hat die Aufgabe, bei der Vorbereitung gesetzlicher Regelungen der beamtenrechtlichen Verhältnisse und der Vorschriften über die Ausbildung, Prüfung und Fortbildung von Beamten beratend mitzuwirken sowie Vorschläge zur Beseitigung von Mängeln in der Handhabung der beamtenrechtlichen Vorschriften zu machen. Darüber hinaus und insbesondere obliegt es ihm, über Anträge oberster Dienstbehörden zu entscheiden, die auf die Zulassung von Ausnahmen von laufbahnrechtlichen Bestimmungen oder die Feststellung der Laufbahnbefähigung als anderer Bewerber gerichtet sind. Die Rechtsgrundlagen für derlei Beschlüsse finden sich in einer Reihe von Vorschriften des Landesbeamtengesetzes und der in Brandenburg im Berichtszeitraum geltenden Bundeslaufbahnverordnung.

2. Zusammensetzung

Die Zusammensetzung des Zweiten Landespersonalausschusses, der im Mai 1993 seine Arbeit aufgenommen hat, hat sich im Berichtszeitraum gegenüber dem vorangegangenen Berichtszeitraum nicht geändert.

Mit Beendigung des Berichtszeitraumes endete wegen seines Eintretens in den Ruhestand die Mitgliedschaft und der Vorsitz des Präsidenten des Landesrechnungshofes.

II. Die Tätigkeit des Landespersonalausschusses

1. Allgemeine Angelegenheiten

Neben der Beschlussfassung in Grundsatz- und Einzelangelegenheiten (siehe im folgenden Ziffern 2. und 3.) hat sich der Ausschuss, der im Berichtszeitraum 18 mal zusammengetreten ist, mit den spezifischen Problemen der Beamtinnen und Beamten Brandenburgs befasst und dazu Stellung bezogen.

So haben sich die Mitglieder in mehreren Sitzungen mit der Situation der Brandenburger Beschäftigten des öffentlichen Dienstes im Hinblick auf die angestrebte Fusion Brandenburgs mit Berlin befasst. Zu den aus Sicht des Ausschusses offenen Fragen und rechtlichen Problemen hat er sich an den Ministerpräsidenten des Landes Brandenburg gewandt und Vorschläge unterbreitet, mit denen den Ängsten der Beschäftigten des öffentlichen Dienstes vor dem Zusammengehen der beiden Länder begegnet werden kann.

Kontinuierlich verfolgt und begleitet der Ausschuss den Fortgang der Verbeamtungen in Brandenburg. Als Ergebnis - und insbesondere der Erkenntnis, dass vor allem im kommunalen Bereich hier noch Handlungsbedarf besteht - hat er an alle obersten Dienstbehörden appelliert, die Umsetzung der von der Landesregierung im Jahre 1992 beschlossenen Verbeamtungskonzeption zu prüfen, um vor allem durch etwaige Verzögerungen verursachte Nachteile - wie z. B. die Überschreitung der für die Einstellung festgeschriebenen Höchstaltersgrenzen - für die Beschäftigten zu vermeiden.

Schließlich hat der Landespersonalausschuss im Rahmen seiner Mitwirkungspflicht bei der Vorbereitung gesetzlicher Regelungen beamtenrechtlicher Verhältnisse zum Entwurf einer Laufbahnverordnung für das Land Brandenburg Stellung genommen.

2. Grundsatzbeschlüsse

Im Berichtszeitraum hat der Landespersonalausschuss die im folgenden aufgeführten Grundsatzbeschlüsse gefasst. Die meisten dieser Beschlüsse (Nrn. 6/1, 9/1, 11/1, 14 und 14/1, 16 und 16/1, 17 und 18) sind Ausdruck und Ergebnis der auch im zweiten Berichtszeitraum des Landespersonalausschusses verfolgten Zielrichtung, die den Brandenburgerinnen und Brandenburgern durch die fehlende Möglichkeit, in der DDR verbeamtet zu werden, entstandenen Nachteile auszugleichen. Hervorzuheben ist hier insbesondere der Grundsatzbeschluss Nr. 17, mit dem durch die zugelassene Anstellung in Beförderungsämtern für die sogenannten Bewährungsbeamten dem Umstand Rechnung getragen wurde, dass es lebensälteren und berufserfahrenen Beschäftigten nicht zugemutet werden kann, die Laufbahn mit dem Eingangsamt zu beginnen. Aus Gleichbehandlungsgründen wurde sodann der Grundsatzbeschluss 18 gefasst, der sich mit der gleichen Intention auf die Bewerber für die Laufbahnen besonderer Fachrichtungen bezieht.

Weiterhin hat der Landespersonalausschuss mit einigen seiner Beschlüsse, durch die Grundsatzbeschlüsse des ersten Berichtszeitraumes verlängert wurde, dem Umstand Rechnung getragen, dass der Nachholbedarf hinsichtlich der Verbeamtungen in den neuen Ländern noch nicht gänzlich gestillt werden konnte.

Es wurden im Berichtszeitraum folgende Beschlüsse gefasst:

Nr. 6/1 vom 8. November 1995 Verlängerung des Grundsatzbeschlusses Nr. 6 über die Altersgrenze für Professoren bis zum 31. Dezember 1996 (ABl. S. 991)

Nr. 9/1 vom 14. Dezember 1994 Erweiterung des Grundsatzbeschlusses Nr. 9 vom 14. Juli 1993 über die Verkürzung der Probezeit für Bewährungsbeamte des mittleren Dienstes (ABl. 1995 S. 67)

Nr. 11/1 vom 14. Dezember 1994 Verlängerung des Grundsatzbeschlusses Nr. 11 über Ausnahmen von der Außenprobezeit (ABl. 1995 S. 67)

Nr. 12/1 vom 12. Juli 1995 Aufhebung des Grundsatzbeschlusses Nr. 12 vom 8. Dezember 1993 (ABl. S. 765)

Nr. 13 vom 8. Juni 1994 nachträgliche Zustimmung zu Ernennungen im Geschäftsbereich des Ministeriums der Justiz (ABl. S. 1235)

Nr. 14 vom 13. Juli 1994 zur Verkürzung der Probezeit für Bewährungsbeamte (ABl. S. 1235)

Nr. 14/1 vom 14. Dezember 1994 Erweiterung des Grundsatzbeschlusses Nr. 14 vom 13. Juli 1994 zur Verkürzung der Probezeit (ABl. 1995, S. 67)

Nr. 15 vom 13. Juli 1994 Ausnahmen vom Ernennungsverbot in der Zeit zwischen Wahltag zum Brandenburgischen Landtag und des Tags der Ernennung der Mitglieder der Landesregierung (ABl. S. 1235)

Nr. 15/1 vom 14. September 1994 Erweiterung des Grundsatzbeschlusses Nr. 15 vom 13. Juli 1994 (ABl. S. 1730)

Nr. 16 vom 12. Oktober 1994 Anstellung im dritten Beförderungsamt für Beamte des gehobenen Justizvollzugsdienstes (ABl. S. 1730)

Nr. 16/1 vom 8. März 1995 Erweiterung des Grundsatzbeschlusses Nr. 16 vom 12. Oktober 1994 (ABl. S. 351)

Nr. 17 vom 8. März 1995 Anstellung in Beförderungsämter für Bewährungsbeamte und Ausnahmen von der Mindestbewährungszeit für Beförderungen, Aufhebung des Grundsatzbeschlusses Nr. 1 (ABl. S. 351)

Nr. 18 vom 12. Juli 1995 Anstellung in Beförderungsämter für Bewerber aus den neuen Bundesländern in Laufbahnen besonderer Fachrichtungen (ABl. S. 765)

Außerdem hat der Landespersonalausschuss mit Bekanntmachung vom 25. März 1994 (ABl. S. 403) den in seinen Grundsatzbeschlüssen verwandten Begriff "erheblich über dem Durchschnitt" ausgelegt.

Die Texte der Grundsatzbeschlüsse sowie der Bekanntmachung sind im Anhang des Berichts beigefügt.

3. Einzelangelegenheiten

Der Landespersonalausschuss hat in den Jahren 1994 und 1995 105 Einzelbeschlüsse gefasst, davon acht Gruppenbeschlüsse für insgesamt weitere 158 Beschäftigte.

Auch bei der Behandlung der Einzelanträge ging es bei den Bewerbern oder Beamten aus den neuen Länder vor allem darum, die - bereits oben, Ziffer 2., erwähnten - Laufbahnnachteile auszugleichen. Gleichzeitig geht der Landespersonalausschuss aber davon aus, dass sich zwischenzeitlich in den neuen Bundesländern die personellen Strukturen des öffentlichen Dienstes zunehmend den Stellenstrukturen in den Altbundesländern annähern. Demzufolge berücksichtigt der Ausschuss bei seinen Beschlüssen durchschnittliche Werdegänge von Laufbahnbewerbern durch das Anstellen entsprechender Vergleiche, wobei darauf hinzuweisen ist, dass es eine steigende Zahl Laufbahnbewerber, also Beamte mit einer "klassischen" Ausbildung, aus den neuen Bundesländern gibt. Der Ausschuss ist der Auffassung, dass der erwähnte Ausgleich der aus der DDR-Zeit herrührenden beruflichen Verzögerungsnachteile nicht in das Gegenteil, also einen unangemessenen Vorsprung gegenüber Laufbahnbewerbern, sei es aus den alten oder, immer mehr, den neuen Bundesländern verkehrt wird.

Zu erwähnen ist weiterhin, dass einige der Einzelbeschlüsse nicht zu Vorteilen der Betroffenen gegenüber anderen Beschäftigten geführt haben, sondern damit lediglich eine besondere Form der "Reparatur" durch den Landespersonalausschuss erfolgte. Gemeint sind zum einen - davon sind einige der Gruppenbeschlüsse erfaßt - Konstellationen, in denen bereits gefaßte Grundsatzbeschlüsse des Landespersonalausschusses von den Dienststellen mangels haushaltsrechtlicher Verfügbarkeit entsprechender Stellen nicht ausgeschöpft werden konnten. Die Beamtinnen und Beamten wurden daher in einem niedrigeren Amt, als es ihren individuellen persönlichen und beruflichen Voraussetzungen entsprach, verbeamtet. Nachdem die höherwertigen Stellen verfügbar waren, bedurfte es sodann eines Beschlusses des Landespersonalausschusses, um die Beamtinnen und Beamten in die Ämter gelangen zu lassen, für die sie bereits bei Berufung in das Beamtenverhältnis die Voraussetzungen erfüllt hatten.

Auch durch einige der Beschlüsse, mit denen eine Ausnahme von der Altersgrenze zugelassen wurde, erlangten die Beamten keine neuen Vorteile im Sinne eines "Karrieresprungs". So fallen hierunter u. a. solche Beschäftigte, die bereits in einem alten Bundesland verbeamtet waren, aber mangels entsprechender Mitwirkung ihres früheren Dienstherrn nicht versetzt wurden. Da in solchen Fällen die Einstellung im Land Brandenburg beamtenrechtlich als Neuberufung in das Beamtenverhältnis und damit die Altersgrenze des Landesbeamtengesetzes gilt, bedurfte es jeweils der Beschlüsse über Ausnahmen von der Altersgrenze, sofern diese überschritten war.

 

a) Aufgliederung der Beschlüsse in Einzelfällen auf die einzelnen Verwaltungen

Geschäftsbereich Anzahl der Beschlüsse Zustimmungen Ablehnungen
Landtag 2 1 z.T. 1
Staatskanzlei 1 1 (1) z.T.  
Ministerium des Innern 19 (davon 4 Gruppenanträge)1) 18 (1) 1
Ministerium der Finanzen 4 3 (1) 1
Ministerium der Justiz und für Bundes- und Europaangelegenheiten 6 (davon 3 Gruppen- anträge) 2) 5 (1) 1 (1)
Ministerium für Umwelt, Naturschutz und Raumordnung 16 13 (3) 3
Ministerium für Bildung, Jugend und Sport 13 (davon 1 Gruppen- antrag) 3) 13 (8)  
Ministerium für Wissen- schaft, Forschung und Kultur 15 8 (1) 7 (2)
Ministerium für Wirtschaft, Mittelstand und Technologie 8 6 (1) 2
Ministerium für Ernährung, Landwirtschaft und

Forsten

3 3  
Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Frauen 4 2 (1) 2 (2)
Ministerium für Stadtentwicklung, Wohnen und Verkehr 4 2 2
Landesrechnungshof 5 5 (1)  
Kommunalverwaltung 19 12 (1) 7
  119 92 (20) 27 (5)

Die in Klammern gesetzten Zahlen nennen die Anzahl der betroffenen weiblichen Beschäftigten.

1) Gruppenanträge des Ministeriums des Innern (jeweils Polizeivollzugsdienst) - 10 Frauen, 43 Männer: Zustimmung - 1 Frau, 52 Männer: Zustimmung, Ablehnung hinsichtlich eines Bewerbers - 9 Männer: Zustimmung - 2 Männer: Zustimmung

2) Gruppenanträge des Ministeriums der Justiz und für Bundes- und Europaangelegenheiten - 2 Frauen, 3 Männer: Zustimmung - 13 Frauen, 7 Männer: Zustimmung - 1 Frau, 1 Mann: Zustimmung

3) Gruppenantrag des Ministeriums für Bildung, Jugend und Sport - 7 Frauen, 8 Männer: Zustimmung, Ablehnung hinsichtlich eines Bewerbers

 

b) Aufgliederung der Beschlüsse in Einzelfällen nach Herkunft und Geschlecht

Bewerber/Beamte aus den neuen Bundesländern Bewerber/Beamte aus den alten Bundesländern    
Männer Frauen Männer Frauen
42 (sowie 127 in den Gruppenbeschlüssen) 16 (sowie 34 in den Gruppenbeschlüssen) 44 9
58 (sowie 8 Gruppenbeschlüsse) 53    

  c) Aufgliederung der beantragten Beschlüsse auf die einzelnen beamtenrechtlichen Vorschriften und Laufbahngruppen

Vorschrift (mittlerer und) gehobener Dienst Zustimmung gehobener Dienst Ablehnung höherer Dienst Zustimmung höherer Dienst Ablehnung Anzahl der beantragten Ausnahmen
Höchstalter für die Einstellung § 14 Abs. 2 BLV 4 (mD) (davon 3 Gruppen- anträge) (2)   2 (1)   6
Probezeit § 8 Abs. 1 BLV 1 (mD) (1)   16 (2) 10 27
Außenprobezeit § 8 Abs. 2 BLV   1 (1)   1 2
Anstellung in der Probezeit § 83 Abs. 4 S. 1 LBG 6 (3) 1 26 (2) 1 34
Überspringen von Ämtern bei Anstellung oder Beförderung §§ 76 S. 1, 77 Abs. 3 LBG 8 (3) 1 16 (2) 4 29
Beförderung in der Probezeit oder innerhalb eines Jahres nach der Anstellung oder der letzten Beförderung § 83 Abs. 4 S. 1 LBG 2 Gruppen- anträge 1   2 5
Mindestbewährungszeit bei Beförderungen § 12 Abs. 5, 6 BLV 1 1 9 3 14
Dauer der Bewährungszeit § 3 Abs. 1 Satz 1 Bewährungsanforderungs- verordnung 1 Gruppen- antrag         1
Altersgrenze § 4 Abs. 2 Bewährungsanforderungs- verordnung 8 (6)   4 (1) 1 (1) 8
Altersgrenze §§ 10 S. 1, 145 Abs. 4 S. 1 LBG 3 (1)   12 (1) 7 (1) 22
Hinausschieben der Altersgrenze für den Eintritt in den Ruhestand § 110 Abs. 3 LBG       1 1
nachträgliche Zustimmung zu Ernennungen § 15 Abs. 2 LBG       1 1
Feststellung der Befähigung als andere Bewerber § 84 Abs. 2 LBG 1   14 (1) 5 (1) 20

Anmerkung: Die Gesamtzahl der beantragten Entscheidungen über Ausnahmen übersteigt die Zahl der Beschlüsse, da zumeist mehrere Entscheidungen in einem Beschluss enthalten sind. Die in Klammern gesetzten Zahlen beziffern die betroffenen weiblichen Beschäftigten.

III. Aufgaben und Tätigkeit der Geschäftsstelle des Landespersonalausschusses

Der Landespersonalausschuss bedient sich zur Vorbereitung der Sitzungen, der Ausführung seiner Beschlüsse sowie der sonstigen laufenden Geschäfte einer Geschäftsstelle, die nach Weisung des Vorsitzenden arbeitet und beim Ministerium des Innern eingerichtet ist (§ 124 LBG). Zu den laufenden Aufgaben gehört auch die Beratung der Personalstellen in laufbahnrechtlichen Fragen und - im Falle eines beabsichtigten Antrages an den Landespersonalausschuss - das Hinwirken auf eine sachdienliche Antragstellung. Häufig wiederkehrende Fragen zur Anwendung von Beschlüssen des Landespersonalausschusses nimmt die Geschäftsstelle zum Anlass, diese durch Rundschreiben an die Personalstellen ergänzend auszulegen und zu erläutern.

Anlagen:

Auslegung des Begriffs "erheblich über dem Durchschnitt" in den Grundsatzbeschlüssen Nr. 1 bis 5/1 des Landespersonalausschusses Bekanntmachung der Geschäftsstelle des Landespersonalausschusses vom 25. März 1994

Zur Sicherstellung einer einheitlichen Auslegung des Begriffs "erheblich über dem Durchschnitt" in den Grundsatzbeschlüssen Nr. 1 und 2 vom 11. März 1992 (ABl. S. 741, 743), Nr. 3 vom 8. April 1992 (ABl. S. 986), Nr. 4 vom 14. Oktober 1992 (ABl. 1993 S. 108), Nr. 5 vom 11. November 1992 (ABl. 1993 S. 522) und 5/1 vom 13. Oktober 1993 (ABl. 1994 S. 11) gibt der Landespersonalausschuss bekannt:

Erheblich über dem Durchschnitt liegende Leistungen hat derjenige Bewerber erbracht, dessen dienstliche Beurteilung mindestens mit der Note "gut" abschließt. Dabei sind die Ergebnisse der Anpassungsfortbildung zu berücksichtigen; ausschlaggebend ist die Bewährung auf dem Dienstposten.

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Letzte Aktualisierung: 13.10.2016