Tätigkeitsbericht 1996 bis 2003

Landespersonalausschuss

 Geschäftsbericht

für die Jahre 1996 bis 2003

 

 Der 3. Landespersonalausschuss legt zum Ende seiner Amtszeit im Juni 2003

der Landesregierung

 und dem Ausschuss für Inneres des Landtages

gemäß § 121 Abs. 3 des Beamtengesetzes für das Land Brandenburg den Tätigkeitsbericht für die Jahre 1996 bis 2003 vor.

 

Potsdam, den      . Juni 2003

Die Präsidentin des Landesrechnungshofes
als Vorsitzende des Landespersonalausschusses

Gisela von der Aue

Inhaltsverzeichnis

 

 

Seite

I.          Aufgaben,   Stellung und Zusammensetzung des Landespersonalausschusses

 

 

      1.      Aufgaben und Stellung

 

4

      2.    Zusammensetzung

 

5

      3.    Geschäftsstelle des   Landespersonalausschusses

 

5

II.   Die Tätigkeit   des Landespersonalausschusses im Berichtszeitraum

 

 

      1.      Allgemeines

 

6

      2.    Wesentliche Entscheidungen und   Entscheidungsleitlinien des Landespersonalaus-

             schusses

 

6 - 13

      3.    Tätigkeit des Landespersonalausschusses   nach Ausnahmetatbeständen

14 -

 

 

Anhang (im Berichtszeitraum gefasste Grundsatzbeschlüsse)

 

Anlagen

 

 


I.   Stellung, Aufgaben und Zusammensetzung des Landespersonalausschusses

1.   Rechtsstellung

Nach dem Beamtenrechtsrahmengesetz sind die Länder verpflichtet, eine unabhängige, an Weisungen nicht gebundene Stelle gesetzlich zu bestimmen, die in den im Beamtenrechtsrahmengesetz vorgesehenen Fällen Ausnahmen zuzulassen und die Befähigung von anderen Bewerbern festzustellen hat. Der unabhängigen Stelle können durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes weitere Aufgaben zugewiesen werden.

Der Landesgesetzgeber ist dieser Verpflichtung in den §§ 118 bis 125 LBG nachgekommen. Nach § 119 LBG sind die Mitglieder des Landespersonalausschusses unabhängig und nur dem Gesetz unterworfen. Sie über ihre Tätigkeit innerhalb dieser Schranken in eigener Verantwortung aus. Wegen ihrer Tätigkeit dürfen sie nicht dienstlich gemaßregelt, benachteiligt oder bevorzugt werden. Die Unabhängigkeit der Mitglieder wird besonders deutlich durch die eng begrenzte Möglichkeit der Abberufung aus dem Amt: außer durch Zeitablauf scheiden die Mitglieder nur in den in § 120 LBG genannten Fällen aus dem Amt aus. Die Dienstaufsicht über die Mitglieder des Landespersonalausschusses führt der Minister des Innern im Auftrag der Landesregierung; sie unterliegt den Einschränkungen, die sich aus § 119 LBG ergeben (§ 125 LBG).

2.   Allgemeine Aufgaben

Die Tätigkeit des Landespersonalausschusses ist wesentlich geprägt durch die Entscheidung über 

  • die Feststellung der Befähigung von anderen Bewerbern für die Laufbahn, in der sie verwendet werden sollen,
  • Ausnahmeanträge auf dem Gebiet des Beamten-, insbesondere des Laufbahnrechts sowie
  • die Feststellung der Befähigung von Beamten im Rahmen des Verwendungs- und Regelaufstiegs in den Fällen, in denen der Aufstieg nicht mit einer Prüfung abgeschlossen wird.

Bei allen Entscheidungen hat der Landespersonalausschuss die sich aus § 118 LBG ergebende grundlegende Intention des Gesetzgebers zu beachten: er wird gebildet zur einheitlichen Durchführung der beamtenrechtlichen Vorschriften. Eine Auflistung der Maßnahmen, bei denen ein Antrag an den Landespersonalausschuss zu stellen ist, ergibt sich aus Abschn. II Nr. 3 dieses Berichts.

Der Landespersonalausschuss hat durch diese Aufgaben die Stellung eines Korrektivs. Auf der Basis seines Entscheidungsmonopols und der damit verbundenen Gewähr für die Gleichmäßigkeit kann er den Personalstellen in Ausnahmefällen die personalwirtschaftliche Flexibilität einräumen, die das Beamten- und Laufbahnrecht wegen der seiner Natur nach eher starren Ausgestaltung nicht in jedem Falle bieten kann. Trotz dieser gewissen Starrheit der Vorschriften haben diese Regelvoraussetzungen die Vermutung der sachgerechten Lösung, so dass an die Ausnahme stets hohe Anforderungen zu stellen sind. Der Landespersonalausschuss hat mehrfach zum Ausdruck gebracht, dass gute Leistungen eines Beamten allein eine Ausnahme nicht rechtfertigen können.

Im Bereich des Bundes und der alten Länder hat sich im Laufe der Jahre eine sog. Spruchpraxis der unabhängigen Stellen herausgebildet, an der sich die obersten Dienstbehörden vor einer evtl. Antragstellung orientierten können und die dem Gleichheitsgrundsatz Rechnung trägt. Auch beim Landespersonalausschuss Brandenburg zeigt sich in den Anfängen eine solche Spruchpraxis.

Der Landespersonalausschuss hat in dem Berichtszeitraum eine Vielzahl von Grundsatzbeschlüssen gefasst. Er hat damit Ausnahmen von beamtenrechtlichen Vorschriften zugelassen, die aber in sich sachlich und/oder zeitlich begrenzt waren. An den Landespersonalausschuss sind auch Anträge gerichtet worden, die im Ergebnis darauf zielten, die Anwendung bestimmter Vorschriften durch Grundsatzbeschluss völlig auszusetzen. Hierzu ist der Landespersonalausschuss nicht befugt und er hat solche Anträge zurückgewiesen. Jede andere Verfahrensweise würde dem rechtlichen Rangverhältnis von normativer und Verwaltungsregelung nicht gerecht; es würde sich um ein Außer-Kraft-Setzen der betroffenen gesetzlichen Regelung im Verwaltungswege handeln.

3.   Zusammensetzung

Der Landespersonalausschuss besteht aus neun ordentlichen und neun stellvertretenden Mitgliedern (§ 118 Abs. 1 LBG). Der Landesrechnungshof, das Ministerium des Innern, das Ministerium der Finanzen und das für die Belange der Frauen zuständige Ministerium schlagen je ein ordentliches Mitglied, die kommunalen Spitzenverbände zwei ordentliche Mitglieder und die zuständigen Gewerkschaften und Berufsverbände (Spitzenorganisationen) drei ordentliche Mitglieder sowie jeweils die entsprechende Anzahl von stellvertretenden Mitgliedern vor. Den Vorsitz im Landespersonalausschuss führt das vom Landesrechnungshof vorgeschlagene Mitglied (§ 118 Abs. 3 LBG). Die Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder im Berichtszeitraum sind aus Anlage 1 ersichtlich.

4.   Geschäftsstelle des Landespersonalausschusses

Nach § 124 LBG wird für den Landespersonalausschuss beim Minister des Innern eine Geschäftsstelle eingerichtet. Die Geschäftsstelle bereitet die Verhandlungen des Landespersonalausschusses vor und führt seine Beschlüsse aus. Die insoweit von der Geschäftsstelle wahrzunehmenden Aufgaben ergeben sich im einzelnen aus der Geschäftsordnung des Landespersonalausschusses (Neufassung veröffentlicht im Amtsblatt 2000, Seite 4).

Neben diesen sich aus der Vor- und Nachbereitung der Sitzungen des Landespersonalausschusses ergebenden Tätigkeiten sind die Aufgaben der Geschäftsstelle zu einem wesentlichen Teil durch die Beratung der Landes-, vor allem aber der Kommunalverwaltungen in beamtenrechtlichen, insbesondere in laufbahnrechtlichen Fragen, geprägt. Die insgesamt schleppende Verbeamtung im kommunalen Bereich bringt es mit sich, dass auch heute noch Fragen grundsätzlicher Art auftreten, bei deren Beantwortung die Geschäftsstelle Hilfestellung leistet. Dies gilt in besonderem Maße für kommunale Dienstherren mit einem kleineren Personalkörper und nur wenigen Beamten.

Ist im Einzelfall eine Entscheidung des Landespersonalausschusses erforderlich, erstreckt sich die Beratung durch die Geschäftsstelle auch auf eine sachdienliche Antragsstellung.

5.   Internet

Der Landespersonalausschuss ist seit dem 17. Juli 2000 mit eigenen Seiten im Internetangebot des Landes Brandenburg unter der Adresse www.lpa.brandenburg.de vertreten. Damit besteht für die Antragsteller nicht nur die Möglichkeit, die Verfahrensordnungen und Grundsatzbeschlüsse im Internet aufzurufen, sondern auch die als Anlage zur Geschäftsordnung vorgeschriebenen Vordrucke herunterzuladen. Weiterhin sind Links zu den wesentlichen dienstrechtlichen Vorschriften vorhanden. Das Angebot wird, wenn bedacht wird, dass es sich an ein „Fachpublikum“ richtet, durchaus häufig in Anspruch genommen. So sind beispielsweise schon im Jahr 2001 rd. 19.000 Zugriffe gezählt worden.

 

II.   Die Tätigkeit des Landespersonalausschusses im Berichtszeitraum

1.   Allgemeines

Im Berichtszeitraum hat sich die Rechtsgrundlage für die Tätigkeit des Landespersonalausschusses in einem wesentlichen Teil geändert. Mit Wirkung vom 12. März 1997 ist die Verordnung über die Laufbahnen der Beamten des Landes Brandenburg (Laufbahnverordnung – LVO) vom 25. Februar 1997 (GVBl. II S. 58) in Kraft getreten. Sie hat die bis dahin nach § 154 Abs. 2 LBG als Landesrecht geltende Bundeslaufbahnverordnung (BLV) abgelöst. Aus Gründen der Übersichtlichkeit und vor dem Hintergrund einer sich festigenden Spruchpraxis und einer sich daraus ergebenden aktuellen Bedeutung des Berichts wird in der folgenden Darstellung von den Vorschriften der geltenden Laufbahnverordnung ausgegangen, auch wenn Beschlüsse teilweise noch auf der Basis der seinerzeit geltenden Bundeslaufbahnverordnung gefasst wurden. In der Vielzahl der Fälle ist dies unproblematisch, weil der Verordnungsgeber der Laufbahnverordnung allein aus Gründen der Kontinuität darauf geachtet hat, die bis dahin geltenden Vorschriften der Bundeslaufbahnverordnung soweit als möglich zu übernehmen.

2.   Wesentliche Entscheidungen und Entscheidungsleitlinien des Landespersonalausschusses

2.1   Verbeamtung in den Gemeinden

Die Verbeamtung in den Gemeinden war auch im Berichtszeitraum ein Schwerpunkt der Erörterungen im Landespersonalausschuss. Die auf der Grundlage des Einigungsvertrages mit der Bewährungsanforderungsverordnung geschaffene Möglichkeit, in den sog. Regellaufbahnen (d.h. solche mit Vorbereitungsdienst und Laufbahnprüfung) Personen ohne Erfüllung der regulären laufbahnrechtlichen Voraussetzungen in ein Beamtenverhältnis zu berufen, lief zum 31. Dezember 1996 aus. Damit waren auch die diese erste Phase der Verbeamtung begleitenden Grundsatzbeschlüsse obsolet geworden. Die Vertreter der kommunalen Spitzenverbände haben vor diesem Hintergrund im Laufe des Jahres 1996 mehrfach darauf hingewiesen, dass die Verbeamtung in den Gemeinden und Gemeindeverbänden allenfalls schleppend erfolge und mit dem Auslaufen der eingangs genannten Regelung der sich aus Art. 33 Abs. 4 des Grundgesetzes und Art. 20 des Einigungsvertrages ergebende Auftrag zur Verbeamtung gefährdet sei. Eine Verlängerung der Regelungen des Einigungsvertrages in diesem Punkt und damit der Bewährungsanforderungsverordnung wurde vom Ministerium des Innern eruiert, fand aber – auch bei den anderen neuen Ländern – kein Interesse. Nachdem von Seiten des Bundes signalisiert wurde, dass gegen eine Lösung des Problems über eine generelle Anwendung des Instrument des anderen Bewerbers (s. hierzu auch Tz 2.5 des Berichts) keine Bedenken bestünden, hat der Landespersonalausschuss in seiner Sitzung am 11.09.1996 mit dem Grundsatzbeschluss Nr. 19 den Weg geöffnet, Brandenburger für einen kurz bemessenen Zeitraum unter den Voraussetzungen der ausgelaufenen Bewährungsanforderungsverordnung und der sie ergänzenden Grundsatzbeschlüsse in ein Beamtenverhältnis berufen zu können. Die Ausnahme wurde – symbolträchtig – bis zum 3. Oktober 1997 befristet.

Jedoch erreichte der Verbeamtungsgrad in der Folgezeit, auch unter Berücksichtigung der in den neuen Ländern allgemein zu verzeichnenden Beschränkung der Verbeamtung auf einen Kernbereich hoheitlichen Handelns, bei weitem nicht das Niveau vergleichbarer westdeutscher Kommunen. Dies war für den Innenminister im Jahre 2000 Veranlassung, erneut und nachdrücklich auf den Verfassungsauftrag des Art. 33 Abs. 4 des Grundgesetzes hinzuweisen. Dieser Verfassungsauftrag verpflichte die kommunalen Gebietskörperschaften, allgemein für die hoheitlichen Aufgabenbereiche Beschäftigte im Beamtenverhältnis einzusetzen und bedeute für die neuen Bundesländer eine Verbeamtungsverpflichtung in angemessenem Umfang. Der Landespersonalausschuss hat sich auf Grund seiner Aufgabenstellung dazu aufgerufen gesehen, diesen Verbeamtungsappell mit den ihm zur Verfügung stehenden Mitteln zu unterstützen. Hierfür hat er erneut und wiederum für einen begrenzten  Zeitraum unter Inanspruchnahme des Instruments des anderen Bewerbers durch den in der Sitzung am 14. Februar 2001 gefassten Grundsatzbeschluss Nr. 28 zugelassen, dass Angestellte der Gemeinden und Gemeindeverbände bei Erfüllung der dort genannten Voraussetzungen bis zum 30. Juni 2002 in das Beamtenverhältnis auf Probe, teilweise unter Verkürzung der Probezeit bis auf die Hälfte und in Beförderungsämtern übernommen werden können. Der Grundsatzbeschluss ist mit einem ausführlichen Hinweisschreiben der Geschäftsstelle herausgegeben worden.

Die Bemühungen des Landespersonalausschusses, die Verbeamtungsappelle des Ministers des Innern zu unterstützen, haben ihren Abschluss in den Grundsatzbeschlüssen Nr. 30 und 31 gefunden, die den Bereich des feuerwehrtechnischen und des tierärztlichen Dienstes zum Gegenstand haben.

Das Auslaufen des Grundsatzbeschlusses Nr. 28 hat der Landespersonalausschuss zum Anlass genommen, in einem Rundschreiben der Geschäftsstelle deutlich zu machen, dass nach rd. zwölf Jahren nach Inkrafttreten des Einigungsvertrages auch auf dem Gebiet des Laufbahnrechts „Normalität“ einkehren und das Instrument des anderen Bewerbers auf seinen Ausnahmecharakter zurückgeführt werden muss.

Neben vereinzelten Fällen in der Landesverwaltung hatte der Landespersonalausschuss immer wieder in Kommunen erfolgte fehlerhafte Ernennungen durch entsprechende Beschlüsse zu heilen. Auf Vorschlag des Ministeriums des Innern hat er in der Sitzung am 30. April 2003 den Grundsatzbeschluss Nr. 32 gefasst, der das Ziel einer generellen Heilung in Fällen bestimmter häufig aufgetretener Ernennungsfehler hat. Der Landespersonalausschuss hat, insbesondere im Zusammenhang mit den Beratungen über diesen Grundsatzbeschluss, betont, dass er eine Schulung der Personalstellen vor Ort und in den die Aufsicht führenden Kreisen in beamten- und laufbahnrechtlichen Fragen für geboten hält.

2.2   Einstellungsteilzeit und Lehrerverbeamtung

Mit dem Vierten Gesetz zur Änderung des Landesbeamtengesetzes vom 07. April 1998 hat der Gesetzgeber das Instrument der Einstellungsteilzeit eingeführt. Danach können Bewerber in Laufbahnen des gehobenen und des höheren Dienstes bis zum 31. Dezember 2006 auch unter der Voraussetzung ständiger Teilzeit in ein Beamtenverhältnis berufen werden. Ein solches Beamtenverhältnis darf aber nur begründet werden, wenn 

  1. auf Grund der Arbeitsmarktlage ein außergewöhnlicher Bewerberüberhang besteht und
     
  2. auf Grund einer infolge der Herstellung der Einheit Deutschlands bedingten Personalstruktur eine Vollzeitbeschäftigung nicht angeboten werden kann

und deshalb ein dringendes öffentliches Interesse an dessen Begründung besteht. Das Vorliegen der Voraussetzungen wird durch Rechtsverordnung der Landesregierung festgestellt. Bei der Vorstellung des Gesetzentwurfs im Landespersonalausschuss hatte der Vertreter des Ministeriums des Innern darauf hingewiesen, dass die Einstellungsteilzeit in erster Linie die Lehrer betreffen werde. Insofern hatte sich eine ähnliche Problematik ergeben, wie sie bei den Kommunen beschrieben worden ist. Zwar erfüllte der überwiegende Teil der Lehrer, die eine Lehrbefähigung nach dem Recht der ehemaligen DDR besaßen, die Voraussetzungen der Bewährungsanforderungsverordnung und der diese ergänzenden Vorschriften am 31. Dezember 1996. Bis zu diesem Zeitpunkt konnten die auf Grund der solidarisch und in einem großen Umfang individuell vereinbarten reduzierten Arbeitszeit im Teilzeit-Angestelltenverhältnis beschäftigten Lehrer jedoch nicht verbeamtet werden; die Möglichkeit der Verbeamtung unter der Voraussetzung ständiger Teilzeit wurde erst durch das eingangs genannte Gesetz geschaffen. Nach dem Außer-Kraft-Treten der Bewährungsanforderungsverordnung fehlte das entsprechende laufbahnrechtliche Instrument.

Damit blieb auch für diesen Personenkreis nur die Möglichkeit, die Laufbahnbefähigung der prinzipiell betroffenen Brandenburger Lehrer als andere Bewerber festzustellen. Mit dem Grundsatzbeschluss Nr. 23 hat der Landespersonalausschuss nach einer längeren und kontroversen Diskussion die erbetene Ausnahmeentscheidung getroffen, sie aber inhaltlich an enge Voraussetzungen geknüpft und eine Berichtspflicht des Bildungsministeriums als antragstellender oberster Dienstbehörde vorgesehen. Der Landespersonalausschuss hat damit die Grundlage für die Verbeamtung einer erheblichen Anzahl von Lehrern im Teilzeitarbeitsverhältnis gelegt.

2.3   Ausnahmen von der Pflicht zur Stellenausschreibung

Ein vorrangiges Instrument zur Durchsetzung des verfassungsrechtlichen Grundsatzes der Bestenauslese ist die Stellenausschreibung. Indem freie Stellen einem möglichst großen potentiellen Bewerberkreis bekannt gemacht werden, wird erst die Grundlage für die Besetzung einer Stelle nach dem Prinzip der Bestenauslese geschaffen. Die LVO hat deshalb die Stellenausschreibungspflicht in § 4 weitgehend verpflichtend ausgestaltet. Für bestimmte personalwirtschaftliche Fallgestaltungen enthält § 4 Abs. 3 LVO selbst Ausnahmeregelungen. Im Übrigen kann der Landespersonalausschuss Ausnahmen von der Pflicht zur Ausschreibung (§ 4 LVO) zulassen.

Der Landespersonalausschuss hat bei allen in diesem Zusammenhang durchgeführten Erörterungen stets deutlich gemacht, dass er von der Stellenausschreibungspflicht für Einstellungen (§ 4 Abs. 1 LVO) durch öffentliche Stellenausschreibung nicht dispensieren will. In diesem Zusammenhang ist auch darauf hinzuweisen, dass der Landespersonalausschuss die Ernennung in ein Amt mit leitender Funktion im Beamtenverhältnis auf Zeit nach § 148a LBG als Einstellung wertet mit der Folge, dass diese Ernennung nicht von den nachstehend beschriebenen Ausnahmeregelung für Beförderungsdienstposten erfasst ist.

Die Frage, ob und inwieweit Ausnahmen von der Pflicht zur Ausschreibung von Beförderungsstellen zugelassen werden sollen, hat der Landespersonalausschuss allerdings anders bewertet. Insbesondere der Zwang, innerhalb der Landesverwaltung Stellen in einem erheblichen Umfang einzusparen, führte zu entsprechenden Grundsatzbeschlüssen, die mit gleichen Voraussetzungen auch für den Kommunalbereich geöffnet wurden. Aktuell ist die Pflicht zur externen Stellenausschreibung von Beförderungsstellen für die Landesverwaltung und entsprechend für die Kommunalverwaltungen durch den Grundsatzbeschluss Nr. 29 bis zum 31. Dezember 2005 unter der Voraussetzung, dass die haushaltsrechtlich vorgegebene Einsparung noch nicht vollständig erbracht wurde, ausgesetzt.

2.4   Kriterien für die Verkürzung der Mindestdienstzeiten für die Verleihung von Ämtern der BesGr. A 13g und A 16

Ein Amt der BesGr. A 13 g darf nach § 11 Abs. 4 LVO erst nach einer Dienstzeit von acht Jahren, ein Amt der BesGr. A 16 oder ein Amt mit höherem Grundgehalt nach § 11 Abs. 5 LVO erst nach einer Dienstzeit von sechs Jahren verliehen werden. Der Landespersonalausschuss kann Ausnahmen von diesen Mindestdienstzeiten zulassen (§ 41 Abs. 1 Nr. 8 LVO).

Der Landespersonalausschuss hat sich bei Entscheidungen über Ausnahmeanträge von diesen Sperrfristen davon leiten lassen, dass die Verleihung eines Spitzenamtes der jeweiligen Laufbahngruppe eine langjährige und auch wechselnden Anforderungen gleichmäßig gerecht werdende Leistung und anhaltende Bewährung voraussetzt. Das Erreichen der Spitzenämter bereits nach den genannten Mindestdienstzeiten kommt also i.d.R. nur bei wenigen herausragenden Beamten in Betracht. An die Verkürzung der Mindestdienstzeit hat der Landespersonalausschuss deshalb hohe Anforderungen geknüpft.

Um den Gesichtspunkt der Gleichmäßigkeit Rechnung zu tragen hat der Landespersonalausschuss in seiner Sitzung am 11.08.1999 einen Kriterienkatalog beschlossen, den er intern seinen Entscheidungen zugrunde gelegt hat und der mit dem (nächsten) Geschäftsbericht veröffentlicht werden sollte. Danach sind folgenden Kriterien für die Entscheidung über eine Verkürzung der Mindestdienstzeiten zugrunde zu legen: 

  1. Überdurchschnittliche Leistungen auf dem bereits übertragenen Dienstposten A 13gD/A 16 genügen allein nicht, um eine Ausnahme zuzulassen; sie sind vielmehr unabdingbare Voraussetzung für eine Beförderung in das Spitzenamt der Laufbahn.
  2. Grundvoraussetzungen für die Zulassung einer Ausnahme sind:

a.    Einhaltung des fiktiven Werdegangs; bei Bewährungsbeamten wird der Werdegang vom frühestmöglichen Ernennungszeitpunkt an nachgezeichnet und nicht vom  Zeitpunkt der tatsächlichen erstmaligen Ernennung in einem Beförderungsamt.
b.    Es sind mindestens sechs Jahre Bewährungszeit im gehobenen und mindestens vier Jahre im höheren Dienst abgeleistet.

    3.         Es müssen folgende zusätzliche Voraussetzungen erfüllt sein:

a.   Eine nicht vom Beamten zu vertretende Verzögerung seines individuellen Werdegangs liegt vor
b.   oder das Abwarten der Regelfrist ist unzumutbar (unter Anlegung strenger Maßstäbe); dies kann erfüllt sein, wenn

    • der Dienstposten bereits seit längerem wahrgenommen wird und
    • der Beamte ein höheres Lebens- (älter als 45 Jahre) und Dienstalter besitzt und
    • der wahrgenommene Dienstposten höher als A 13 (mindestens aber nach A 14) bzw. A 16 bewertet ist oder besondere außergewöhnliche Gründe vorliegen, z.B. die ständige Vertretung eines in Funktion und Bedeutung wesentlich höheren Dienstpostens (mindestens A 15 bzw. B 3) wahrzunehmen ist.

Bei verhältnismäßig niedrigem Lebens- und Dienstalter wird Unzumutbarkeit grundsätzlich nicht vorliegen.

Der Landespersonalausschuss erwartet, dass die obersten Dienstbehörden bei evtl. Anträgen darlegen, inwieweit die sich aus dem vorstehenden Kriterienkatalog ergebenden Voraussetzungen im Einzelfall erfüllt sind.

2.5   Feststellung der Befähigung als anderer Bewerber

Die Rechtsfigur des anderen Bewerbers ist wegen der besonderen personellen Situation in den neuen Ländern in der Aufbauphase der Verwaltungen sehr strapaziert worden; der Ausnahmecharakter des anderen Bewerbers ist hinter die Forderungen einer schnellstmöglichen Besetzung von Stellen zurückgetreten. Diese Aussage verstärkt sich noch, wenn bedacht wird, dass auch der sog. „Bewährungsbeamte“ eine Sonderform des anderen Bewerbers ist.

Als Ergebnis der Diskussion über die für den kommunalen Bereich mehrfach verlängerten Ausnahmemöglichkeiten, Beamte auf dem Weg des anderen Bewerbers in ein Beamtenverhältnis berufen zu können – zuletzt Grundsatzbeschluss Nr. 28 – hat der Landespersonalausschuss in einem Rundschreiben für die Laufbahn des allgemeinen Verwaltungsdienstes festgestellt:

„Der Landespersonalausschuss ist auch der Auffassung, dass in den Laufbahnen des allgemeinen Verwaltungsdienstes grundsätzlich nicht davon ausgegangen werden kann, dass keine geeigneten Laufbahnbewerber zur Verfügung stehen. Angesichts der bestehenden Möglichkeiten, Bewerber mit einer regulären Laufbahnbefähigung einzustellen, ist zukünftig grundsätzlich keine Fallgestaltung mehr denkbar, die einen Antrag auf Feststellung der Befähigung als anderer Bewerber in den Laufbahnen des allgemeinen Verwaltungsdienstes nach sich ziehen könnte.“

Das Rundschreiben bezieht sich insoweit auf das aus § 40 Abs. 3 Nr. 3 LVO folgende Prinzip der Subsidiarität des anderen Bewerbers. Der Bundespersonalausschuss hat zum Subsidiaritätsprinzip in seinem jüngsten Geschäftsbericht für die Jahre 1999 bis 2001 ausgeführt:

„Nach der Systematik des Laufbahnrechts stellen die Laufbahnbewerber den Regeltyp und die anderen Bewerber die Ausnahme dar (Subsidiaritätsprinzip). Dieses Rechtsinstitut soll der Verwaltung ermöglichen, in Einzelfällen auf die besonderen Kenntnisse und Erfahrungen von Fachleuten zurückzugreifen, die sich vornehmlich in Bereichen außerhalb der öffentlichen Verwaltung auf einem ihrer künftigen Laufbahn entsprechendem Gebiet qualifiziert haben. Damit sollen Anforderungsprofile abgedeckt werden, für die es keine geeigneten Laufbahnbewerber gibt.

Dem gemäß können andere Bewerber nur dann berücksichtigt werden, wenn geeignete Laufbahnbewerber nicht zur Verfügung stehen oder wenn ein besonderes dienstliches Interesse an deren fachlichen Kenntnissen und Erfahrungen besteht.“

Von diesem Ansatz geht auch der Landespersonalausschuss bei der Anwendung des § 40 Abs. 3 Nr. 3 LVO aus. Erst soweit ein Antrag den Voraussetzungen des Subsidiaritätsprinzips genügt, hat der Landespersonalausschuss über die materielle Befähigung des anderen Bewerbers zu entscheiden. § 9 Abs. 4 LBG legt die Befähigungsanforderungen fest. Danach kann als anderer Bewerber in das Beamtenverhältnis berufen werden, wer die erforderliche Befähigung durch Lebens- und Berufserfahrung innerhalb oder außerhalb des öffentlichen Dienstes erworben hat.

Dem anderen Bewerber wird durch die Entscheidung des Landespersonalausschusses eine gleichwertige Befähigung wie den übrigen Bewerbers seiner Laufbahn zuerkannt, ohne dass später nach der Art des Befähigungserwerbs differenziert oder gar abgeschichtet werden dürfte (keine verwendungs- oder amtsbezogene Verwendung). Sie müssen dann aber auch den vergleichbaren Anforderungen genügen, wie sie an die Laufbahnbewerber gestellt werden.

Das Merkmal „Lebenserfahrung“ wird bereits durch das in § 40 Abs. 3 Nr. 1 LVO normierte Mindestlebensalter begrenzt.

„Berufserfahrung“ erfordert eine berufliche Tätigkeit von ins Gewicht fallender, also grundsätzlich mehrjähriger Dauer. Die nachzuweisende Berufserfahrung kann die materielle Voraussetzung für den Befähigungserwerb grundsätzlich nur dann erfüllen, wenn ihr ein wesentlich längerer Zeitraum zugrunde liegt als die Dauer des Vorbereitungsdienstes. Dieser Ansatz beruht auf der Überlegung, dass der Vorbereitungsdienst eine gelenkte, nur der Ausbildung für die angestrebte Laufbahn gewidmete Tätigkeit ist. Diesen Anforderungen kann eine berufliche Tätigkeit an sich nicht genügen, so dass ein Ausgleich über den zeitlichen Faktor herbeizuführen ist. Allgemein hat sich als Berechnungsformel die nachzuweisende Dauer des zweifachen Vorbereitungsdienstes herausgebildet. Im höheren Dienst, in dem der Vorbereitungsdienst schon rahmenrechtlich kürzer ist, ist zudem die normalerweise zu erfüllende Vorbildungsvoraussetzung eines geeigneten, mindestens dreijährigen mit einer Prüfung abgeschlossenen Studiums an einer Hochschule (§ 13 Abs. 2 Nr. 4 des Beamtenrechtsrahmengesetzes - BRRG), das seinerseits geeignet sein muss, in Verbindung mit der für die Laufbahn vorgeschriebenen berufspraktischen Ausbildung die Anforderungen der Befähigung für die Laufbahn zu erfüllen (§ 13 Abs. 3 Satz 2 BRRG), zu berücksichtigen. Für den gemeindlichen Bereich ist im Grundsatzbeschluss Nr. 28 aufbauend auf dem Studium eine mindestens achtjährige Tätigkeit, die nach Art und Schwierigkeit einer Tätigkeit der Laufbahn entspricht, gefordert worden. Im Übrigen hat der Landespersonalausschuss in mehreren Fällen eine hauptberufliche Tätigkeit von etwa sechs Jahren gefordert; in einem Fall hat er die Feststellung nach einer Tätigkeit von vier Jahren und acht Monaten abgelehnt.

Die berufliche Tätigkeit muss ferner nach Fachrichtung, Breite und Wertigkeit der beabsichtigten Verwendung in der künftigen Laufbahn materiell vergleichbar sein. Eine relativ kurzfristige Betrauung mit den Aufgaben eines einzelnen Dienstpostens wird grundsätzlich nicht hinreichen können. Die Beschäftigung in einer niedrigeren Funktionsebene oder in einer anderen Fachrichtung kann nicht die konkret verlangte Berufserfahrung vermitteln. Der andere Bewerber ist also kein Instrument für einen Sonderweg zum horizontalen Laufbahnwechsel. Einziger Zweck ist es, Fachleute mit bereits vorhandener beruflicher Qualifikation für einen dieser Qualifikation vergleichbaren Beamtenberuf zu gewinnen.

Dementsprechend muss der andere Bewerber allgemein sein Fachgebiet in der der Laufbahngruppe entsprechenden Vertiefung beherrschen und zugleich Kenntnisse der Grundzüge in solchen Bereichen nachweisen, die in entsprechendem Umfang von jedem Beamten seiner Funktionsebene erwartet werden; im einzelnen wird auf die Verfahrensordnung „Anderer Bewerber“ verwiesen.

Der Landespersonalausschuss erwartet, dass ihm bei der Antragstellung zunächst dezidiert dargelegt wird, warum keine geeigneten Laufbahnbewerber zur Verfügung stehen. Neben der inhaltlichen Begründung sollte dem Antrag eine anonymisierte Übersicht der Bewerber um den zu besetzenden Dienstposten beigefügt werden, so dass sich der Landespersonalausschuss ein eigenes Bild machen kann. Sodann ist anhand der vorstehend aufgeführten Kriterien zu begründen, warum die antragstellende oberste Dienstbehörde der Auffassung ist, dass der Bewerber nach seiner lückenlos dargelegten Lebens- und Berufserfahrung befähigt ist, die Aufgaben der vorgesehenen Laufbahn, also nicht nur des konkret zur Besetzung anstehenden Dienstpostens wahrzunehmen. Der Landespersonalausschuss lässt sich seine Entscheidung über Anträge auf Feststellung der Befähigung als anderer Bewerber regelmäßig durch Vorstellung vor dem Unterausschuss vorbereiten.

Die Spruchpraxis des Landespersonalausschusses hat sich in der Vergangenheit aus den eingangs genannten Gründen vorrangig daran orientiert, ob die konkreten Bewerber nach dem individuellen Lebenslauf und der konkret vorgesehenen Position für eine Verbeamtung als andere Bewerber in Betracht kommen. Der Landespersonalausschuss ist der Auffassung, dass nach dem Abschluss des Aufbaus der Verwaltungen die Inanspruchnahme dieser Ausnahmemöglichkeit auf ein Normalmaß zurückgeführt werden muss. Er macht ausdrücklich darauf aufmerksam, dass er zukünftigen Entscheidungen die vorstehenden Grundsätze zugrunde legen wird.

2.6   Feststellung der Befähigung für die neue Laufbahn beim Aufstieg

Mit dem Inkrafttreten der LVO sind die Arten des Aufstiegs und die Voraussetzungen hierfür festgelegt worden. Soweit die Einführung in die Aufgaben der neuen Laufbahn nicht mit einer Prüfung abschließt, stellt der Landespersonalausschuss die Befähigung für die neue Laufbahn fest (§ 78 Abs. 2 LBG). Die Zuständigkeit des Landespersonalausschusses beschränkt sich auf die Feststellung der erfolgreichen Beendigung der Einführungszeit in den Fällen des

  • Verwendungsaufstiegs in den gehobenen Dienst (§ 31 LVO)
  • (Regel-) Aufstiegs in den höheren Dienst (§ 34 LVO)
  • Verwendungsaufstiegs in den höheren Dienst (§ 35 LVO).

Das Verfahren der Feststellung hat der Landespersonalausschuss in der Verfahrensordnung zur Feststellung der Befähigung beim Verwendungsaufstieg vom 8. September 1999 – betrifft alle Laufbahngruppen – und der Verfahrensordnung zur Feststellung der Befähigung beim Regelaufstieg in Laufbahnen des höheren Dienstes vom 14. Januar 2002 festgelegt.

Mit der letztgenannten Verfahrensordnung ist die zunächst geltende Verfahrensordnung vom 8. September 1999, die in jedem Fall eine persönliche Vorstellung der Aufstiegskandidaten vor dem zuständigen Unterausschuss des Landespersonalausschusses vorsah, abgelöst worden. Der Landespersonalausschuss hat dadurch auf die Verstetigung der Ausgestaltung der Einführungszeit der Aufstiegsbeamten in die Laufbahn des höheren Dienstes reagiert. Für das nach § 34 LVO vorgeschriebene Aufstiegsstudium, das neben der praktischen Unterweisung in Aufgaben des höheren Dienstes zu absolvieren ist, wird aus Kosten- und Kapazitätsgründen das Angebot des Landes Berlin genutzt. Dieser Bildungsgang sieht verschiedene Nachweise vor, die der Landespersonalausschuss bei seiner Entscheidung berücksichtigen kann. Dem sollte durch die Neufassung der Verfahrensordnung Rechnung getragen werden, nach der eine persönliche Vorstellung vor dem Unterausschuss nur noch in Zweifelsfällen vorgesehen ist. Entsprechend dem gesetzlichen Auftrag des § 78 Abs. 2 LBG verbleibt die letzte Entscheidung aber beim Landespersonalausschuss, der die Ergebnisse des Aufstiegsstudiums im Rahmen seiner Beurteilungsermächtigung würdigt.

Aus den wenigen nach der neuen Verfahrensordnung entschiedenen Fällen können noch keine allgemeinen Schlussfolgerungen gezogen werden. Aus Anlass eines Einzelfalles appelliert  der Landespersonalausschuss jedoch an die obersten Dienstbehörden, bei der Planung der praktischen Einführungsphase dafür Sorge zu tragen, dass die Vorschrift des § 34 Abs. 3 LVO beachtet wird. Danach erfolgt die praktische Einführung in die Aufgaben des höheren Dienstes auf zwei Dienstposten in unterschiedlichen Aufgabenbereichen. Der Aufstieg bildet im Hinblick auf das dem Leistungsprinzip als hergebrachtem Grundsatz des Berufsbeamtentums (Art. 33 Abs. 5 des Grundgesetzes) zuzuordnenden Laufbahnprinzips die Ausnahme. Der Grundsatz der Auswahl nach fachlicher Leistung, Eignung und Befähigung gilt selbstverständlich auch bei der Entscheidung über die Zulassung zum Aufstieg (§ 2 Abs. 1 LVO). Anders als beim Verwendungsaufstieg, der der Natur der Sache nach auf einzelne Aufgabenbereiche ausgerichtet ist und dem in diesen Bereichen besonders befähigten Spezialisten den Aufstieg ermöglichen soll, soll der „Regelaufsteiger“ grundsätzlich schon eine breite Verwendung in seiner bisherigen Laufbahn vorweisen. Da die neue Laufbahnbefähigung abweichend vom Verwendungsaufstieg für alle Ämter der Laufbahn erworben wird, soll er weiterhin auch in der praktischen Einführungszeit unter Beweis stellen, dass er in der Lage ist, sich schnell in unterschiedliche Dienstposten der angestrebten Laufbahn einzuarbeiten. Diesen Nachweis zu ermöglichen dient die Vorschrift des § 34 Abs. 3 LVO. Der Landespersonalausschuss misst der Vorschrift deshalb eine große Bedeutung bei und erwartet, auch im Interesse der Betroffenen, dass die beiden Dienstposten während der Einführungszeit hinreichend   unterschiedliche Anforderungsprofile aufweisen. Personalwirtschaftliche Hindernisse können kein Grund sein, den Nachweis der Eignung für die nächsthöhere Laufbahn zu gefährden.

2.7   Umgang mit Stellungnahmen des Landespersonalausschusses zu Gesetzentwürfen nach § 121 Abs. 1 Nr. 1 LBG

Nach § 121 Abs. 1 Nr. 1 LBG hat der Landespersonalausschuss bei der Vorbereitung gesetzlicher Regelungen der beamtenrechtlichen Verhältnisse beratend mitzuwirken. Angesichts der grundsätzlichen Funktion des Landespersonalausschusses, dafür Sorge zu tragen, dass die beamtenrechtlichen Vorschriften einheitlich durchgeführt werden (§ 118 LBG), kommt dieser Aufgabe eine hohe Bedeutung zu. Dem wird die Ausgestaltung des Verfahrens aber nicht gerecht. Das Verfahren mit den gewerkschaftlichen Spitzenorganisationen hat bereits im Landesbeamtengesetz eine breitere Ausgestaltung gefunden und sieht insbesondere vor, dass diese verlangen können, dass ihre wesentlichen Vorschläge, die in Gesetzesentwürfen keine Berücksichtigung gefunden haben, mit einer Stellungnahme der Landesregierung dem Landtag zugeleitet werden (§ 72 Abs. 3 LBG). Nach der mit den gewerkschaftlichen Spitzenorganisationen abgeschlossenen Vereinbarung findet ein gestuftes und mit Fristen verbundenes Verfahren statt. Insbesondere bei einem Vergleich mit den gewerkschaftlichen Spitzenorganisationen wird deutlich, dass der Landespersonalausschuss trotz seiner gesetzlich in Beamtenangelegenheiten herausgehobenen Stellung im tatsächlichen Verfahren der Mitwirkung bei der Vorbereitung gesetzlicher Regelungen nur geringe Einflussmöglichkeiten hat. Während die gewerkschaftlichen Spitzenorganisationen Gelegenheit haben, in einer ersten Stufe zu dem sog. Referentenentwurf und sodann nach Abschluss der Willensbildung der Landesregierung in einer zweiten Stufe zu dem endgültigen Gesetzentwurf Stellung nehmen zu können, wird der Landespersonalausschuss wie ein Ressort der Landesregierung nur in der sog. ersten Stufe behandelt; zu seinen evtl. Einwänden und Anregungen nimmt das Ministerium des Innern abschließend Stellung.

Der Landespersonalausschuss hat deshalb in einem Verfahren seine Stellungnahme, nachdem die darin enthaltenen Hinweise von dem fachlich zuständigen Ressort der Landesregierung zurückgewiesen worden waren, unmittelbar in den parlamentarischen Raum gegeben.

3.   Tätigkeit des Landespersonalausschusses nach Ausnahmetatbeständen

3.1   Ausnahmen nach dem Landesbeamtengesetz

  1. Zustimmung zur Berufung eines anderen Bewerbers; Feststellung der Befähigung für eine Laufbahn bei anderen Bewerbern
    Rechtsgrundlagen: §§ 9, 84 LBG; § 40 LVO; §§ 6, 28 LVPol

  2. Zustimmung zur Berufung in das Beamtenverhältnis nach vollendetem 45. Lebensjahr
    Rechtsgrundlage: § 10 Satz 1 LBG

  3. Ausnahme von der Anstellung im Eingangsamt
    Rechtsgrundlagen: § 76 LBG; §§ 9, Abs. 1 und 5, 11 Abs. 2 LVO, § 9 Abs. 1 LVPol

  4. Ausnahme vom Verbot der Beförderung vor Ablauf eines Jahres nach der Anstellung oder der letzten Beförderung
    Rechtsgrundlagen: § 77 LBG; § 11 Abs. 3 Nr. 2 LVO; § 10 Abs. 3 LVPol; § 40 Abs. 1 SchulLVO

  5. Ausnahme vom regelmäßigen Durchlaufen der Ämter
    Rechtsgrundlagen: § 77 LBG; §§ 9 Abs. 1 und 5, 11 Abs. 2 LVO; §  40 Abs. 1 SchulLVO

  6. Ausnahme vom Verbot der Ernennung und Beförderungen von Landesbeamten in der Zeit zwischen dem Wahltag zum Brandenburgischen Landtag und dem Tag der Ernennung der Mitglieder der Landesregierung
    Rechtsgrundlage. § 77 Abs. 4 LBG (teilweise in den Rechtsverordnungen deklaratorisch wiederholt)

  7. Ausnahme vom Verbot der Beförderung innerhalb von zwei Jahren vor Vollendung des für die  Altersgrenze maßgebenden Lebensjahres
    Rechtsgrundlagen: § 77 Abs. 5 LBG; § 11 Abs. 3 LVO; § 10 Abs. 3 LVPol; § 40 Abs. 1 SchulLVO

  8. Feststellung der Befähigung für die nächsthöhere Laufbahn beim Aufstieg
    Rechtsgrundlagen: § 78 Abs. 2 Satz 3 LBG; §§ 20 Abs. 6, 21 Abs. 2, 44 Abs. 1 Nr. 7 LVO; § 13 Abs. 1 Nr. 7 FeuLV

  9. Ausnahme vom regelmäßigen Durchlaufen des Eingangsamtes beim Aufstieg
    Rechtsgrundlage: § 78 Abs. 2 Satz 4 LBG

  10. Ausnahme vom Verbot der Anstellung und Beförderung während der Probezeit
    Rechtsgrundlagen: § 83 LBG; §§ 9 Abs. 1, 11 Abs. 3 Nr. 1 LVO; § 40 Abs. 1 SchulLVO

  11. Kürzung der Probezeit
    Rechtsgrundlagen: § 85 LBG; §§ 7 Abs. 3 Satz 4, 8 Abs. 1 bis 3LVO; § 7 Abs. 2 Satz 1 und Abs. 4 LVPol; §§ 39 Abs. 2,3,5 und 6, 41 SchulLVO

  12. Zustimmung zum Hinausschieben des Eintritts in den Ruhestand über das 65. Lebensjahr hinaus für eine bestimmte Dauer, die jeweils ein Jahr und insgesamt drei Jahre nicht übersteigen darf
    Rechtsgrundlage: § 110 Abs. 3 LBG

        3.2   Weitere Ausnahmen/Entscheidungen

  13. Ausnahme von der Ausschreibungspflicht
    Rechtsgrundlagen: § 4 LVO; § 37 SchulLVO

  14. Verkürzung der Erprobungszeit vor Beförderungen bis auf die Hälfte
    Rechtsgrundlage: § 10 LVO

  15. Mindestbewährungszeit für Beförderungen nach A 13 gD bzw. A 16
    Rechtsgrundlage: § 11 Abs. 4 und 5 LVO

  16. Mindestdienstzeit für Beförderungen im Schulbereich
    Rechtsgrundlage: § 42 Abs. 1, 3, 7 SchulLVO

  17. Höchstalter für die Einstellung in den Vorbereitungsdient
    Rechtsgrundlage: § 17 Abs. 2 LVO

  18. Ausnahme von der Höchstaltersgrenze des vollendeten 30. Lebensjahres für die Einstellung in den Vorbereitungsdienst des mittleren feuerwehrtechnischen Dienstes
    Rechtsgrundlage: § 3 Abs. 2 FeuLV

  19. Anerkennung der beim Bund oder in einem anderen Bundesland als anderer Bewerber erworbenen Laufbahnbefähigung
    Rechtsgrundlage: § 16 Abs. 6 LVO

  20. Verkürzung der Dauer der Bewährungszeit für den Aufstieg in den gehobenen Polizeivollzugsdienst
    Rechtsgrundlage: § 16 Abs. 1 LVPol

  21. Mindestamt für den Aufstieg in den höheren Dienst bei Landesbeamten
    Rechtsgrundlage: § 34 Abs. 1 Nr. 3 LVO

  22. Ausnahmen von der Mindestaltersgrenze für die Berufung anderer Bewerber
    Rechtsgrundlage: § 40 Abs. 3 Nr. 2 LVO

Anmerkung:

Nach § 1 Abs. 3 FeuLV gilt für den feuerwehrtechnischen Dienst die LVO, soweit die FeuLV nichts anderes regelt. Mit dieser Maßgabe gelten die vorgenannten Ausnahmetatbestände der LVO auch für die Beamten des feuerwehrtechnischen Dienstes.

3.3   Allgemeine Erläuterungen zum statistischen Teil

Wie sich aus der nachstehenden Übersicht über die Tätigkeit des Landespersonalausschusses insgesamt ergibt, ist die Zahl der Einzelbeschlüsse ab dem Jahr 1998 stark zurückgegangen (der Landespersonalausschuss hat hierauf durch die Streckung seines Sitzungsturnus auf einen Zwei- Monatsrhythmus           reagiert). Eine mögliche Erklärung hierfür dürfte in dem bis dahin weitgehend abgeschlossenen Aufbau der Verwaltungen liegen:

 

 

allgemeine   Ausnahmen

Einzelentscheidungen

davon   Feststellung der Befähigung
  als andere(r) Bewerber / Bewerberin

 

1996

2

271

180

1997

1

156

22

1998

3

50

22

1999

3

43

11

2000

0

28

11

2001

4

36

6

2002

0

37

13

2003

3

7

0

Summe

16

633

265

Eine Aufteilung nach antragstellenden obersten Dienstbehörden ergibt sich aus Anlage 2.

Bei einer Betrachtung der Aufteilung der Beschlüsse auf die in Brandenburg relevanten Laufbahngruppen des mittleren, gehobenen und höheren Dienstes fällt auf, dass die prozentualen Anteile (bei kleiner absoluter Zahlengrundlage!) in einem umgekehrten Verhältnis zur Stärke der Laufbahngruppen stehen:

Beschlüsse nach Laufbahngruppen

Mögliche Erklärungen hierfür sind das besondere Personalgewinnungsinteresse im höheren Dienst in den Aufbaujahren und der stärkere Eintritt von für die Laufbahn ausgebildeten Fachhochschulabsolventen in den Laufbahnen des gehobenen Dienstes. Wie sich aus der detaillierten Aufteilung in Anlage 3 ergibt, war erstmals 2002 die Zahl der Beschlüsse in der Laufbahngruppe des gehobenen Dienstes größer als die im höheren Dienst.

Im Übrigen hat der Landespersonalausschuss in der weitaus überwiegenden Zahl der Fälle den Anträgen stattgegeben (Anlage 4).

Entscheidungen des LPA 1996 bis 2003

3.4   Aufgliederung der Entscheidungen auf die Ausnahmetatbestände

Bei der nachstehenden Aufgliederung ist zu beachten, dass ein Beschluss i.d.R. mehrere Entscheidungen beinhaltet und die Gruppenbeschlüsse eine zwar bestimmte, aber teilweise nicht unerhebliche Zahl von Einzelpersonen betreffen.

LPA - Entscheidungen 1996 bis 2003
   
Bezeichnung der beamten-/
    bzw. laufbahnrechtlichen
    Vorschrift
Jahr Anzahl der beantragten Ausnahmen höherer Dienst gehobener Dienst mittlerer Dienst
Zustim-
    mung
Ableh-
    nung
Zustim-
    mung
Ableh-
    nung
Zustim-
    mung
Ableh-
    nung
    ges. w / m ges. w / m ges. w / m ges. w / m ges. w / m ges. w / m ges. w / m
                         
Zustimmung zur Berufung eines anderen Bewerbers;   Feststellung der Befähigung für die Laufbahn bei anderen Bewerbern, LBG: §§   9, 84; LVO: § 40 Abs. 3 Nr. 5; LVPol: § 6 Abs. 5, § 28 1996 192 110 / 82 6 2 / 4 2 1 / 1 167 103 / 64 1 0 / 1 8 2 / 6 8 2 / 6
1997 32 9 / 23 9 2 / 7 8 2 / 6 11 3 / 8 2 1 / 1 2 1 / 1 0  
1998 25 7 / 18 7 3 / 4 3 2 / 1 14 2 / 12 0   1 0 / 1 0  
1999 20 10 / 10 3 0 / 3 4 2 / 2 5 3 / 2 5 4 / 1 3 1 / 2 0  
2000 14 5 / 9 4 3 / 1 2 0 / 2 4 2 / 2 1 0 / 1 3 0 / 3 0  
2001 7 5 / 2 1 0 / 1 0   1 1 / 0 1 1 / 0 4 3 / 1 0  
2002 15 9 / 6 3 1 / 2 2 2 / 0 10 6 / 4 0   0   0  
2003 3 2 / 1 1 1 / 0 1 0 / 1 1 1 / 0 0   0   0  
                         
Ausnahme von der Altersgrenze bei anderen   Bewerbern, LBG: § 9 Abs. 5 (alt) bzw. Abs. 6 (neu); LVO: § 40 Abs. 3 1996 149 99 / 50 0   0   149 99 / 50 0   0   0  
1997 0   0   0   0   0   0   0  
1998 4 1 / 3 3 1 / 2 0   0   0   1 0 / 1 0  
1999 2 0 / 2 0   0   0   0   2 0 / 2 0  
2000 0   0   0   0   0   0   0  
2001 0   0   0   0   0   0   0  
2002 0   0   0   0   0   0   0  
2003 0   0   0   0   0   0   0  
                         
Zustimmung zur Berufung in das Beamtenverhältnis   nach vollendetem 45. Lebensjahr, LBG: § 10 Satz 1 1996 14 5 / 9 6 1 / 5 5 3 / 2 3 1 / 2 0   0   0  
1997 15 3 / 12 7 2 / 5 5 0 / 5 3 1 / 2 0   0   0  
1998 2 0 / 2 1 0 / 1 1 0 / 1 0   0   0   0  
1999 5 3 / 2 2 0 / 2 0   2 2 / 0 1 1 / 0 0   0  
2000 5 2 / 3 1 0 / 1 1 0 / 1 2 2 / 0 0   1 0 / 1 0  
2001 5 3 / 2 2 0 / 2 0   1 1 / 0 0   2 2 / 0 0  
2002 4 2 / 2 2 0 / 2 0   1 1 / 0 1 1 / 0 0   0  
2003 2 1 / 1 1 0 / 1 0   1 1 / 0 0   0   0  
                               
                               
Bezeichnung der beamten-/
    bzw. laufbahnrechtlichen
    Vorschrift
Jahr Anzahl der beantragten Ausnahmen höherer Dienst gehobener Dienst mittlerer Dienst
Zustim-
    mung
Ableh-
    nung
Zustim-
    mung
Ableh-
    nung
Zustim-
    mung
Ableh-
    nung
    ges. w / m ges. w / m ges. w / m ges. w / m ges. w / m ges. w / m ges. w / m
                         
Ausnahme von dem Erfordernis der Anstellung im   Eingangsamt, LBG: § 76; LVO: § 41 Abs. 1 Nr. 4 (§ 9 Abs. 1 und Abs. 5; § 11   Abs. 2); LVPol: § 9 Abs. 1 1996 27 11 / 16 9 2 / 7 9 4 / 5 8 5 / 3 1 0 / 1 0   0  
1997 27 12 / 15 7 2 / 5 11 3 / 8 8 6 / 2 1 1 / 0 0   0  
1998 8 2 / 6 4 1 / 3 2 0 / 2 2 1 / 1 0   0   0  
1999 12 7 / 5 3 0 / 3 4 2 / 2 3 3 / 0 2 2 / 0 0   0  
2000 11 3 / 8 7 3 / 4 1 0 / 1 0   0   3 0 / 3 0  
2001 22 12 / 10 10 4 / 6 0   7 5 / 2 0   4 3 / 1 1 0 / 1
2002 8 4 / 4 4 1 / 3 1 1 / 0 2 1 / 1 1 1 / 0 0   0  
2003 4 3 / 1 2 2 / 0 1 0 / 1 1 1 / 0 0   0   0  
                         
Ausnahme vom Verbot der Beförderung vor Ablauf   eines Jahres nach Anstellung oder der letzten Beförderung, LBG: § 77 LVO: §   41 Abs. 1 Nr. 6 (§ 11 Abs. 3 Nr. 2); LVPol: § 10 Abs. 3; SchulLVO: § 50 Nr. 5   (§ 40 Abs. 1)
   
1996 3 0 / 3 1 0 / 1 2 0 / 2 0   0   0   0  
1997 7 1 / 6 1 0 / 1 5 0 / 5 0   0   1 1 / 0 0  
1998 1 0 / 1 0   1 0 / 1 0   0   0   0  
1999 2 1 / 1 0   1 0 / 1 0   1 1 / 0 0   0  
2000 3 2 / 1 2 1 / 1 0   1 1 / 0 0   0   0  
2001 2 0 / 2 2 0 / 2 0   0   0   0   0  
2002 2 1 / 1 1 1 / 0 0   0   1 0 / 1 0   0  
2003 0   0   0   0   0   0   0  
                         
Ausnahme vom regelmäßigen Durchlaufen der Ämter, LBG: § 77; LVO:   § 41 Abs. 1 Nr. 4 (§ 9 Abs. 1 und Abs. 5; § 11 Abs. 2); SchulLVO: § 50 Nr. 4   (§ 40 Abs. 1)
   
   
1996 0   0   0   0   0   0   0  
1997 4 3 / 1 1 0 / 1 0   0   0   3 3 / 0 0  
1998 6 1 / 5 1 0 / 1 0   5 1 / 4 0   0   0  
1999 0   0   0   0   0   0   0  
2000 0   0   0   0   0   0   0  
2001 0   0   0   0   0   0   0  
2002 0   0   0   0   0   0   0  
2003 0   0   0   0   0   0   0  
                               
                               
Bezeichnung der beamten-/
    bzw. laufbahnrechtlichen
    Vorschrift
Jahr Anzahl der beantragten Ausnahmen höherer Dienst gehobener Dienst mittlerer Dienst
Zustim-
    mung
Ableh-
    nung
Zustim-
    mung
Ableh-
    nung
Zustim-
    mung
Ableh-
    nung
    ges. w / m ges. w / m ges. w / m ges. w / m ges. w / m ges. w / m ges. w / m
                         
Ausnahme vom Verbot der Ernennung und   Beförderungen von Landesbeamten in der Zeit zwischen dem Wahltag zum   Brandenburgischen Landtag und dem Tag der Ernennung der Mitglieder der   Landesregierung, LBG: § 77 Abs. 4; nur deklaratorisch: LVO § 41 Abs. 1 Nr. 9   (§ 12 LVO); SchulLVO: § 50 Nr. 8 (§ 40 Abs. 1) 1996 0   0   0   0   0   0   0  
1997 0   0   0   0   0   0   0  
1998 0   0   0   0   0   0   0  
1999 1 1 / 0 1 1 / 0 0   0   0   0   0  
2000 0   0   0   0   0   0   0  
2001 1 1 / 0 1 1 / 0 0   0   0   0   0  
2002 0   0   0   0   0   0   0  
2003 0   0   0   0   0   0   0  
                         
Ausnahme vom Verbot der Beförderung innerhalb von   zwei Jahren vor Vollendung des für die Altersgrenze maßgebenden Lebensjahres,   LBG: § 77 Abs. 5; LVO: § 41 Abs. 1 Nr. 7 (§ 11 Abs. 3 Nr. 3); LVPol: § 10   Abs. 3; SchulLVO: § 50 Nr. 6 (§ 40 Abs. 1) 1996 1   0   1 0 / 1 0   0   0   0  
1997 1   1 0 / 1 0   0   0   0   0  
1998 0   0   0   0   0   0   0  
1999 0   0   0   0   0   0   0  
2000 0   0   0   0   0   0   0  
2001 0   0   0   0   0   0   0  
2002 0   0   0   0   0   0   0  
2003 0   0   0   0   0   0   0  
                         
Feststellung der Befähigung für die nächsthöhere   Laufbahn beim Aufstieg (nach Maßgabe der Laufbahnvorschriften) LBG: § 78 Abs.   2 Satz 3; LVO: § 20 Abs. 6 (Regelaufstieg in den höheren Dienst), § 21 Abs. 3   (Verwendungsaufstieg, § 44 Abs. 1 Nr. 7 (Sonderaufstieg für   Bewährungsbewerber), ausgelaufen: § 44 Abs. 2 Nr. 5 (Sonderaufstieg in den   höheren Dienst für Beamte aus den alten Bundesländern); Feu-LV: § 13 Abs. 1   Nr. 7 (Sonderaufstieg für Bewährungsbewerber) 1996 0   0   0   0   0   0   0  
1997 35 9 / 26 34 8 / 26 1 1 / 0 0   0   0   0  
1998 5 0 / 5 5 0 / 5 0   0   0   0   0  
1999 1 0 / 1 0   1 0 / 1 0   0   0   0  
2000 0   0   0   0   0   0   0  
2001 3 1 / 2 0   2 0 / 2 1 1 / 0 0   0   0  
2002 8 2 / 6 7 2 / 5 1 0 / 1 0   0   0   0  
2003 4 1 / 3 4 1 / 3 0   0   0   0   0  
                               
                               
Bezeichnung der beamten-/
    bzw. laufbahnrechtlichen
    Vorschrift
Jahr Anzahl der beantragten Ausnahmen höherer Dienst gehobener Dienst mittlerer Dienst
Zustim-
    mung
Ableh-
    nung
Zustim-
    mung
Ableh-
    nung
Zustim-
    mung
Ableh-
    nung
    ges. w / m ges. w / m ges. w / m ges. w / m ges. w / m ges. w / m ges. w / m
                         
Ausnahme vom regelmäßigen Durchlaufen des   Eingangsamtes beim Aufstieg, LBG: § 78 Abs. 2 1996 1 0 / 1 0   0   1 0 / 1 0   0   0  
1997 0   0   0   0   0   0   0  
1998 0   0   0   0   0   0   0  
1999 0   0   0   0   0   0   0  
2000 0   0   0   0   0   0   0  
2001 0   0   0   0   0   0   0  
2002 0   0   0   0   0   0   0  
2003 0   0   0   0   0   0   0  
                         
Ausnahme vom Verbot der Anstellung und   Beförderung während der Probezeit, LBG: § 83; LVO: § 41 Abs. 1 Nr. 3 -   Anstellung (§ 9 Abs. 1) § 41 Abs. 1 Nr. 6 - Beförderung (§ 11 Abs. 3 Nr. 1);   SchulLVO: § 50 Nr. 3 - Anstellung (§ 40 Abs. 1) § 50 Nr. 5 - Beförderung (§   40 Abs. 1) 1996 13 6 / 7 6 1 / 5 1 1 / 0 6 4 / 2 0   0   0  
1997 2 0 / 2 0   2 0 / 2 0   0   0   0  
1998 0   0   0   0   0   0   0  
1999 0   0   0   0   0   0   0  
2000 1 0 / 1 1 0 / 1 0   0   0   0   0  
2001 1 0 / 1 1 0 / 1 0   0   0   0   0  
2002 1 1 / 0 1 1 / 0 0   0   0   0   0  
2003 0   0   0   0   0   0   0  
                         
Kürzung der Probezeit (nach Maßgabe der   Laufbahn-vorschriften), LBG: § 85; LVO: § 41 Abs. 1 Nr. 2 (§ 7 Abs. 3 Satz 4;   § 8 Abs. 1); LVPol: § 7 Abs. 2 Satz 1 und Abs. 4; SchulLVO: § 50 Nr. 2 (§ 39   Abs. 2, 3, 4, 5 und 6, § 41) 1996 28 13 / 15 14 6 / 8 8 5 / 3 6 2 / 4 0   0   0  
1997 12 2 / 10 3 1 / 2 4 1 / 3 2 0 / 2 2 0 / 2 1 0 / 1 0  
1998 26 6 / 20 7 3 / 4 4 0 / /4 14 2 / 12 1 1 / 0 0   0  
1999 12 8 / 4 3 0 / 3 2 2 / 0 3 2 / 1 3 3 / 0 1 1 / 0 0  
2000 13 2 / 11 3 0 / 3 2 0 / 2 2 2 / 0 0   6 0 / 6 0  
2001 15 10 / 5 5 0 / 5 2 2 / 0 2 2 / 0 0   6 6 / 0 0  
2002 11 3 / 8 7 1 / 6 0   4 2 / 2 0   0   0  
2003 2 2 / 0 1 1 / 0     1 1 / 0 0   0   0  
                               
                               
Bezeichnung der beamten-/
    bzw. laufbahnrechtlichen
    Vorschrift
Jahr Anzahl der beantragten Ausnahmen höherer Dienst gehobener Dienst mittlerer Dienst
Zustim-
    mung
Ableh-
    nung
Zustim-
    mung
Ableh-
    nung
Zustim-
    mung
Ableh-
    nung
    ges. w / m ges. w / m ges. w / m ges. w / m ges. w / m ges. w / m ges. w / m
                         
nachträgl. Zustimmung zu einer nichtigen   Ernennung, LBG: § 15 1996 5 1 / 4 1 0 / 1 0   1 0 / 1 0   3 1 / 2 0  
1997 3 3 / 0 0   0   2 2 / 0 1 1 / 0 0   0  
1998 3 1 / 2 1 0 / 1 0   2 1 / 1 0   0   0  
1999 1 0 / 1 0   1 0 / 1 0   0   0   0  
2000 3 2 / 1 0   0   0   2 1 / 1 1 1 / 0 0  
2001 0   0   0   0   0   0   0  
2002 2 2 / 0 0   0   2 2 / 0 0   0   0  
2003 0   0   0   0   0   0   0  
                         
Ausnahme vom Vorliegen der   "Beförderungsreife", LBG: § 148a Abs. 3 Nr. 2 1996 0   0   0   0   0   0   0  
1997 0   0   0   0   0   0   0  
1998 0   0   0   0   0   0   0  
1999 0   0   0   0   0   0   0  
2000 0   0   0   0   0   0   0  
2001 1 0 / 1 1 0 / 1 0   0   0   0   0  
2002 0   0   0   0   0   0   0  
2003 1 0 / 1 0   1 0 / 1 0   0   0   0  
                         
Zustimmung zum Hinausschieben des Eintritts in   den Ruhestand über das fünfundsechzigste Lebensjahr hinaus für eine bestimmte   Dauer, die jeweils ein Jahr und insgesamt drei Jahre nicht übersteigen darf,   LBG: § 110 1996 4 0 / 4 1 0 / 1 1 0 / 1 2 0 / 2 0   0   0  
1997 0   0   0   0   0   0   0  
1998 1 0 / 1 1 0 / 1 0   0   0   0   0  
1999 0   0   0   0   0   0   0  
2000 0   0   0   0   0   0   0  
2001 0   0   0   0   0   0   0  
2002 1 0 / 1 1 0 / 1 0   0   0   0   0  
2003 0   0   0   0   0   0   0  
                               
                               
               
Bezeichnung der beamten-/
    bzw. laufbahnrechtlichen
    Vorschrift
Jahr Anzahl der beantragten Ausnahmen höherer Dienst gehobener Dienst mittlerer Dienst
Zustim-
    mung
Ableh-
    nung
Zustim-
    mung
Ableh-
    nung
Zustim-
    mung
Ableh-
    nung
    ges. w / m ges. w / m ges. w / m ges. w / m ges. w / m ges. w / m ges. w / m
                         
Altersgrenze Beamte auf Zeit, 57 Jahre, LBG: §   145 Abs. 4 1996 0   0   0   0   0   0   0  
1997 0   0   0   0   0   0   0  
1998 0   0   0   0   0   0   0  
1999 0   0   0   0   0   0   0  
2000 1 0 / 1 1 0 / 1 0   0   0   0   0  
2001 0   0   0   0   0   0   0  
2002 0   0   0   0   0   0   0  
2003 0   0   0   0   0   0   0  
                         
Ausnahme von der Ausschreibungspflicht, LVO: § 4   Abs. 1 und 2; SchulLVO: § 37 1996 0   0   0   0   0   0   0  
1997 8 2 / 6 4 1 / 3 0   3 1 / 2 0   1 0 / 1 0  
1998 4 1 / 3 2 0 / 2 0   0   0   2 1 / 1 0  
1999 11 4 / 7 1 0 / 1 2 2 / 0 3 1 / 2 2 1 / 1 3 0 / 3 0  
2000 7 4 / 3 2 2 / 0 0   2 2 / 0 0   3 0 / 3 0  
2001 6 4 / 2 2 0 / 2 0   1 1 / 0 0   3 3 / 0 0  
2002 10 7 / 3 3 1 / 2 0   7 6 / 1 0   0   0  
2003 2 2 / 0 1 1 / 0 0   1 1 / 0 0   0   0  
                     
Verkürzung der Erprobungszeit vor Beförderungen bis auf die   Hälfte, LVO: § 10 1996 9 2 / 7 6 1 / 5 0   3 1 / 2 0   0   0  
1997 3 0 / 3 1 0 / 1 2 0 / 2 0   0   0   0  
1998 0   0   0   0   0   0   0  
1999 1 1 / 0 0   1 1 / 0 0   0   0   0  
2000 0   0   0   0   0   0   0  
2001 0   0   0   0   0   0   0  
2002 1 0 / 1 0   1 0 / 1 0   0   0   0  
2003 0   0   0   0   0   0   0  
                               
                 
Bezeichnung der beamten-/
    bzw. laufbahnrechtlichen
    Vorschrift
Jahr Anzahl der beantragten Ausnahmen höherer Dienst gehobener Dienst mittlerer Dienst
Zustim-
    mung
Ableh-
    nung
Zustim-
    mung
Ableh-
    nung
Zustim-
    mung
Ableh-
    nung
    ges. w / m ges. w / m ges. w / m ges. w / m ges. w / m ges. w / m ges. w / m
                         
Mindestbewährungszeit für Beförderungen nach A   13 gD bzw. A 16, LVO: § 11 Abs. 4 und 5 1996 6 0 / 6 2 0 / 2 4 0 / 4 0   0   0   0  
1997 12 3 / 9 6 1 / 5 2 0 / 2 0   4 2 / 2 0   0  
1998 6 1 / 5 4 1 / 3 1 0 / 1 1 0 / 1 0   0   0  
1999 5 2 / 3 2 1 / 1 1 0 / 1 0   2 1 / 1 0   0  
2000 1 1 / 0 1 1 / 0 0   0   0   0   0  
2001 3 1 / 2 2 0 / 2 0   0   1 1 / 0 0   0  
2002 5 2 / 3 0   1 0 / 1 2 2 / 0 2 0 / 2 0   0  
2003 1 0 / 1 0   0   1 0 / 1 0   0   0  
                         
Ausnahme von 7jähriger Bewährungsfrist als   Aufstiegsvoraussetzung, LVPol: § 16 Abs. 1 Satz 1 1996 0   0   0   0   0   0   0  
1997 0   0   0   0   0   0   0  
1998 0   0   0   0   0   0   0  
1999 2 1 / 1 0   0   0   0   2 1 / 1 0  
2000 0   0   0   0   0   0   0  
2001 0   0   0   0   0   0   0  
2002 0   0   0   0   0   0   0  
2003 0   0   0   0   0   0   0  
                         
Mindestdienstzeit für Beförderungen im Schulbereich, SchulLVO: §   42 Abs. 1, 3, 7 1996 0   0   0   0   0   0   0  
1997 0   0   0   0   0   0   0  
1998 0   0   0   0   0   0   0  
1999 0   0   0   0   0   0   0  
2000 0   0   0   0   0   0   0  
2001 1 0 / 1 1 0 / 1 0   0   0   0   0  
2002 0   0   0   0   0   0   0  
2003 2 1 / 1 1 1 / 0 1 0 / 1 0   0   0   0  
                               
                 
Bezeichnung der beamten-/
    bzw. laufbahnrechtlichen
    Vorschrift
Jahr Anzahl der beantragten Ausnahmen höherer Dienst gehobener Dienst mittlerer Dienst
Zustim-
    mung
Ableh-
    nung
Zustim-
    mung
Ableh-
    nung
Zustim-
    mung
Ableh-
    nung
    ges. w / m ges. w / m ges. w / m ges. w / m ges. w / m ges. w / m ges. w / m
                         
Ausnahme vom Höchstalter 32 Jahre bei   Einstellung in den Vorbereitungsdienst, LVO: § 17 Abs. 2 1996 19 10 / 9 0   0   0   0   19 10 / 9 0  
1997 44 24 / 20 1 0 / 1 0   0   0   43 24 / 19 0  
1998 1 1 / 0 1 1 / 0 0   0   0   0   0  
1999 0   0   0   0   0   0   0  
2000 0   0   0   0   0   0   0  
2001 2 2 / 0 2 2 / 0 0   0   0   0   0  
2002 0   0   0   0   0   0   0  
2003 0   0   0   0   0   0   0  
                         
Dauer der Bewährungszeit, BewährAnford.VO: § 3   Abs. 1 1996 4 2 / 2 0   3 2 / 1 1 0 / 1 0   0   0  
1997 3 1 / 2 0   2 1 / 1 1 0 / 1 0   0   0  
1998 1 0 / 1 0   1 0 / 1 0   0   0   0  
1999 0   0   0   0   0   0   0  
2000 0   0   0   0   0   0   0  
2001 0   0   0   0   0   0   0  
2002 0   0   0   0   0   0   0  
2003 0   0   0   0   0   0   0  
                         
Ausnahme von der Höchstaltersgrenze,   BewährAnford.VO: § 4 Abs. 2 1996 11 6 / 5 3 2 / 1 3 0 / 3 4 3 / 1 1 1 / 0 0   0  
1997 0   0   0   0   0   0   0  
1998 0   0   0   0   0   0   0  
1999 0   0   0   0   0   0   0  
2000 0   0   0   0   0   0   0  
2001 0   0   0   0   0   0   0  
2002 0   0   0   0   0   0   0  
2003 0   0   0   0   0   0   0  
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Letzte Aktualisierung: 13.10.2016